Donnerstag, 30. Juni 2022

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"Das ist sozusagen Politik des Kalten Krieges"

Irina Sherbakova von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert die Razzien bei politischen Stiftungen und NGOs in Russland. "Wir stehen unter einer planmäßigen Kontrolle", sagt sie. Das Ausland ruft sie zum offenen Protest gegen die Überwachung auf.

Irina Sherbakova im Gespräch mit Christine Heuer | 27.03.2013

Christine Heuer: Russland steht also wieder einmal in der Kritik. Nach den Durchsuchungen in Büros von Menschenrechtsorganisationen und deutschen politischen Stiftungen sieht mancher Moskau auf dem Rückzug von der Demokratie.
Am Telefon bin ich verbunden mit Irina Sherbakova von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Guten Tag, Frau Sherbakova.

Irina Sherbakova: Guten Tag.

Heuer: Auch Ihr Büro ist durchsucht worden. Was, Frau Sherbakova, haben die Ermittler mitgenommen?

Sherbakova: Ja mehrere Male ist schon unsere Organisation besucht worden, schon zum dritten Mal, und sie nehmen Hunderte von Dokumenten, Kopien von Hunderten, also das geht schon bald in Tausende. Sie kopieren praktisch unsere ganzen Unterlagen in dem ganzen Tätigkeitsbereich: also die Liste von den Teilnehmern von unterschiedlichen Veranstaltungen, ich weiß nicht, Theaterkarten für unsere Schüler, also alles, alles Mögliche.

Heuer: Wie kann man das gegen Sie verwenden, Frau Sherbakova?

Sherbakova: Erstens: Wir können jetzt alles erwarten. Abgesehen davon, das ist sehr unangenehm, dass sie zum Beispiel die Listen von den Leuten, die an unseren Veranstaltungen teilnehmen und zu uns zu Konferenzen kommen und regionalen Veranstaltungen kommen, auch haben, mit ihren Adressen und so. Das ist natürlich sehr unangenehm, dabei kriegt man ein sehr unangenehmes Gefühl. Natürlich sind die Gesetze so, dass man sicherlich immer etwas finden kann, in dem Sinne, dass vielleicht solche Dinge wie das Datum vielleicht nicht stimmt, oder eine Unterschrift vielleicht fehlen könnte, weil zum Beispiel wenn man an unseren Veranstaltungen teilnimmt, muss man eine Liste ausfüllen mit der eigenhändigen Unterschrift. So sind die Regeln. Also man kann natürlich diese Kleinigkeiten immer finden, weil wir stehen absolut die ganze Zeit unter einer planmäßigen Kontrolle, also mehrmals im Jahr. Auch die Stiftungen prüfen die Gelder natürlich ebenso wie auch die Behörden.

Heuer: Auf die deutschen Stiftungen, Frau Sherbakova, auf die möchte ich jetzt mit Ihnen zu sprechen kommen. In Deutschland ist man ja einigermaßen entsetzt darüber, dass nun die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht worden sind. Sie kooperieren mit diesen Stiftungen. Haben diese Durchsuchungen konkrete Folgen für Ihre Arbeit, für die Arbeit von Memorial in Moskau oder in Russland?

Sherbakova: Ja gut, mit diesen Stiftungen haben wir keine konkreten Projekte, ehrlich gesagt. Aber wir arbeiten mit anderen deutschen Stiftungen sehr eng zusammen, mit der Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Körber-Stiftung, und vielen deutschen Stiftungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und man kann sagen, es ist eigentlich eine Maßnahme gegen das ganze demokratische Spektrum und die Zusammenarbeit nicht nur in Russland, weil das ist ja doch das Geld für die Projekte, die man gemeinsam macht, indem man die gemeinsame Vergangenheit zum Beispiel erforscht, wie die Zwangsarbeitergeschichte seit Jahren schon mit der Böll-Stiftung zusammen, oder Bildungsprojekte über den Krieg mit der Körber-Stiftung zusammen. Also das ist eine gemeinsame Arbeit. Oder die Geschichten der Menschen, der Deutschen, die im Gulag waren, oder der Polen, die im Gulag waren. Das ist eine gemeinsame europäische Tätigkeit: wo sind wir jetzt nun.

Heuer: … und die wird jetzt gestört. – Frau Sherbakova, wie soll denn die deutsche Politik auf diese jüngsten Entwicklungen in Russland reagieren, stille Diplomatie, oder offener Protest? Was wünschen Sie sich?

Sherbakova: Nein. Ich glaube, die Zeit der stillen Diplomatie ist vorbei. Das ist eine reine Schikaniererei. Es geht, wie schon richtig Peter Zahn gesagt hat, um die Einschüchterung und es geht darum, wenn schon eine so große Organisation wie Memorial oder Amnesty International durchsucht werden, wenn solche Organisationen sozusagen unter der Prüfung stehen, wenn man auch gegen solche vorgeht, die immer mit unserer Regierung zusammengearbeitet haben, solche Stiftungen wie die Adenauer-Stiftung oder die Ebert-Stiftung, dann geht es nur eigentlich darum, um denen allen zu zeigen, ihr müsst stillhalten, gar keine Projekte mit irgendwelchen ausländischen Strukturen. Das ist sozusagen Politik des Kalten Krieges, und natürlich muss man auf diese Politik, würde ich sagen, sehr offen und ehrlich reagieren.

Heuer: Und da stellt sich aber dann die Frage: Lässt sich denn die russische Führung von ausländischer Kritik überhaupt beeindrucken, wenn die laut geäußert wird?

Sherbakova: Das ist eine Gretchenfrage, weil ehrlich gesagt wissen wir überhaupt nicht, worauf unsere Strukturen überhaupt noch reagieren, oder worauf wir reagieren müssen oder können. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Zeiten sich verändert haben. Wie weit sie bei dieser Veränderung gehen werden, wir wissen es nicht.

Heuer: Also Russland ist aus Ihrer Sicht auf dem Rückzug aus der Demokratie?

Sherbakova: Ja, absolut. Das war keine Demokratie eigentlich. Es waren sozusagen Anfänge in den 90er-Jahren, und seit den letzten, würde ich sagen, zehn Jahren ist das alles nur ein absoluter Abgang und momentan geht alles in die Richtung eines Polizeistaates. So sind wir. Bei dieser Situation kann man nur an einen Polizeistaat denken.

Heuer: Irina Sherbakova von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Danke, Frau Sherbakova, für das Gespräch.

Sherbakova: Ja gerne – auf Wiederhören!

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