Gesetzentwurf
Das soll sich für Hausärzte und Patienten ändern

Lauterbachs Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Die Offensive für bessere Bedingungen soll erreichen, das Praxisnetz mit Blick auf nahe Ruhestandswellen zu erhalten. Der Hausarzt vor Ort soll für Patientinnen und Patienten auch künftig die erste Adresse bei gesundheitlichen Problemen sein.

Bundesweit sind nach Angaben von Lauterbach bereits heute 5.000 Hausarztsitze nicht besetzt. Zwar zeigte sich zuletzt kein Rückgang mehr. Ende 2023 gab es laut Bundesarztregister 51.389 Hausärzte und damit 75 mehr als Ende 2022. Zehn Jahre zuvor waren es aber mit 52.262 noch deutlich mehr. Bei Hausärzten ist der Anteil der Über-60-Jährigen mit 37 Prozent besonders hoch. 

Für Hausärzte sollen - wie schon bei Kinderärzten - sonst übliche Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Das bedeutet, dass sie Mehrarbeit sicher honoriert bekommen, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist. So soll es für Hausärzte auch attraktiver werden, wieder mehr Patienten anzunehmen.

Zudem sollen Praxen eine jährliche Versorgungspauschale für Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen und wenig Betreuungsbedarf erhalten. Das soll Praxisbesuche in jedem Quartal nur zum Rezepte holen vermeiden und mehr Freiräume schaffen. Hausärzte könnten medizinisch festlegen, ob jemand zweimal oder achtmal im Jahr kommen sollte, erläuterte Lauterbach. Auch die Home-Office-Möglichkeiten sollen ausgebaut werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollen mehr von zu Hause arbeiten können, etwa um Rezepte oder Krankschreibungen digital auszustellen. 

Für Kommunen soll es einfacher werden, medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, in denen Ärztinnen und Ärzte unter einem Dach arbeiten - unter anderem mit Erleichterungen bei der Höhe nötiger Sicherheitsleistungen. Um das Vorhaben in Gang zu setzen, hat Lauterbach einige in der Koalition umstrittene Punkte herausgelöst. In den parlamentarischen Beratungen sollen sie aber erneut aufgerufen werden. Dazu gehören sogenannte Gesundheitskioske, also leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention in Gegenden mit vielen sozial benachteiligten Menschen.

Für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte soll ein digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen werden, wie es im Entwurf heißt. Abrufbar sein sollen dort etwa Zahlen zu Genehmigungen, Ablehnungen und Widersprüchen bestimmter Kassenleistungen - aber auch zur Bearbeitungsdauer und zur Qualität von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

Verbessert werden sollen laut Entwurf auch psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche. Dazu soll für Planungen des Bedarfs eine neue eigene Arztgruppe gebildet werden.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte spürbare Verbesserungen durch den Wegfall der Honorar-Limits. Dies reiche aber nicht aus, um das Ruder herumzureißen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen monierte wenig Mehrwert für viel Beitragsgeld. Die Beitragszahler müssten in Zukunft deutlich höheren Kosten rechnen, erwartet der Verband.

Grundsätzlich sei es richtig, die Hausärzte zu stärken, erklärte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Doch mehr Geld sorge nicht für eine bessere Versorgung. "Für chronisch kranke, alte und pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger, einen neuen Hausarzt nach einer Praxisaufgabe zu finden", hieß es.