Dieser überschreite rechtsstaatliche Grenzen, teilten die Konferenzmitglieder in Berlin mit. Sie sprechen von verpflichtenden Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats und von flächendeckendem Scannen privater Nachrichten. Auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chats meist geschützt seien, ließe sich dann umgehen, hieß es. Die Vorsitzende der Konferenz und Berliner Datenschutzbeauftragte Kamp, warnte, der Verordnungsentwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft gefährde die sichere Kommunikation in unserer offenen Gesellschaft. Die Unions- und die SPD-Bundestagsfraktion signalisierten bereits, dass sie die Pläne der EU nicht mittragen wollten.

Der Entwurf wurde zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Anbieter von Onlinediensten sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation, die solche Straftaten zeigten, zu durchleuchten.