Dieser überschreite rechtsstaatliche Grenzen, teilten die Konferenzmitglieder in Berlin mit. Sie sprechen von verpflichtenden Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats und von flächendeckendem Scannen privater Nachrichten. Auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chats meist geschützt seien, ließe sich dann umgehen, hieß es. Die Vorsitzende der Konferenz und Berliner Datenschutzbeauftragte Kamp, warnte, der Verordnungsentwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft gefährde die sichere Kommunikation in unserer offenen Gesellschaft. Union und SPD signalisierten bereits, dass sie die Brüsseler Pläne nicht mittragen wollten.

Der EU-Entwurf wurde zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Anbieter von Onlinediensten sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation, die solche Straftaten zeigten, zu durchleuchten.