Haushaltskrise
Debatte über Erhöhung des Bürgergelds

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Linnemann das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. Es könne nicht sein, dass man 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren habe, die weder arbeiten noch in Ausbildung seien, sagte er dem "Tagesspiegel". Wer in jungen Jahren arbeiten könne, es aber bewusst nicht tue, um das System auszunutzen, müsse statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.

Der bayerische Ministerpräsident Söder forderte zuvor bereits eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin "Stern", das Niveau sei zu hoch. Es seien mehr Anreize nötig, um arbeiten zu gehen. Außerdem sollten neu aus der Ukraine ankommende Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten, forderte Söder.

Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach sich für eine Neubewertung des Bürgergelds aus. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die vorgesehene Erhöhung sei der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgebe, fließe in Sozialausgaben. Das gehe künftig nicht mehr.

Bundesfinanzminister Lindner, ebenfalls FDP, hatte den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu füllen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wies Lindner darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt habe, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert.

Sozialminister Heil wies die Forderungen nach einem Aussetzen der Erhöhung zurück. Wenn die Inflation 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung aber "relativ mickrig sein", sagte der SPD-Politiker.

Bundestagspräsidentin Bas warnte davor, die Debatte über Einsparungen im Haushalt auf Kosten sozial benachteiligter Menschen auszutragen. In einem Interview der Nachrichtenagentur AFP kritisierte die SPD-Politikerin, das Bürgergeld werde dabei mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage verknüpft, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollten. Das sei Populismus. Demokratische Parteien sollten da nicht mitmachen, betonte Bas.

Auch innerhalb der CDU gibt es Kritik an den Forderungen aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Laumann, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Anpassung der Regelsätze sei dringend notwendig gewesen. Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. Niemand dürfe denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute. CDA-Vize Bäumler betonte darüber hinaus, die Forderung verunsichere die Menschen und gefährde den sozialen Frieden. Eine Politik, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher mache, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.