Bundestag
Debatte über Koalitionsantrag auf Lieferung zusätzlicher Waffensysteme an die Ukraine

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine hat eine Debatte ausgelöst. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen schloss eine Zustimmung der Union zu dem Antrag nicht aus.

20.02.2024
    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Über den Koalitionsantrag auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine könnte diese Woche im Bundestag abgestimmt werden. (IMAGO / Christian Spicker)
    Dafür müssten sich SPD, Grüne und FDP aber klar zu der Forderung bekennen, der Ukraine auch Taurus-Marschflugzeuge zur Verfügung zu stellen, sagte Röttgen den Sendern RTL und ntv. Bisher werden sie in dem Antrag, aus dem unter anderem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, nicht namentlich erwähnt. Dort heißt es lediglich, die zusätzlichen Waffensysteme müssten Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit hinter der Frontlinie ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in der Vergangenheit abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollen ihren Antrag in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen.
    Die Gründerin der Partei BSW, Wagenknecht, kritisierte das Vorhaben als - so wörtlich - "kriegsbesoffen" und warnte vor einer neuen Eskalation. Weitere Waffenlieferungen brächten der Ukraine keinen Frieden und zögen Deutschland in den Krieg hinein, sagte die frühere Linken-Politikerin.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.