Das Parlament forderte in einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung den Bau noch in dieser Legislaturperiode umsetzt. Das Mahnmal soll im Spreebogenpark in der Nähe des Bundeskanzleramtes entstehen.

Der Bundestag beriet heute zudem in erster Lesung über den Entwurf für das Tariftreuegesetz. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Wert nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden.

Bundesarbeitsministerin Bas wies Kritik aus der Wirtschaft zurück. Sie sagte in der Debatte, zum fairen Wettbewerb gehöre, dass mit Steuergeld kein Lohndumping betrieben werde.