Nach CSD-Anschlag
Debatte über Vorgehen der Justiz - Fiedler (SPD): "Bewährungsentscheidung ist Schlüsselfrage"

Nach dem Anschlag in Berlin wird über das Vorgehen der Justiz im Vorfeld der Tat diskutiert. Im Mai war eine verhängte Jugendstrafe gegen den Tatverdächtigen zur Bewährung ausgesetzt worden, obwohl der 21-Jährige vorbestraft war und als islamistischer Gefährder galt. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sprach im Deutschlandfunk von einer "Schlüsselfrage".

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fiedler, spricht im Bundestag.
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fiedler (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Fiedler kündigte an, der Innenausschuss des Bundestages werde die Bewährungsentscheidung aufarbeiten. Für Detailfragen sei es noch zu früh. Der SPD-Experte betonte außerdem, dass Gerichte in ihren Entscheidungen unabhängig seien. Jedoch sollte der Strafrahmen vollständig ausgeschöpft werden können. Zu einer Verschärfung äußerte er sich zurückhaltend.
    Auch der Grünen-Innenpolitiker von Notz sprach sich ebenfalls im Deutschlandfunk dafür aus, das Strafmaß gegen Islamisten voll auszuschöpfen. Im Kern der Aufarbeitung der Tat müsse der Umgang mit islamistischer Ideologie sein. Man müsse wehrhaft mit Feinden der liberalen Demokratie umgehen.
    Am Abend hatte Bundesinnenminister Dobrindt im ZDF die Bewährungsentscheidung des Gerichts kritisiert. Dies werde Teil der Aufarbeitung sein. Gefährder müssten unter Beobachtung und Kontrolle stehen.
    Auch Vertreter der AfD äußerten Unverständnis für das Vorgehen der Behörden.

    Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen Bewährungsentscheidung ein

    Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Mai eine Jugendstrafe gegen 21-jährigen Tatverdächtige zur Bewährung ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte gegen die Entscheidung nach eigenen Angaben Berufung eingelegt und eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls beantragt. Eine Entscheidung darüber stand noch aus.

    Unionspolitiker für härtere Maßnahmen und Anpassung des Strafrechts

    Führende Innenpolitiker der Union forderten ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Man brauche Lösungen, um erkannte Gefährder dauerhaft aus der Öffentlichkeit zu entfernen, sagte Vize-Fraktionschef Krings. Diejenigen, die wegen einer deutschen Staatsbürgerschaft nicht außer Landes gebracht ⁠werden könnten, ⁠müsse man dauerhaft hier bei uns ⁠hinter Schloss und Riegel bringen.
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte dem Magazin „Stern“, die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse den gesamten Rechtsrahmen überprüfen. Im Falle von Gefährdern dürfe man nicht nach Jugendstrafrecht verurteilen, sondern müsse das Erwachsenenstrafrecht anwenden.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.