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Bundestag
Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine

Der Bundestag hat den Antrag der Union abgelehnt, der Ukraine im Kampf gegen Russland Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, spricht in der Debatte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag. Foto:
    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz spricht im Bundestag. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    182 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 480 Parlamentarier dagegen, fünf enthielten sich. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte in der Debatte zuvor, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er forderte Abgeordnete der Koalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.
    Verteidigungsminister Pistorius sagte in der Debatte über den Antrag von SPD, Grünen und FDP, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. Das zeige auch die jüngst abgeschlossene Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Eine von Pistorius gestattete Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Hardt zur Taurus-Lieferung beantwortete der SPD-Politiker nicht.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.