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Deutsche Verteidigungsausgaben
Debatte um Höhe des Bundeswehr-Sonderetats und Schuldenbremse

In der Debatte über eine angemessene Höhe der Verteidigungsausgaben bringt der CDU-Politiker Kiesewetter eine Ausweitung des Sonderetats für die Bundeswehr ins Gespräch.

    Panzer der Bundeswehr stehen nebeneinander geparkt auf einem Flugplatz. Dahinter sieht man den Tower.
    Panzer der Bundeswehr auf einem Flugplatz (Symbolbild) (imago images / Sven Eckelkamp )
    Es sei ja völlig klar, dass man eher 300 statt 100 Milliarden benötige, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". Parallel müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt pro Jahr von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz sagte, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden.
    Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.