Über die Vorlage von Verteidigungsminister Pistorius gibt es seit Wochen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition. Umstritten ist vor allem, unter welchen Kriterien eine Wehrpflicht greifen soll, falls auf der Basis der Freiwilligkeit nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr gewonnen werden können - und wie diese Wehrpflicht gestaltet werden soll.

Am Montag war offenbar wegen Vorbehalten von Pistorius und Teilen der SPD-Fraktion eine Pressekonferenz abgesagt worden, bei der ein Kompromiss vorgestellt werden sollte. Der Verteidigungsminister hält dennoch am Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes fest.

Ein weiteres Thema im Bundestag ist eine geplante Novelle zur Sicherung des Rentenniveaus. Außerdem will Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche abgeben.