Grünen-Parteitag
Delegierte beschließen Europawahlprogramm

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Karlsruhe haben die Grünen das Programm für die Europawahl im kommenden Jahr gebilligt.

26.11.2023
    Grünes Parteilogo.
    Grünes Parteilogo. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
    Schwerpunkte sind der Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft sowie die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Nachdrücklich bekennen sich die Grünen zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen.
    Die Delegierten betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und sicherten weitere militärische Unterstützung zu.
    Zudem beschloss der Parteitag, dass die deutsche Spitzenkandidatin Reintke auch den Wahlkampf auf europäischer Ebene anführt.
    In der Migrationfrage bekennen die Grünen sich trotz Kritik aus Teilen der Partei zu einer strengeren Auslegung der Asylpolitik. Deren Jugendorganisation wollte gestern mit einem Antrag erreichen, dass Regierungsmitglieder der Grünen keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Ein Großteil der Delegierten lehnte den Vorstoß ab und stellte sich hinter die Parteiführung.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.