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"Demokratie unter Druck"

In Israel wird die Demokratieentwicklung kontrovers debattiert. Viele Menschen fühlen sich von den Parteien des Landes nicht ausreichend repräsentiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen antidemokratische Tendenzen. In Arnoldhain wurde an der Evangelischen Akademie darüber mit Fachleuten diskutiert.

Von Jochanan Shelliem | 28.10.2012

    Eine Frau steht verzückt unter der Dusche, neugierige Nachbarn gaffen im Treppenhaus, ein Makler mit dem unterschriftsreifen Vertrag in seiner Hand, "Spürst Du den Wasserdruck, den die hier haben," ruft die Frau, "wir nehmen sie." Eine arabische Familie zieht nach Rehavia, das Viertel deutscher Juden in Jerusalem, das sich im Verlauf des Sequels mit all seinen Vorurteilen arabischen Mitbürgern gegenüber präsentiert. "Awoda Arawi - Arabische Arbeit" heißt die israelische Fernsehserie, die der palästinensische Romancier Sayed Kashua geschrieben hat und über die das ganze Land seit Jahren lacht.

    Manchmal muss man den Leuten nur beim Fernsehgucken zusehen, um den Charakter der Gesellschaft zu erkennen, der dieser Humor entschlüpft. In dieser Fernsehserie karikiert sich die israelische Gesellschaft selbst als rassistische Nation, die über sich selbst lachen kann. Dass die nahöstliche Demokratie unter Druck geraten sei, so der Tel-Aviver Historiker Gadi Algazi in seinem Eröffnungsvortrag läge daran, dass sich der Staat seit seiner Gründung einen Großteil des Grund und Bodens der Palästinenser angeeignet und jüdischen Siedlern als koloniale Vorhut übereignet habe.

    "Unser Grundproblem ist Kolonisierung und Enteignung, das ist die tiefe Dimension des Konflikts. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun."

    Die Enteignung der Palästinenser innerhalb Israels ist vor allem drei, vier Jahre nach Staatsgründung und nach dem Krieg von 1948 erfolgt. Es sind zwei Gesetze, mit deren Hilfe Land enteignet worden ist, erstens wurde fast der gesamte Besitz der palästinensischen Flüchtlinge enteignet, zunächst nicht als Staatsbesitz, sondern als vorläufiger Besitz, der vom Staat Israel verwaltet wird, danach wurde der Besitz weiterverkauft an den Jüdischen Nationalfonds damit der Staat nicht begründen muss, wieso auch wenn es Flüchtlinge geben soll, sie ihre Besitzrechte nicht wahrhaben können.

    Anderthalb Millionen Dunam, so Gadi Algazi wechselten auf diese Weise den Besitzer und der Jüdische Nationalfonds finanziere sich bis heute durch die Pacht aus diesem ihm überlassenen Besitz.

    "Diese Ländereien sind nicht rechtmäßig gekauft worden durch normale Verträge, sondern sind das Ergebnis staatlicher Maßnahmen von Expropriation, die nicht legitimiert durch Weiterverkauf und der Jüdische Nationalfonds ist immer noch im Besitz der Ländereien eigene Regel an Araber nicht verkauft und nicht vermietet werden, das muss als eine rassistische Regel bezeichnet werden."

    Es gehört zu den Schwächen des, den Grünen nahestehenden, Deutsch-Israelischen Arbeitskreises, dass wenige Referenten aus dem rechten Lager Israel zu seiner Jahrestagung reisten, womit im frisch verschneiten Arnoldshain die guten Menschen unter sich geblieben sind und die widersprüchliche Wirklichkeit des Nahen Ostens nicht ausdiskutiert worden ist.

    Einerseits werden im Staate Israel arabische Parteien bei den Parlamentswahlen zugelassen, andererseits müssen sich alle Politiker der jüdischen Demokratie unterwerfen, womit sich die palästinensischen Parteien eingeschränkt und als Feigenblatt empfinden, wie Saswan Zaher berichtete.

    Auch die Rolle des Obersten Gerichtshofes, der in Israel als Bastion der Linken gilt, nachdem Privilegien der Ultraorthodoxen beschnitten worden sind, galt den Tagungsteilnehmer als Ausweis der Schieflage der israelischen Demokratie, mit der sich die Mehrheit seiner Bürger arrangiert haben.

    Dabei setzt sich der Rechtsruck im Lande fort. 2011 erließ das israelische Innenministerium eine Verordnung, nach der alle Radiostation, deren Programm in Israel zu empfangen sind, unabhängig vom Standort ihrer Sendeanlagen lizenziert werden müssen. Also wurde der Direktor des israelisch-palästinensischen Senders "Alles für den Frieden"aufgefordert, seine Sendeanlagen in Ramallah abzustellen. Der Einspruch gegen diese Maßnahme wurde zwar 2011 vom Obersten Gerichtshof zur Entscheidung angenommen, bis zum Abschluss des Verfahrens aber muss der Sender schweigen. Der Oberste Gerichtshof Israels, so die Kritik der Anwältin für Sozialrecht, Yfat Solal, in Arnoldshain, der Oberste Gerichtshof säße derartige Entscheidung zwischen Regierung und Recht gern aus.

    Es scheint, als drifte die gesamte israelische Demokratie als closed club mit Privilegien allein für jüdische Staatsbürger nach rechts, während sich an allen Enden der Gesellschaft kleine Gruppen engagierten, um Missstände zu beseitigen. Gruppen wie das Israelische Aktionszentrum, IRAC, die das Vordringen ultraorthodoxer Regeln in der Öffentlichkeit mit Klagen gegen Busfahrer zu verhindern suchten.

    Derweil orientiert sich die zweite Generation der russischen Einwanderer noch neu und die städtische Jugend ist nach den Demonstrationserfolgen auf dem Rothschildboulevard von 2011 noch unschlüssig darüber, wie sie die Erfahrung ihrer Stärke in den Januar-Wahlen von 2013 einsetzen kann. Es waren Bilder einer Latenzzeit, von denen man in Arnoldshain erfuhr, bevor die Referentinnen zum Vorwahlkampf aufbrachen.