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23. Protest-Wochenende in Folge
Demonstrationen in Israel gegen Regierung Netanjahu

In Israel haben das 23. Wochenende in Folge zehntausende Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Netanjahu und dessen Regierung protestiert.

    Demonstranten stehen dicht gedrängt und halten Plakate und israelische Flaggen hoch
    Demonstranten in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
    Im Fokus der Demonstrationen stehen nach wie vor die geplanten Änderungen im Justizsystem des Landes. Netanjahus teils rechtsextreme Koalition will die Kompetenzen des Obersten Gerichts einschränken, so dass höchstrichterliche Entscheidungen durch eine Mehrheit im Parlament aufgehoben werden können. Außerdem soll der politische Einfluss auf die Auswahl von Richtern vergrößert werden.
    Die Proteste in Israel richteten sich außerdem gegen den Minister für die nationale Sicherheit, Ben-Gvir. Die Demonstranten werfen dem rechtsextremen Politiker vor, nicht genug gegen die wachsende Zahl von teils rassistischen Gewalttaten zu unternehmen. Israelischen Medien zufolge wurden seit Jahresbeginn 100 Menschen getötet, die dem arabischen Teil der Bevölkerung angehörten. Das waren demnach dreimal mehr Tote als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Ben-Gvir gilt als anti-arabischer Rassist.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.