Armin Himmelrath: Also, man muss abwarten, ob er nicht beschließt, denn bisher haben die sich noch gar nicht damit in Düsseldorf beschäftigt. Es wird zwar im Moment getagt. Jetzt sind sie gerade bei Tagungsordnungspunkt 5, wo es um die Grundsicherung im Alter geht. Das hat mit Hochschule überhaupt nichts zu tun. Auf 15:35 Uhr ist das Fusionsgesetz angesetzt, aber es wird wohl noch später werden. Vielleicht noch ein bisschen zur Vorgeschichte, damit man das Thema ein bisschen einschätzen kann. Es gibt ja seit knapp zwei Jahren dieses Fusionsgerangel zwischen den Universitäten. Es ist dann zum offenen Streit zwischen den beteiligten Unis in Essen und Duisburg gekommen, die beiden wiederum gegen das Ministerium und natürlich auch gegen den neuen Gründungsrektor, den das Ministerium letzte Woche vorgestellt hat, Wilhelm Vossenkuhl, ein Philosophieprofessor aus München. Diese vier Beteiligten haben sich in den letzten Tagen und Wochen ganz ordentlich untereinander beharkt. Da ging es eben um die Mitbestimmungsrechte der Unis, die sich da tangiert fühlten und sagten: Wir dürfen da gar nicht mehr entscheiden, wir sind nicht mehr Herr im eigenen Hause. Gestern Abend gab es dann eine große Überraschung: ein Gespräch mit allen Beteiligten und danach wurde Stillschweigen vereinbart. Es sickerte aber durch, dass alle sich einige waren. Dieses Gespräch sei sehr, sehr konstruktiv gewesen, und das ist wirklich ein neuer Tonfall in diesen Verhandlungen um die Fusion. Es wurde, wie gesagt, Stillschweigen vereinbart und es wird weiter verhandelt, und das heißt wiederum, dass, wenn am Gesetz noch etwas verändert wird, es heute keine Verabschiedung gibt, sondern es muss in die nächste und dritte Lesung, in die nächste Landtagssitzung.
Becker: Aber am Termin, 1. Januar 2003 scheint ja angeblich nicht gerüttelt zu werden. Wie kann das überhaupt noch in der kurzen Zeit funktionieren?
Himmelrath: Sie haben vollkommen recht. Das ist wahnsinnig eng. Es ist so terminiert: Die nächste Landtagssitzung ist am kommenden Mittwoch, den 18. Davor muss sich noch der Wissenschaftsausschuss mit den Änderungen beschäftigen. Die Ministerin Hannelore Kraft sagt aber: Doch, doch, das kriegen wir hin, wir schaffen das, und das ist schon irgendwie alles eingeplant. Da muss man sehen, wie das läuft, aber das Signal aus dem Ministerium ist eindeutig: Wir halten am 1. Januar fest, und bezüglich der Verschiebung dieser Fusion um ein halbes Jahr, wie sie schon einmal unter anderem von der politischen Opposition angeregt worden war, da sagt das Ministerium: Nein, das wollen wir überhaupt nicht.
Becker: Welche sind jetzt noch die Stolperfallen für das Ganze? Was denken Sie?
Himmelrath: Da gibt es Streitpunkte ganz unterschiedlicher Art: Das eine sind tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken: Wie kann das Ministerium hergehen und den Hochschulen, die eigentlich ja für ihre Belange selbst verantwortlich sind, einen Gründungsrektor vor die Nase setzen? Der muss eigentlich aus den Hochschulen gewählt werden. So ist das üblich. Dann soll es nach dem bisherigen Entwurf des Gesetzes auch kein Prorektoren aus den Hochschulen, also keine Beisitzer, die ihm ein bisschen auf die Finger schauen, geben. Da fällt im Grunde jede demokratische Kontrolle und da sagen die Hochschulen: Nein, das machen wir natürlich nicht mit. Das zweite ist, dass es natürlich auch noch Streit darum gibt, wie bestimmte Fächer zwischen diesen beiden Standorten verteilt werden. Man muss jetzt natürlich ein bisschen spekulieren, wie die das hinbekommen werden, aber wenn sie sich noch einige Nächte dransetzen, dann schaffen die das ja vielleicht noch.
Becker: Was heißt das denn für die Studierenden ab 1. oder dann ab 2. Januar 2003?
Himmelrath: Also, für die, die eingeschrieben sind, heißt das sicher erst einmal gar nichts, denn die werden weiter in ihren Fächern, die es gibt, studieren. Die haben dann möglicherweise bestimmte Zeit- oder Übergangsfristen von einigen Jahren bis ein bestimmter Studiengang ausläuft. Sie werden irgendwann sicher neue Ausweise bekommen, neue Studienbücher, wo das Logo und der Name der neuen Universität draufstehen. Dann sind irgendwann neue Prüfungsämter und Sekretariate da. Aber das sind alles Dinge, die sukzessiv im Alltag kommen. Es gibt ja auch das Versprechen oder zumindest die politische Ansage, dass nicht die Studierenden zwischen den Standorten pendeln sollen, wenn sich Fächer von einem Ort zum anderen verschieben, sondern dass die Professoren pendeln sollen. Wenn es dabei bleibt, dann können sich die Studierenden natürlich nicht beklagen. Interessanter wird es für die neuen Studierenden. Da muss man einfach abwarten, auf was dieser Fusionsprozess hinausläuft. Und wenn sich die Beteiligten erst einmal auf Übergangslösungen und Provisorien einigen - was eine mögliche Variante ist, denn alles andere wird man vor Ende des Jahres nicht mehr schaffen -, dann muss man sich einfach erst einmal damit arrangieren. Das werden sicher sehr langlebige Provisorien in manchen Bereichen werden, und im Zweifelsfall läuft es dann alles auf das Motto hinaus: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
Becker: Vielen Dank, Armin Himmelrath, für Informationen zur geplanten Fusion der Hochschulen Essen und Duisburg.
Links um Thema
An der Uni Essen hat sich bereits ein AktionsWeb für FusionsStop gegründet, der gegen die geplante Fusion vorgehen will.
Landtag Intern, das Nachrichtenmagazin des Düsseldorfer Landtags, berichtet in seiner Dezember-Ausgabe: "Der Weg zur Hochschulfusion Duisburg - Essen ist geebnet".
Becker: Aber am Termin, 1. Januar 2003 scheint ja angeblich nicht gerüttelt zu werden. Wie kann das überhaupt noch in der kurzen Zeit funktionieren?
Himmelrath: Sie haben vollkommen recht. Das ist wahnsinnig eng. Es ist so terminiert: Die nächste Landtagssitzung ist am kommenden Mittwoch, den 18. Davor muss sich noch der Wissenschaftsausschuss mit den Änderungen beschäftigen. Die Ministerin Hannelore Kraft sagt aber: Doch, doch, das kriegen wir hin, wir schaffen das, und das ist schon irgendwie alles eingeplant. Da muss man sehen, wie das läuft, aber das Signal aus dem Ministerium ist eindeutig: Wir halten am 1. Januar fest, und bezüglich der Verschiebung dieser Fusion um ein halbes Jahr, wie sie schon einmal unter anderem von der politischen Opposition angeregt worden war, da sagt das Ministerium: Nein, das wollen wir überhaupt nicht.
Becker: Welche sind jetzt noch die Stolperfallen für das Ganze? Was denken Sie?
Himmelrath: Da gibt es Streitpunkte ganz unterschiedlicher Art: Das eine sind tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken: Wie kann das Ministerium hergehen und den Hochschulen, die eigentlich ja für ihre Belange selbst verantwortlich sind, einen Gründungsrektor vor die Nase setzen? Der muss eigentlich aus den Hochschulen gewählt werden. So ist das üblich. Dann soll es nach dem bisherigen Entwurf des Gesetzes auch kein Prorektoren aus den Hochschulen, also keine Beisitzer, die ihm ein bisschen auf die Finger schauen, geben. Da fällt im Grunde jede demokratische Kontrolle und da sagen die Hochschulen: Nein, das machen wir natürlich nicht mit. Das zweite ist, dass es natürlich auch noch Streit darum gibt, wie bestimmte Fächer zwischen diesen beiden Standorten verteilt werden. Man muss jetzt natürlich ein bisschen spekulieren, wie die das hinbekommen werden, aber wenn sie sich noch einige Nächte dransetzen, dann schaffen die das ja vielleicht noch.
Becker: Was heißt das denn für die Studierenden ab 1. oder dann ab 2. Januar 2003?
Himmelrath: Also, für die, die eingeschrieben sind, heißt das sicher erst einmal gar nichts, denn die werden weiter in ihren Fächern, die es gibt, studieren. Die haben dann möglicherweise bestimmte Zeit- oder Übergangsfristen von einigen Jahren bis ein bestimmter Studiengang ausläuft. Sie werden irgendwann sicher neue Ausweise bekommen, neue Studienbücher, wo das Logo und der Name der neuen Universität draufstehen. Dann sind irgendwann neue Prüfungsämter und Sekretariate da. Aber das sind alles Dinge, die sukzessiv im Alltag kommen. Es gibt ja auch das Versprechen oder zumindest die politische Ansage, dass nicht die Studierenden zwischen den Standorten pendeln sollen, wenn sich Fächer von einem Ort zum anderen verschieben, sondern dass die Professoren pendeln sollen. Wenn es dabei bleibt, dann können sich die Studierenden natürlich nicht beklagen. Interessanter wird es für die neuen Studierenden. Da muss man einfach abwarten, auf was dieser Fusionsprozess hinausläuft. Und wenn sich die Beteiligten erst einmal auf Übergangslösungen und Provisorien einigen - was eine mögliche Variante ist, denn alles andere wird man vor Ende des Jahres nicht mehr schaffen -, dann muss man sich einfach erst einmal damit arrangieren. Das werden sicher sehr langlebige Provisorien in manchen Bereichen werden, und im Zweifelsfall läuft es dann alles auf das Motto hinaus: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
Becker: Vielen Dank, Armin Himmelrath, für Informationen zur geplanten Fusion der Hochschulen Essen und Duisburg.
Links um Thema
An der Uni Essen hat sich bereits ein AktionsWeb für FusionsStop gegründet, der gegen die geplante Fusion vorgehen will.
Landtag Intern, das Nachrichtenmagazin des Düsseldorfer Landtags, berichtet in seiner Dezember-Ausgabe: "Der Weg zur Hochschulfusion Duisburg - Essen ist geebnet".