Samstag, 02. Juli 2022

Archiv

Den Haager Freispruch für serbischen Nationalisten
"Gefährlich für den inneren Frieden Serbiens"

Die langjährige CDU-Europapolitikerin Doris Pack reagiert mit Unverständnis auf den Freispruch für den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj vor dem Den Haager UN-Tribunal. Das Urteil werde seiner Partei bei den kommenden Wahlen Zulauf bringen, sagte Pack im Deutschlandfunk.

Doris Pack im Gespräch mit Matthias von Hellfeld | 31.03.2016

Die damalige Vorsitzende Doris Pack (l.) bei einer Veranstaltung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments im Jahr 2011
Doris Pack: "Ich hoffe nicht, dass Seselj so stark wird, dass er die Politik Serbiens völlig auf den Kopf stellen kann." (picture alliance / dpa / Laszlo Beliczay)
Matthias von Hellfeld: Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj ist also freigesprochen worden vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Über das Urteil und seine politischen Folgen will ich jetzt sprechen mit Doris Pack. Sie war bis 2014 CDU-Mitglied des Europaparlaments und dort wiederum Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Staaten Südosteuropas, also zum ehemaligen Jugoslawien. Guten Abend, Frau Pack!
Doris Pack: Guten Abend!
von Hellfeld: Was sagen Sie zu dem Urteil?
Pack: Ja, ich bin nicht Juristin, ich bin nur Mitglied einer Gesellschaft, die das nicht versteht. Nämlich dass einer, der nachweislich Hass gepredigt hat und damit vieles bewirkt hat, was wir als Kriegsverbrechen bezeichnen, einfach so freikommt und sich wahrscheinlich jetzt noch für die Zeit, in der er in Untersuchungshaft war, finanziell entschädigen lässt. Das ist unvorstellbar.
von Hellfeld: Er predigt Hass gegen die Kroaten und gegen Muslime, er hält die Europäische Union für ein Produkt des Satans. Wie wird sich das wohl auf serbische Innenpolitik auswirken? In drei Wochen immerhin sind Parlamentswahlen dort!
Pack: Also, man kann davon ausgehen, dass er mit seiner neu gegründeten Partei sicherlich Zulauf bekommt. Denn eins ist auch klar: Die serbische Bevölkerung hat sich mit diesem Urteil jetzt quasi eine Bekräftigung dessen geholt, was sie eigentlich immer schon glaubte, dass Serbien nicht schuld ist an dem, was Jugoslawien an Schlimmem passiert ist. Man hat es ihnen nie so gesagt, dass eine große Schuld eben auf den Schultern der Politiker in Serbien lastet. Und so wurde auch immer dem serbischen Volk gesagt: Eigentlich sind wir ja Mitleidtragende und nicht allein nur Mitverursacher. Insofern, glaube ich, ist dieses Urteil sehr hilfreich für die neue Partei und sehr schwierig für die Regierung von Herrn Minister Vucic, der ja eine Regierung führt und der sich ja auch mit der neuen Wahl eine größere Zustimmung noch erhofft hat, als er sie schon hatte, um auch auf dem Weg zur Europäischen Union weiterzugehen.
von Hellfeld: Sie waren lange im Auftrag des Europäischen Parlaments mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien beschäftigt. Wie groß ist die Anhängerschaft und wie groß ist in der Bevölkerung in Serbien verbreitet das Okay und die Zustimmung zu dem Urteil von heute?
Pack: Ich glaube, die ist sehr groß. Ausgesprochen wird sie vielleicht von, sage ich mal, 30 Prozent, aber im Herzen, glaube ich, sind sehr, sehr viel mehr dabei. Eben deswegen, was ich vorhin schon sagte, weil es den Serben nie gesagt wurde und nie wirklich auch von ihren Politikern wirklich eingestanden wurde, dass sehr vieles die Schuld serbischer Politiker war. Ich rede nicht vom serbischen Volk, sondern ich rede von denen, die für dieses Volk Verantwortung getragen haben. Und deswegen, weil immer nur gesagt wurde, wir Serben sind eigentlich gar nicht schuld, sondern eigentlich sind ja viele andere schuld und es wird nur auf uns abgeladen, kommt jetzt quasi mit diesem Urteil eine Bestätigung dieser Aussage. Und das ist gefährlich. Das ist gefährlich für den inneren Frieden Serbiens und natürlich auch für die Aussöhnung in der Region.
"Schwierige Zeiten für Serbien auf dem Weg zur Europäischen Union"
von Hellfeld: Sie haben es eben schon angesprochen, seit etwas mehr als zwei Jahren gibt es Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien, natürlich mit dem Ziel, dass Serbien Mitglied werden wird. Können die jetzt einfach so weitergehen, wenn möglicherweise Herr Seselj dann auch im serbischen Parlament sitzen wird?
Pack: Also, diese Verhandlungen sind ja mit der Regierung Serbiens begonnen worden und sie würden auch und werden auch mit einer zukünftigen Regierung, wenn diese denn will, auch fortgeführt werden. Ich hoffe nicht, dass Seselj so stark wird, dass er die Politik Serbiens völlig auf den Kopf stellen kann. Aber es wird sicherlich zu schwierigen Auseinandersetzungen einer hoffentlich immer noch europäisch interessierten, dann also nach diesen Wahlen, Regierung kommen und dann dieser Opposition, die sich wahrscheinlich dann im Parlament befinden wird.
Und insofern, glaube ich, werden es schwierige Zeiten für Serbien auf dem Weg zur Europäischen Union und natürlich auch für uns, die wir mit Sorge betrachten, was dann auch in Belgrad vonstattengeht. Wir haben ja gesehen, als Seselj jetzt wegen seiner Krankheit, bevor das Urteil gesprochen wurde, nach Hause geschickt wurde, hat er ja auf den Straßen Belgrads mit großer Zustimmung die europäische Fahne verbrannt, die kroatische Fahne verbrannt und hat genauso weitergemacht wie in den 90er-Jahren. Das heißt, er hat auch jetzt gar keinen Grund, sich schuldig zu fühlen, er ist ja freigesprochen worden. Weil man das, was er getan hat, offensichtlich mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht ahnden kann.
von Hellfeld: Sie haben es eben schon angedeutet, die Beziehungen Serbiens zu Kroatien beispielsweise, aber auch zu Bosnien - wie werden die sich jetzt entwickeln?
Pack: Ja, zu Kroatien ist es sicherlich sehr schwierig, weil die Kroaten eben nicht verstehen können, dass einer, der sich wirklich bemüht hat, die Kluft zwischen Kroatien und Serbien so zu vergrößern, dass er also freigesprochen werden konnte. Das Problem wird sich natürlich noch stärker zeigen zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien, weil Bosnien-Herzegowina ja ein Staat ist, der aus drei Völkern besteht. Und das eine Volk ist das serbische Volk, das mehrheitlich in der Entität oder in dem Teilgebiet Republika Serbska in Bosnien-Herzegowina wohnt und von einem Präsidenten geführt wird, der dann wahrscheinlich auch mit diesem Urteil hausieren gehen wird.
Ich glaube also, es wird innerhalb von Bosnien-Herzegowina im Verhältnis auch zu Serbien auch zu großen Schwierigkeiten kommen, wenn denn Seselj unwidersprochen weiter in Serbien seine Hasspredigten voranbringen kann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.