
Darin erklärt er, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes brauche Zeit. Der Vorgang sei komplex, schreibt Merz weiter. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Der CDU-Vorsitzende warnt vor einer politischen Instabilität in Venezuela und fordert einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung.
Für den Regierungspartner SPD hat der außenpolitische Fraktionssprecher im Bundestag, Ahmetovic, vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. Dieser Tag sei brandgefährlich für die internationale Ordnung, die bislang auf Regeln und Recht basiere, sagte Ahmetovic dem Fernsehsender phoenix. Man könne nicht Russlands Präsidenten Putin für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine kritisieren, während US-Präsident Trump ohne UNO-Mandat über Venezuela herfalle, sagte der SPD-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 03.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
