Rund 41 Millionen Mark soll die CDU aufgrund des falschen Rechenschaftsberichts für 1998 aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen, gab am 15. Februar der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekannt. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten Deutschlands (RCDS) sind die Sanktionen nicht gerechtfertigt. Noch vor Verkündigung der Strafhöhe erklärte der Bundesvorsitzende des Studentenverbandes Mario Voigt: "Ich glaube, dass aufgrund der Angelegenheiten in Hessen die Bundes-CDU rechtlich und finanziell nur schwer belangt werden kann." Auch der RCDS sieht sich als Opfer schwarzer Auslandskonten der CDU in Hessen. Vergangene Woche veröffentlichte der CDU-Landesverband eine Liste mit den Rückflüssen aus der Schweiz. Danach erhielt auch der hessische RCDS im Jahr 1989 100.000 Mark aus den insgesamt 24 Millionen Mark Rückfluss, verbucht als "Spenden an Dritte". Der Landesvorsitzende des hessischen RCDS, Jens Schiedung, erklärt, in den Akten des Landesverbandes bislang keine Hinweise für die Transaktion gefunden zu haben. Der Verband sei nur verpflichtet, Unterlagen für sechs Jahre aufzubewahren.
Trotz des Status einer "Sondervereinigung der CDU" ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten nach eigener Darstellung rechtlich von der Partei unabhängig. Die Bundesorganisation ist ein politischer Verband, die Landesverbände zum Teil eingetragene Vereine. Der Studentenverband sieht momentan keinen Anlass, seine Finanzen offen zu legen. Dafür bricht der Bundesvorsitzende eine Lanze für den ehemaligen CDU-Parteichef Helmut Kohl. "Man muss bei der Person Kohl seine historischen Leistungen von den Fehlern, die er begangen hat, abkoppeln. Von daher glaube ich, dass man sich nicht in einem generellen Loslösungstrend von Kohl weg bewegen sollte", so Voigt. Die Zurückhaltung bei der öffentlichen Kritik an der Bundes-CDU lässt die politischen Gegner an den Hochschulen aufhorchen. Juliane Seifert von der Bundeskoordinierung der jungsozialistischen Hochschulgruppen findet die Haltung des RCDS bedenklich: "Es zeugt von mangelndem demokratischen Verständnis, wenn man dem ehemaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl den Rücken stärkt, der ja offensichtlich Verfassung und Gesetz gebrochen hat."
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Die Spendenaffäre der CDU Interviews, Hintergrundberichte aus dem Online-Angebot des DeutschlandRadios.
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