Donnerstag, 18. August 2022

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Der Rücktritt von Christian Lindner "ist nicht gerade ein Befreiungsschlag"

Der Altliberale Burkhard Hirsch war einer der Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm. Die parteiinterne Auseinandersetzung darüber habe der FDP nicht gut getan. "Es muss ja Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Präsidiums oder zwischen Generalsekretär und Bundesvorsitzendem gegeben haben, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gekommen sind."

Burkhard Hirsch im Gespräch mit Friedbert Meurer | 14.12.2011

    Friedbert Meurer: Die FDP rutscht immer tiefer in die Krise hinein. Heute Morgen hat Gerhart Rudolf Baum davon gesprochen, nachdem er erfahren hatte, Christian Lindner ist zurückgetreten, die FDP befindet sich in Lebensgefahr. Jetzt ist ihr Generalsekretär Christian Lindner also zurückgetreten. Dabei galt er mit seinen gerade 32 Jahren als einer der großen Hoffnungsträger der Partei. Auf den letzten Parteitagen wurde der Shooting-Star der Liberalen immer wieder bejubelt. Jetzt aber sein Rücktritt als Generalsekretär der FDP. Lindner tritt übrigens zurück – das muss man betonen - exakt am Tag nach Abschluss des Mitgliederentscheids in der FDP um den Euro-Rettungsschirm ESM, und um diesen Entscheid hatte es einigen Wirbel in der Partei gegeben.
    Mitgehört hat Burkhard Hirsch, Altliberaler der FDP. Er war Vizepräsident des Deutschen Bundestages und hat gemeinsam mit Frank Schäffler jetzt zuletzt den jetzt schon so häufig erwähnten Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm initiiert. Guten Tag, Herr Hirsch!

    Burkhard Hirsch: Guten Tag!

    Meurer: Ich lese von Ihnen, dass Sie heute Morgen bei Phönix bei den Kollegen gesagt haben, den Rücktritt finden Sie nicht gut. Warum hätten Sie denn Lindner weiter gerne als Generalsekretär gehabt?

    Hirsch: Eine Bemerkung vorweg: Der Generalsekretär, auch Herr Lindner, ist nicht vom Bundesvorsitzenden ernannt worden, sondern er wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden vom Parteitag gewählt.

    Meurer: Gut. Er wird vorgeschlagen vom Bundesvorsitzenden.

    Hirsch: Richtig, und so ist es auch gewesen. – Also ich muss sagen, ich bedauere schon, dass ich eine Interview-Zusage gegeben hatte, denn ich hatte gehofft, dass ich aus der Erklärung von Herrn Lindner etwas mehr erfahre, was eigentlich los ist. Sie merken ja an allem, was man hört und was gesagt wird, das sind alles Mutmaßungen, weil man aus der Erklärung von Herrn Lindner eigentlich nur entnehmen kann, dass er nicht aus der Politik ausscheiden will, sondern dass er weiter etwas unternehmen will. Und das begrüße ich deswegen sehr, weil er unverändert einer der Hoffnungen der Liberalen ist und weil ich glaube, dass er wirklich zu denen gehört, die in der FDP und in der deutschen Innenpolitik eine Zukunft haben werden.

    Meurer: Jetzt haben wir eben gerade gehört, an Lindner gab es Kritik, auch von denjenigen, die im Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wollten. Wie haben Sie als Kritiker des Euro-Rettungsschirms die Rolle von Christian Lindner bei der Organisation des Mitgliederentscheids gesehen?

    Hirsch: Also es hat ein paar Vorgänge gegeben, die ich nicht für in Ordnung halte und mit denen sich, nehme ich mal an, der Satzungsausschuss der FDP in Kürze beschäftigen wird. Aber ich glaube nicht, dass diese Vorgänge kausal sind für den Rücktritt von Christian Lindner, sondern ich glaube, dass da mehr dahinter steckt.

    Meurer: Und was steckt dahinter?

    Hirsch: Entschuldigen Sie. Was den Mitgliederentscheid angeht, müsste man wirklich die Geduld haben, das Ergebnis abzuwarten, das ja am Freitag ausgezählt wird. Ich halte es für denkbar, dass der Mitgliederentscheid das Quorum erreicht hat, und dann muss man sehen, wie die Stimmen tatsächlich aussehen. Diesen Zusammenhang kann man wirklich erst beurteilen, wenn man das Ergebnis kennt, und es kann ja sein, dass Herr Lindner mehr weiß als ich in der Beziehung.

    Meurer: Und was hat dann mutmaßlich den Ausschlag gegeben für den Schritt von Christian Lindner?

    Hirsch: Das weiß ich im Augenblick genauso wenig wie Sie, sondern es muss ja Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Präsidiums oder zwischen Generalsekretär und Bundesvorsitzendem gegeben haben, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gekommen sind – vielleicht über das Verfahren, vielleicht über die Aktivitäten, die entwickelt worden sind, wie weit sich die einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Mitgliederentscheids innerhalb der Partei engagiert haben. Das kann ich alles nicht beurteilen. Da gibt es eine Menge von Möglichkeiten, und ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass Herr Lindner in der Frage nicht deutlicher geworden ist, was ihn nun wirklich motiviert hat. Denn der Rücktritt eines Generalsekretärs und noch dazu sozusagen auf Knall und Fall – er hat sich ja von den Mitarbeitern des Dehler-Hauses verabschiedet - ist ja ein Vorgang, der nun in der Tat über persönliches Schicksal hinausgeht und die ganze Partei in einer Weise berührt, die gravierend ist. Und in dem Punkt stimme ich Herrn Lindner zu: Die deutsche Innenpolitik braucht Liberale und sie braucht eine funktionierende und wirksame liberale Partei, und die sehe ich auch nur in der FDP. Da hat er recht. Ich sehe also mit Besorgnis, dass die Position der FDP sich dadurch nicht gebessert hat.

    Meurer: Ist vielleicht der Falsche zurückgetreten? Sollte Philipp Rösler zurücktreten, von dem viele sagen, er ist überfordert?

    Hirsch: Also nun will ich nicht auf einen Schädel einen anderen setzen. Er ist gewählt worden vor einem Jahr und ich erwarte, dass er alles tut, um sein Amt auszufüllen.

    Meurer: Was sollte er tun?

    Hirsch: Er muss die Partei führen! Er ist der Vorsitzende. Er muss die Partei zusammenhalten und führen. Und ich weiß eben nicht, ob es irgendwelche Konsequenzen gibt aus dem Mitgliederentscheid, die er nicht ziehen will. Das kann man aber in Wirklichkeit doch erst beurteilen, wenn man weiß, wenn man verlässlich weiß, wie der Mitgliederentscheid ausgegangen ist.

    Meurer: Sie weisen darauf hin, Herr Hirsch, wir wissen nicht, ob der Mitgliederentscheid und in welchem Maße er zum Schritt beigetragen hat, für den sich Christian Lindner entschieden hat. Nur, das ist ja keine Kleinigkeit, um die es geht. Es geht um den Euro-Rettungsschirm und damit möglicherweise auch um den Bestand der Bundesregierung. Sehen Sie die Gefahr einer Spaltung Ihrer Partei?

    Hirsch: Nein. Nein. Ich denke, dass alle das Ergebnis des Mitgliederentscheids respektieren werden. Da hat bisher nur der Fraktionsvorsitzende Brüderle gesagt, es gäbe kein imperatives Mandat. Das ist richtig. Es gibt aber auch keinen Fraktionszwang. Das ist genauso richtig. Also habe ich darum gebeten, dass doch öffentlich vorgeschlagen wird, dass, wie das gelegentlich ja bei Gewissensfragen auch formell geschieht, die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird, dass also jeder wirklich dort seine Entscheidung, seine eigene Entscheidung, seine Stimme abgeben kann, ohne dass daraus Konsequenzen drohen. Das steht in unserer Verfassung, und gerade dann, wenn gesagt wird, wir haben kein imperatives Mandat, was richtig ist, dann muss auch die andere Seite sagen, gut, wir geben die Abstimmung wirklich frei. Das fehlt mir noch, dass das bisher nicht geschehen ist. Also ich erwarte, dass alle Beteiligten das Ergebnis des Mitgliederentscheids, wie immer es ausgehen wird, respektieren und achten.

    Meurer: Stimmen Sie Ihrem alten Kollegen Gerhart Rudolf Baum zu, der die FDP in Lebensgefahr wähnt?

    Hirsch: Ach Gott, Lebensgefahr ist ein großes Wort. Wir sind in keiner guten Situation, und ich glaube, dass es noch nie eine so lange Zeit gegeben hat, in der die FDP in Bundesumfragen jedenfalls unter fünf Prozent war. Wir haben uns über lange Zeit eine ziemliche Häme zugezogen in den Medien, die nicht immer berechtigt war, und wir haben uns daraus bisher nicht befreien können. Das macht mir Sorgen und deswegen ist auch der Rücktritt von Lindner nicht gerade ein Befreiungsschlag.

    Meurer: Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk, und wir wollen natürlich versuchen, nach 13 Uhr weiter zu berichten über den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner. Herr Hirsch, besten Dank, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Auf Wiederhören!

    Hirsch: Bitte! Auf Wiederhören!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.