Sonntag, 22. Mai 2022

Der Tag
Demokratische Legitimation der Corona-Maßnahmen

Müsste der Bundestag über Coronamaßnahmen entscheiden, um Räume für Debatten zu bieten und Maßnahmen verständlicher zu machen? Außerdem: Warum die Coronafälle im zentral organisierten Frankreich explodieren.

Von Ann-Kathrin Büüsker | 14.10.2020

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude vor einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Wenn es um Infektionsschutz geht, redet der Bundestag bisher nicht mir. (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)
Derzeit werden die Coronamaßnahmen von den Landesregierungen in Absprache mit der Kanzlerin bestimmt. Das birgt rechtliche, vor allem aber politische Tücken. Der Bundestag ist außen vor - und das macht Rechtswissenschaftler*innen zunehmend Sorge. Denn Austausch über Gesetzesvorhaben, die Anhörung von Expert*innen, die Begründung von Gesetzen, all das ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie, erklärt Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio.
Unser Frankreich-Korrespondent, der die Coronaentwicklung von Berlin aus beobachtet, ordnet die hohen Infektionszahlen ein und erklärt, welche Rolle der französische Zentralstaat bei der Bekämpfung der Pandemie spielt.