Deutlicher Fortschritt für das Nabucco-Projekt

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat seiner Finger noch nicht mit im Spiel gehabt. Erst seit einer Woche steht Fischer offiziell auf der Beraterliste des Konsortiums und seine Aufgaben dürften andere sein. Viel wichtiger als die Transitfrage, die heute mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages in der Türkei, dem wichtigsten Transitland auf der ganzen Route einen deutlichen Fortschritt macht, ist nach wie vor die Frage, woher einmal das Gas kommen soll, dass durch diese Pipeline gen Westen fließt? Für genügend Quellen und Mitspieler zu sorgen, das dürfte eine Aufgabe des Ex Außenministers sein.

<im_52086>Erdgaspipeline Nabucco</im_52086>Denn hinter der Nabucco Pipeline, oder der neuen südlichen Seidenstraße, wie das Projekt in Brüssel auch genannt wird, verbirgt sich der Versuch die Abhängigkeit vom russischen Hauptlieferanten Gazprom zu verringern, indem man andere Quellen und Handelspartner zu erschließen sucht. Gerade nach der russisch-ukrainischen Gaskrise, von der man noch nicht sagen kann, dass sie wirklich beendet ist und wo derzeit internationale Kredite geschnürt werden, damit die Ukraine alte Schulden begleichen und den Gasfluss im kommenden Winter garantieren kann, bekommt die Zugang zu neuen Quellen und Routen ein besonderes Gewicht, sagt Energiekommissar Andris Piebalgs:

"Wir mussten in der letzten Krise ja erleben, wie vor allem die Gasversorgung Südosteuropa unter dem Streit gelitten hat und da kann der südliche Korridor nur Vorteile bringen und dann müssen wir trotz der gegenwärtigen Krise mit einer steigenden Nachfrage in Zukunft rechnen. Vor diesem Hintergrund ist die Versorgungssicherheit in gewichtiges Motiv unserer Bemühungen. Und dazu kommt der Fortschritt bei der Zahl der Lieferländer, was unsere Versorgungssicherheit zusätzlich erhöht."

Die EU hofft einmal bis zu zehn Prozent ihres Gasbedarfs über diese Pipeline decken zu können und damit die Abhängigkeit von ihrem größten Lieferanten Russland zu verringern. Acht Milliarden Euro sollen dafür in das Projekt investiert werden, an dem auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist.

Doch gerade um die Zustimmung der Türkei wurde lange gerungen. Dabei ging es nicht nur um die Kosten und die Menge an Gas, die die Türkei als Gegenleistung für den Transit aus der Pipeline entnehmen darf. Der türkische Präsident Abdulla Gül verband die Zustimmung zu Nabucco immer wieder auch mit Fortschritten bei den stockenden EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zwar hat sich das Land mit der Forderung nicht durchsetzen können, die Beitrittskapitel zu Energiefragen zu öffnen. Anderseits wurde Ende Juni das elfte von insgesamt 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen aufgeschlagen. Von einem direkten Zusammenhang will der Präsident der EU Kommission Jose Manuel Barroso jedoch nicht sprechen:

"Ja, für die Türkei ist es sehr wichtig, da Fortschritte zu erzielen. Aber ich sehe da keine unmittelbare Verknüpfung zu dem Nabucco Projekt. Zumindest nicht so, wie sie Präsident Gül ins Spiel gebracht hat."

Ohnehin bleibt das ungleich größere Problem der Pipeline die ausreichende Gasmenge die für den effizienten Betrieb gebraucht wird. Bislang gibt es nur verbindliche Zusagen von Aserbaidschan. Doch die in Aussicht gestellte Menge reicht für den dauerhaften Betrieb der Pipeline nicht aus. Anfang Mai hatten Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan ein auf dem EU-Energiegipfel in Prag ausgehandeltes Abkommen nicht mit unterzeichnet.

Und die mögliche Zusammenarbeit mit dem Iran steht unter vielen politischen Vorbehalten. Doch je weiter das Projekt voranschreitet, desto mehr wächst das Interesse. Erst vor zwei Tagen bekundete der turkmenische Präsident sein Interesse an möglichen Lieferverträgen mit dem Konsortium. Aber die EU ist nicht der einzige Interessent in der Region. Auch Russland bemüht sich intensiv um Verträge mit den Produzentenländern. Die russische Konkurrenz-Pipeline "South Stream", die das Gas aus der Region unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien transportieren soll, könnte dem EU Projekt Nabucco Probleme bereiten.