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Deutsch-österreichische Grenze
Nur elf Migranten abgewiesen

Der Kompromiss im Streit der Unionsparteien um Zurückweisungen an der Grenze ist nahezu ohne praktische Auswirkungen geblieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, dass insgesamt elf Menschen zurückgeschickt wurden: neun nach Spanien und zwei nach Griechenland. Die Betroffenen hatten bereits in diesen Ländern Asyl beantragt.

    Autos fahren an der deutsch-österreichischen Grenze über den Grenzübergang Walserberg.
    Die deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago stock&people)
    Zunächst hatte die "Welt am Sonntag" über die Zahlen berichtet. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Koalition entschieden, dass am Grenzabschnitt zu Österreich Schutzsuchende zurückgewiesen werden sollten, die schon in Spanien, Griechenland oder Italien Asyl beantragt hatten. Voraussetzung dafür war ein Verwaltungsabkommen, das mit Spanien und Griechenland geschlossen wurde.
    Weiter kein Verhandlungserfolg mit Italien
    Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat, war darüber verhandelt worden, alllerdings ohne Erfolg. Laut Bundesinnenministerium gibt es in diesem Zusammenhang keinen neuen Sachstand. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa durchsetzen. Die Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern lehnt er - auch wenn Italien eigentlich zuständig wäre - ab.
    Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.