Polen
Deutsche Pläne zu Grenzkontrollen sind inakzeptabel

Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.

    Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke nach Slubice drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) (dpa/Monika Skolimowska)
    Ein solches Vorgehen sei inakzeptabel, sagte Regierungschef Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. Der österreichische Innenminister Karner hatte zuvor betont, man werde keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen würden. Dagegen meinte der tschechische Innenminister Rakusan, bei den Kontrollen handele es sich um eine Verlängerung der Maßnahmen, die bereits seit einigen Monaten gelten würden.
    Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, deutlich länger.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.