Montag, 20. Mai 2024

Angriffe auf Politiker
Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für Justiz

Der Deutsche Richterbund plädiert angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker hierzulande für mehr Ressourcen für die Strafverfolgung.

16.05.2024
    Porträt von Sven Rebehn, im Hintergrund sind verschwommen die Fassaden mehrerer Häuser zu sehen.
    Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn (Deutscher Richterbund)
    Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Ampel-Koalition spreche zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tue in der Praxis aber zu wenig dafür. So stapelten sich bei den Staatsanwaltschaften bereits jetzt bundesweit über 900.000 unerledigte Fälle. Rufe nach Strafverschärfungen und schnellen Strafverfahren blieben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten könne.
    Konkret forderte der Richterbund-Geschäftsführer einen Ausbau von Präventionsprogrammen, eine bessere Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine schlagkräftige Strafverfolgung.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.