Die EU-Kommission stellte ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Gestern hatte die Bundesregierung neue Düngeregeln auf den Weg gebracht. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Landwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten EU-Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die Einstellung des Verfahrens begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, es sei ein großer Erfolg, dass man hohe Strafzahlungen abwenden konnte.