In Bayern gibt es strenge Hygieneregeln in Alten- und Pflegeheimen, um die besonders gefährdete Personengruppe zu schützen. Drei Altenpflegerinnen haben nun eine Online-Petition gestartet. Das Ziel: Eine Lockerung der Abstandsregelungen, um der Vereinsamung der Heimbewohner entgegenzuwirken.
Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen, Droh-Schmierereien: Jahrelang kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu rechtsextremistischen Anschlägen. Eine Sonderkommission der Polizei konnte die Taten nicht aufklären. Für die Opfer bleiben nach deren Abschlussbericht weiter viele Fragen offen.
Susanne Hennig-Wellsow wurde bundesweit bekannt, als sie Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich bei dessen Wahl den Blumenstrauß vor die Füße warf. Die Kandidatin für den Linken-Bundesparteivorsitz gilt als pragmatisch und politisch flexibel - genau darüber könnte sie auf dem Parteitag stolpern.
Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, will neue Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. In mehr als einem Jahrzehnt Parlamentsarbeit hat sie sich Respekt quer durch die Fraktionen verschafft. Vom sogenannten NSU 2.0 erhielt sie Morddrohungen.
Die Gesundheitsämter müssten so ausgestattet werden, dass sie nicht nur die Pandemie bekämpfen, sondern auch ihre Regelaufgaben weiter erfüllen könnten, forderte der Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke. Beim Kinderschutz etwa gebe es nur noch einen Notbetrieb, sagte er im Dlf.
Rund die Hälfte der Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten haben sich in Schleswig-Holstein nicht beim Gesundheitsamt gemeldet. Das ergaben Kontrollen der Landesbehörden. Bürger hätten aber die Pflicht, sich unverzüglich zu melden, sagte Cora von der Heide, Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde, dazu im Dlf.
Das Festkomitee des Kölner Karnevals hält eine generelle Absage von Karnevalsveranstaltungen für falsch. Mit Abstand und in großen, gut belüfteten Räumen seien Feierlichkeiten durchaus möglich, sagte Sprecher Michael Kramp im Dlf. Ein entsprechendes Konzept liegt beim Gesundheitsministerium.
Ab 1. Juli können sich Menschen in Bayern kostenlos auf COVID-19 testen lassen auch ohne Symptome oder berechtigte Sorgen einer Ansteckung. Dafür stellt der Freistaat einen dreistelligen Millionenbetrag bereit und erhöht die Testkapazitäten, erklärt Gesundheitsministerin Melanie Huml dem Dlf. Vom Bund kommt Kritik.
Michael Esken, Bürgermeister der Stadt Verl im Kreis Gütersloh, kann die Reisebeschränkungen einiger Bundesländer für Bewohner seines Kreises nicht nachvollziehen. Man habe gerade etwas Normalität zurückgewonnen und würde nun von einigen Ministerpräsidenten jäh zurückgeholt, kritisierte Esken im Dlf.
Ein Strandurlaub in Italien oder Spanien? Für viele türkischstämmige Deutsche kommt das nicht infrage. Sie möchten den Sommerurlaub in der Türkei verbringen. Dass für das Land weiterhin eine Reisewarnung gilt, finden sie ungerecht.
Bei Diskriminierungsvorwürfen gegen Polizeibeamte kann die Beweislast künftig per Gerichtsbeschluss umgekehrt werden - so sieht es das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz vor. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hat nun angekündigt, keine Polizei mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken.
Stephan E. muss sich wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Dabei geht es auch um die Frage, warum Hessens Verfassungsschutz es zuließ, dass der mutmaßlicher Helfer Markus H. jahrelang sechs Schusswaffen besitzen konnte.
In Sachsen-Anhalt will die CDU ihr Mitglied Kai Mehliß wegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen aus der Partei ausschließen. Hochspannend an dem Fall sei, dass ein ganz neues Profil rechtsextremer Strategien zutage gefördert werde, sagte der Politikpsychologe Thomas Kliche im Dlf.
Nach einem Coronaausbruch im niedersächsischen Göttingen werden in einem besonders betroffenen Hochhaus Massentests durchgeführt. Bisher sei die Kooperation der vorwiegend sozial schwachen Hausbewohner gut, wie Dlf-Reporter Lars Ohlenburg berichtet. Es gebe aber auch Ausnahmen.
Am 1. Juni 2019 wurde der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. wurde wegen Mordes angeklagt. Eine ZDF-Doku wirft nun die Frage auf: Gab es neben E. und dessen mutmaßlichen Mitwisser Markus H. auch Verbindungen zum rechten Terrornetzwerk NSU?
Ostdeutsche beklagen einen Mangel von Menschen mit DDR-Biografie in Führungspositionen - trotz Kanzlerschaft Merkel. Nun könnte die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, mit einem ostdeutschen Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe punkten. Doch einig ist man sich bei weitem nicht.
Immer mehr Auflagen werden gelockert, auch in Alten- und Pflegeheimen. Doch dort steigt gleichzeitig die Sorge, dass die Ansteckungsgefahr jetzt größer wird. Wie feiert man unter diesen Umständen einen 100. Geburtstag?
Brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter rechnen mit massiven Einnahmerückgängen durch die Pandemie. In Zeiten klammer Kassen ist Kultur besonders gefährdet. Für eine Kommune wie Prenzlau bedeutet Kultur mehr als nur Schmuck - sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor.
Fahrgastzahlen brechen ein, Abos werden gekündigt: Die Härte der Coronakrise spüren auch regionale Verkehrsunternehmen. In Brandenburg rufen mehrere von ihnen nun nach Corona-Hilfen - sonst könnten manche Busse und Bahnen im zweiten Halbjahr 2020 nicht mehr fahren.
Die Coronakrise zieht auch Kriminelle an. Da werden werden Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken online angeboten - aber nie geliefert. Wer sicher gehen will, bestellt bei zertifizierten Online-Apotheken. Auch die Enkeltricks tauchen in Coronazeiten in neuen Varianten auf, warnt die Polizei.
Ein Lieferservice für Lebensmittel aus biologischem Anbau in Norddeutschland floriert - nicht trotz, sondern aufgrund der Coronakrise. Um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Nachfrage angestiegen - ähnlich wie auch bei früheren Krankheitswellen wie BSE oder EHEC.
Viele kleine Einzelhandelsgeschäfte sind durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Seit ihrer Schließung haben die meisten überhaupt keine Einnahmen – Lieferdienste oder Online-Verkäufe ändern daran wenig. In Köln gibt es nun eine Initiative, die mit Gutscheinen helfen will.
Im Februar starben elf Menschen bei einem rassistischen Attentat in Hanau, nur Tage später wurden durch ein Autoattentat auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen 150 verletzt. Beide Ereignisse werden nun von der Coronakrise überlagert, die die kollektive Aufarbeitung an beiden Orten behindert.
Langzeitausgang für den offenen Vollzug, frühere Entlassung von Risikopatienten und Wohnungssuche für Insassen: Die JVA Oslebshausen in Bremen sucht Lösungen für die Zeit, wenn auch das Gefängnis keinen Schutzraum mehr vor dem Coronavirus bietet. Notfalls gibt es aber auch dort gesundheitliche Versorgung.
Rund 1,6 Millionen Menschen werden in Deutschland von Tafeln mit Essen versorgt, doch in der Coronakrise schließen immer mehr der über 900 Einrichtungen - viele der Ehrenamtlichen fallen in den Teil der Risikogruppe. Um die Hilfe für Bedürftige aufrecht zu erhalten, denkt man in Berlin über Alternativen nach.
Seit Montagmorgen gibt es wegen der Corona-Pandemie in Deutschland Grenzkontrollen, darunter auch zur Schweiz. In Konstanz am Bodensee trifft das viele Firmen hart. Gleichzeitig sollen jetzt Hamsterkäufe durch Schweizer Kunden vermieden werden, über die sich viele Ansässige beklagt haben.
Wer mit Sars-CoV-2 infiziert sein könnte, sollte nicht einfach zum Arzt gehen. Berlin hat sechs spezialisierte Untersuchungsstellen für Corona-Verdachtsfälle eingerichtet. Arzt und Patient kommunizieren dort über eine Gegensprechanlage - zum Beispiel im Krankenhaus im Berliner Westend.
Die Aktivitäten einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe - darunter ein verdächtiger Polizeimitarbeiter - waren Thema im Innenausschuss des NRW-Landtags. Als Konsequenz hat Innenminister Reul angeordnet, dass an allen Polizeibehörden eigene Extremismusbeauftragte ernannt werden.
Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau wird wieder über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert, denn der Täter war Sportschütze. Der Deutsche Schützenbund lehnt eine Verschärfung ab, will aber bei der Demokratieförderung mit den hessischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Die Berliner Feuerwehr muss immer häufiger zu Einsätzen im Pflegeheim ausrücken. Personalmangel oder schlechter Wissensstand bei Leiharbeitskräften gehören zu den Gründen. Um Abhilfe zu schaffen, hat die Feuerwehr nun ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Reaktionen sind überraschend positiv.
Seit Jahresbeginn müssen in Deutschland alle Einzelhändler ihren Kunden Kassenzettel ausgeben. Dies soll Steuerbetrug eindämmen. In der Praxis sorgt es aber vor allem für zusätzlichen Papermüll - und Frust bei Verkäufern. Ein Bremer Programmierer könnte eine digitale Lösung parat haben.
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg muss die FDP um den Wiedereinzug in das Stadtparlament bangen. Nach dem Thüringen-Debakel befinden sich die Umfragewerte von CDU und FDP im Sinkflug. Hunderte FDP-Wahlplakate wurden zerstört.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Notarzt-Einsätze haben sich laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Derzeit werden in NRW Maßnahmen getestet, um die sogenannten Bagatellfahrten der Rettungsdienste zu reduzieren.
Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rät der langjährige Bundestagsabgeordnete Rudolf Dreßler (SPD) seiner Partei, die Große Koalition zu verlassen. Beide Parteien seien so gespalten, dass sie die Kraft zu einer gemeinsamen Führung kaum noch aufbringen könnten.
Bis zu 10.000 obdachlose Frauen und Männer in Berlin - das war die Schätzung von Hilfsorganisationen vor einer Zählung Ende Januar. Die lieferte jedoch eine weitaus geringere Zahl. Nun gibt es Kritik an der Datenerhebung - auch ganz grundsätzliche: Man hätte das Geld sinnvoller ausgeben können, heißt es.
Die Rolle der AfD werde mit der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich aufgewertet, sagte Politologe Uwe Jun im Dlf. Kemmerich war mit Stimmen von CDU und AfD überraschend gewählt worden. Dass Kemmerich eine Koalition mit der AfD eingehen werde, glaube er nicht.
Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Bei mehreren Erkrankten wurde eine Infektion mit dem Virus inzwischen bestätigt. Aber auch in einem Forschungslabor in Tübingen ist das Virus inzwischen eingetroffen. Dort suchen die Mitarbeiter nach einem Impfstoff.
Um rechtsextreme Strukturen aufzudecken, fordern Behörden eine Entschlüsselung von Messenger-Diensten. Völlig unnötig meint Miro Dittrich, vom Monitoring-Projekt D:Hate. Die rechten Foren auf Telegram und Instagram sein einfach zugänglich. Die Sicherheitsbehörden hätten hier einfach geschlafen.
E-Scooter werden in absehbarer Zeit nicht als Autoersatz einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können, bilanzieren Verkehrsexperten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Sie monieren außerdem, dass die Elektrokleinstfahrzeuge in vielen Fällen die Unsicherheit im Straßenverkehr erhöht hätten.
Das ehemalige Forschungsschiff "Poseidon" wird versteigert. Mitgeboten hat auch das Bündnis "United4Rescue", dem viele kirchliche Organisationen angehören. Sollte es den Zuschlag bekommen, dann könnte die "Poseidon" schon bald Flüchtlinge im Mittelmeer retten.
In der oberbayrischen Gemeinde Gauting ist der erste Coronavirus-Fall bekannt geworden. Ein Mitarbeiter des Autoteileherstellers Webasto hat sich bei einer Kollegin aus China angesteckt. Die Menschen in der Region reagieren mehr oder auch weniger gelassen.
Kitkat, About Blank oder Griessmühle – das sind die Namen angesagter Berliner Techno-Clubs, die von der Schließung bedroht sind. Das Clubsterben trifft auch die Wirtschaft. Party-Touristen bescheren der Hauptstadt Milliardenumsätze. Auch deshalb mischt die Politik mit bei der Rettung der Clubs.
Der Berliner Baustadtrat Florian Schmidt ist durch seinen Einsatz für bezahlbare Mieten bekannt geworden. Der Grünen-Politiker nahm Mehrfamilienhäuser aus dem freien Markt, in dem er ein Vorkaufrecht des Bezirks geltend machte. Doch bei den Vorkäufen ist wohl nicht alles korrekt gelaufen.
Am vergangenen Wochenende waren NS-Symbole auf einer Trecker-Demo in Nürnberg zu sehen. Zugleich wirbt die AfD verstärkt um die Bauern als neue Wählergruppe. Seitdem geht die Sorge um, dass die Landwirte von rechts unterwandert werden.
Als der E-Autohersteller Tesla verkündete, er werde in Brandenburg eine Fabrik bauen, war die Euphorie groß. Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit. Denn die Ankündigung Teslas, man werde umweltverträglich bauen, zweifeln viele Bürger mittlerweile an.
Seit 190 Jahren gibt es das Bremer Eiswettfest, eine Feier der Spitzen aus Wirtschaft und Gesellschaft in der Hansestadt. Nach einem Streit im letzten Jahr sind erstmals auch Frauen eingeladen. Die Mitglieder des Bremer Senats hingegen stehen dieses Mal nicht auf der Gästeliste.
Seit dem 1. Januar müssen Einzelhändler bei jedem Verkauf einen Kassenbon ausdrucken. Denn seit diesem Jahr gilt die sogenannte Bon-Pflicht. Damit will die Bundesregierung Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen eindämmen. Das Studentenwerk Göttingen widersetzt sich dieser Regelung.
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag sieht im Fall des Mordes an einem Kölner Kommunalbeamten schwere Versäumnisse im Geschäftsbereich des NRW-Justizministers. Ressortchef Peter Biesenbach (CDU) müsse zurücktreten. Biesenbach sprach von einem durchsichtigen Manöver.
In vielen deutschen Großstädten gibt es bereits Fahrverbote für Dieselautos. Kiel ist bisher nicht betroffen. Damit das so bleibt, haben die Stadt und das Landesumweltministerium einen Plan zur Luftreinhaltung vorgelegt. Vom Tisch sind Fahrverbote damit aber nicht.
Mit Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 entstand das Saargebiet als eigenständige Region. Es wurde in dieser Zeit zwischen Deutschland und Frankreich hin- und hergerissen. Daraus hat sich eine eigene Mentalität mit einem eigenen Gemeinschaftsgefühl entwickelt.
Das solidarische Grundeinkommen in Berlin soll bis zu 1.000 Arbeitslosen staatlich finanzierte Jobs vermitteln. Das Ganze ist als Alternative zu Hartz IV gedacht und im August als bundesweit einzigartiges Projekt gestartet. Allerdings läuft es nur schleppend an.
Etwa 50.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Um zu helfen, hat der Fotograf Sven Lüdecke eigenhändig Unterkünfte für Obdachlose gebaut. Mit "Little Homes" sollen sie einen ersten Schritt zurück in ein geregeltes Leben finden.
Schweinebetrieben geht es in Deutschland derzeit wirtschaftlich gut. Das könnte sich ändern, wenn sich die Afrikanische Schweinepest auch hierzulande ausbreitet. Nach neuen Fällen in Westpolen sind Betriebe alarmiert und treffen Vorkehrungen - unter anderem in Niedersachsen.
Patienten mit schweren Schmerzen können seit ein paar Jahren ganz legal Cannabis zur Therapie bekommen. Krankenkassen müssen dafür die Kosten übernehmen. Produziert werden soll der "Stoff" zukünftig unter anderem in Schleswig-Holstein - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Das Jahr 2020 beginnt in Stuttgart mit Verschärfungen für Autofahrer. Die bereits vor einem Jahr eingeführten Diesel-Fahrverbote gelten jetzt auch für Autos der Abgasnorm Euro 5. Ob die Maßnahme zielführend ist - darüber gehen die Meinungen vor Ort aber auseinander.