Der Index von Transparency International bildet nur diejenigen korrupten oder illegalen Akte ab, die von den jährlich befragten Managern und Länderexperten auch so wahrgenommen werden - das Problem, dass dort, wo Korruption gang und gäbe ist, die Betroffenen weniger sensibel sind als in Ländern, in denen es besonders sauber zu geht, ist den Auftraggebern von Transparency bewusst - sie beteuern, dass pro Land mindestens drei verlässliche Untersuchungen zusätzlich in die Bewertung eingeflossen sind. Das Ranking wird von Neuseeland, Dänemark, Finnland, Schweden und Singapur angeführt, Schlusslichter bilden Afghanistan, Myanmar, Nordkorea und Somalia. Deutschland belegt den 14. Platz von 182, was im Weltmaßstab beachtlich ist, in Europa aber nur als mittelmäßig gelten kann, sagt Edda Müller, Deutschlandvorsitzende von Transparency.
"International belegt Deutschland einen relativ guten Platz. Wenn wir allerdings die deutsche Position vergleichen mit den vergleichbaren Ländern, insbesondere in Europa liegen wir nur im Mittelfeld. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Europa, nämlich Dänemark, Finnland und Schweden, hat sich nicht verringert."
Edda Müller kritisiert einmal mehr die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland. Zwar ist das Instrument der Parteispende - durch die Skandale der Vergangenheit - inzwischen relativ durchschaubar geworden, dafür aber fließen immer mehr Gelder durch Sponsoring an die Parteien. Bei Parteispenden sind Gegenleistungen verboten, weshalb immer mehr Unternehmen und Institutionen diesen scheinbar eleganten Umweg wählen.
"Wir haben Parteisponsoring, das dadurch definiert wird, dass eine Gegenleistung erbracht werden muss, um als Parteisponsoring angesehen zu sein, und dieses ist völlig ungeregelt. Wir erleben bei Parteitagen und so weiter immer wieder, Sponsorsituationen, Stände und so weiter, die hier bezahlt werden, die auch von Unternehmen, die in öffentlicher Hand sind, finanziert werden und wir halten das für nicht erträglich."
Sponsoring kann voll steuerlich abgesetzt werden und wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter einem Punkt "Verschiedenes" versteckt. Transparency fordert die Veröffentlichung aller Sponsoreneinnahmen der Parteien, das Ende der Absetzbarkeit und das Verbot von Sponsoring für Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel der öffentlichen Hand gehören. Mit dem 14. Platz im Korruptionsindex kann Deutschland Edda Müller zufolge nicht zufrieden sein, gerade wenn es bei der Lösung von globalen Problemen vorangehen will. Dazu gehört auch eine Vorbildfunktion, sagt sie.
"Das gilt für die Klimapolitik, wenn man die internationale Ebene anschaut, und das gilt für Fragen der Finanzkrise, alle diese Probleme internationale, auch die Armutsbekämpfung, sind nach unserer Auffassung eng verbunden mit der Situation im Bereich der Korruption, und Korruptionsbekämpfung und Anstrengung zum Beispiel zum Klimaschutz oder zur Bewältigung der Finanzkrise sind eng gebunden an Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption."
Bedauerlicherweise zeigen die Parteien Edda Müller zufolge wenig Antrieb, ihre eigene Finanzierung transparent zumachen. Die Probleme würden ausgesessen, ein politischer Wettbewerb zwischen den Parteien finde in diesem Punkt nicht statt. Transparency fordert deshalb, Bundespräsident Christian Wulff möge sich der Sache annehmen.
"International belegt Deutschland einen relativ guten Platz. Wenn wir allerdings die deutsche Position vergleichen mit den vergleichbaren Ländern, insbesondere in Europa liegen wir nur im Mittelfeld. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Europa, nämlich Dänemark, Finnland und Schweden, hat sich nicht verringert."
Edda Müller kritisiert einmal mehr die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland. Zwar ist das Instrument der Parteispende - durch die Skandale der Vergangenheit - inzwischen relativ durchschaubar geworden, dafür aber fließen immer mehr Gelder durch Sponsoring an die Parteien. Bei Parteispenden sind Gegenleistungen verboten, weshalb immer mehr Unternehmen und Institutionen diesen scheinbar eleganten Umweg wählen.
"Wir haben Parteisponsoring, das dadurch definiert wird, dass eine Gegenleistung erbracht werden muss, um als Parteisponsoring angesehen zu sein, und dieses ist völlig ungeregelt. Wir erleben bei Parteitagen und so weiter immer wieder, Sponsorsituationen, Stände und so weiter, die hier bezahlt werden, die auch von Unternehmen, die in öffentlicher Hand sind, finanziert werden und wir halten das für nicht erträglich."
Sponsoring kann voll steuerlich abgesetzt werden und wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter einem Punkt "Verschiedenes" versteckt. Transparency fordert die Veröffentlichung aller Sponsoreneinnahmen der Parteien, das Ende der Absetzbarkeit und das Verbot von Sponsoring für Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel der öffentlichen Hand gehören. Mit dem 14. Platz im Korruptionsindex kann Deutschland Edda Müller zufolge nicht zufrieden sein, gerade wenn es bei der Lösung von globalen Problemen vorangehen will. Dazu gehört auch eine Vorbildfunktion, sagt sie.
"Das gilt für die Klimapolitik, wenn man die internationale Ebene anschaut, und das gilt für Fragen der Finanzkrise, alle diese Probleme internationale, auch die Armutsbekämpfung, sind nach unserer Auffassung eng verbunden mit der Situation im Bereich der Korruption, und Korruptionsbekämpfung und Anstrengung zum Beispiel zum Klimaschutz oder zur Bewältigung der Finanzkrise sind eng gebunden an Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption."
Bedauerlicherweise zeigen die Parteien Edda Müller zufolge wenig Antrieb, ihre eigene Finanzierung transparent zumachen. Die Probleme würden ausgesessen, ein politischer Wettbewerb zwischen den Parteien finde in diesem Punkt nicht statt. Transparency fordert deshalb, Bundespräsident Christian Wulff möge sich der Sache annehmen.