EU-Analyse
Deutschland muss nicht mehr Migranten aufnehmen

Weil Deutschland bereits viele Flüchtlinge aufgenommen hat, muss es gemäß der geplanten EU-Asylreform bis mindestens Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten übernehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Analyse von EU-Innenkommissar Brunner. Die Analyse bezieht sich auf den sogenannten Solidaritätspool, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.

    Blick durch Stacheldraht in das Flüchltingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.
    Die EU will ihr Asylrecht reformieren. Innenkommissar Brunner legt dazu eine Analyse zum Solidaritätsmechanismus vor. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären von deutscher Seite nicht notwendig. Brunner schätzt, dass auch Belgien, Frankreich und die Niederlande unter hohen Migrationsdruck geraten könnten.

    "Hoher Migrationsdruck" auch in anderen Ländern

    Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks ebenfalls Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland, Zypern, Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
    Bei Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien spricht die Europäische Kommission von einer "ausgeprägten Migrationslage". Dies bedeutet, dass diese Länder aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen können, von Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.

    Länder, die Solidaritätsbeiträge leisten müssen

    Zu den EU-Staaten, die nach den neuen Regeln wahrscheinlich Migranten aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg. Vorgesehen ist, dass sie jährlich mindestens 30.000 Flüchtlinge übernehmen oder Finanzbeiträge in Höhe von 600 Millionen Euro leisten.

    Brunner: Deutschland profitiert von der EU-Asylreform

    Der EU-Innenkommissar erklärte zu den Ergebnissen der Analyse, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems GEAS profitieren – insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen. Dazu gehörten die Registrierung von Neuankommenden, Sicherheitsüberprüfungen und das neue Grenzverfahren. Letzteres sieht vor, dass bestimmte Migranten künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen könnten.
    Grundsätzlich betonte Brunner, dass die strengere Asylpolitik bereits heute Wirkung zeige. "Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen", sagte er.
    Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedsstaaten verhandeln. Umgesetzt werden soll das neue Migrations- und Asylpaket ab Mitte kommenden Jahres.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.