Ziel ist eine Grundsatzeinigung, um das Thema noch vor der Europawahl im kommenden Jahr abschließen zu können. Deutschland und Frankreich haben sich im Vorfeld der Sitzung abgestimmt. Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Amtskollege Le Maire teilten auf der Plattform X mit, es gebe eine Verständigung in Kernpunkten. Details nannten sie nicht.
Die aktuell geltende europäische Schuldenregelung ist seit 2020 ausgesetzt, unter anderem wegen zusätzlicher Herausforderungen durch die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ab 2024 würde sie wieder in Kraft treten. Die Regeln sehen eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent vor.