Mittwoch, 24. April 2024

EU-Schuldenregelung
Deutschland und Frankreich einigen sich auf Reformvorschlag

In der Debatte über eine mögliche Reform der europäischen Schuldenregeln kommen die 27 EU-Finanzminister heute zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen.

22.12.2023
    Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sitzt mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nebeneinander an einem Tisch. Hinter ihnen auf der Tischplatte steht ein Mikrofon.
    Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Ziel ist eine Grundsatzeinigung, um das Thema noch vor der Europawahl im kommenden Jahr abschließen zu können. Deutschland und Frankreich haben sich im Vorfeld der Sitzung abgestimmt. Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Amtskollege Le Maire teilten auf der Plattform X mit, es gebe eine Verständigung in Kernpunkten. Details nannten sie nicht.
    Die aktuell geltende europäische Schuldenregelung ist seit 2020 ausgesetzt, unter anderem wegen zusätzlicher Herausforderungen durch die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ab 2024 würde sie wieder in Kraft treten. Die Regeln sehen eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent vor.