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Flucht und Migration
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich sollen noch einmal verlängert werden.

    Ein Polizist steht an einer Autobahn und schaut durch ein Fernglas.
    Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurden im Herbst 2015 wieder eingeführt. (imago/stock&people/Roland Mühlager)
    Bundesinnenministerin Faeser hat die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verlängerung zunächst für ein weiteres halbes Jahr gelten solle. Zur Begründung schrieb die SPD-Politikerin, ein nachhaltiger Rückgang der illegalen Migration nach Mittel- und Westeuropa sei derzeit nicht absehbar. Faeser nannte es besorgniserregend, dass im vergangenen Jahr ein neuer Höchstwert der Flüchtlingszahlen an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen gewesen sei. Deutschland sei erneut Hauptzielland in Europa für Migranten und Flüchtlinge gewesen. Es gestalte sich immer schwieriger, die Menschen unterzubringen.
    Im Schengen-Raum gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt. Deutschland kontrolliert seit dem Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Damals hatten sich zehntausende Menschen von Griechenland über die sogenannte Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.