Deutschlandfunk aktuell

Emmanuel Macron ist der Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich. Doch seine Herausforderin Marine Le Pen hat das stärkste Ergebnis der extremen Rechten in Frankreich eingefahren. Die Blicke richten sich nun auf die anstehende Parlamentswahl.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an den Deutschen Bundestag gewandt. Selenskyi appellierte dran, wahrzunehmen, was in seinem Land geschehe. Neben Dank war die Rede auch in Teilen eine Anklage an die deutsche Politik und Gesellschaft, nicht verstanden zu haben, was sich auch vor dem Angriffskrieg angebahnt habe.

Der Wehretat soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich erhöht werden. Politologe Rafael Loss sieht darin „eine Zeitenwende“. „Annalena Baerbock hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, als sie sagte, die Welt ist eine andere. Folglich muss unsere Politik auch eine andere sein“, sagte Loss im Dlf.

In der Ukraine gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Die russischen Soldaten haben Charkiw erreicht, die zweitgrößte Stadt des Landes. Dort wird von Straßenkämpfen berichtet. In der Hauptstadt Kiew wiederum ist die Lage derzeit ruhig. (Stand: 13:05 Uhr)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine als unabdingbar bezeichnet. Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Russlands Präsident Wladimir Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. In einer anschließenden historischen Bundestagsdebatte verurteilte das Parlament einhellig den Krieg.

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Deutschland hatte dabei als letzter Staat das Einsehen – und stand erheblich unter Druck.