Es sei ein Totschlagargument der Arbeitgeber, Bürokratiemonster zu rufen, wenn der Staat sich erlaube, Regeln festzulegen, sagte Fahimi im Deutschlandfunk (Audiolink). Das Gesetz sehe vor, dass Unternehmen sich einmal registrierten. Danach gäbe es auch keinen weiteren bürokratischen Aufwand mehr. Die DGB-Vorsitzende monierte zugleich Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz etwa für die Bundeswehr und für die Sicherheitsdienste. Es werde so getan, als ob man ohne Tarifbindung die Beschaffung beschleunigen könne, sagte Fahimi. Das sei Unsinn.

Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Damit will die Regierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden.