Sozialetat
Diakonie und Caritas erleichtert über Rücknahme geplanter Kürzungen

Sozialverbände haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Diakonie-Präsident Lilie erklärte in Berlin, es sei klug, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, den Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe zurückgenommen habe.

17.11.2023
    Protestierende halten ein Banner mit der Aufschrift "Freiwilligendienste retten" in die Höhe.
    Gegen die geplanten Sparmaßnahmen hatte es viel Protest gegeben, wie hier Mitte September in Berlin. (picture alliance / epd-bild / Christian Ditsch)
    Das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat werde dadurch gesichert. Ähnlich äußerte sich die Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa.

    Bundeszentrale für Politische Bildung verschont

    Der ursprüngliche Haushaltsentwurf hatte unter anderem Kürzungen von 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Die Streichung von 20 Millionen Euro für die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde ebenfalls zurückgenommen.
    In einem weiteren Beschluss der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden höhere Ausgaben für Integrationskurse bewilligt. Damit Zuwanderer schneller auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß fassen können, wurden statt der 880 Millionen nun mehr als eine Milliarde Euro eingeplant.

    Maßnahmen gegen Antisemitismus

    Die Bundesregierung will des Weiteren im Haushalt mehr Geld für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland bereitstellen. Es würden über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, teilten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP, Rohde, Kindler und Fricke, mit. Die Maßnahmen beeinhalteten unter anderem die Präventionsarbeit bei Jugendlichen. Sieben Millionen Euro kämen dem Wiederaufbau eines Kibbuz in Israel zugute, der beim Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober weitgehend zerstört worden sei.
    Zudem stockt die Bundesregierung ihren Etat für humanitäre Hilfe im Ausland nun doch noch um 700 Millionen Euro auf. Ferner wurde beschlossen, dass die Einkommensgrenze beim Elterngeld nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken soll. Sie soll im April nächsten Jahres auf zunächst 200.000 Euro und ein Jahr später auf 175.000 Euro abgesenkt werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.