
ASAHI SHIMBUN aus der japanischen Hauptstadt Tokio geht auf Moskaus Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens ein: "Im vergangenen Jahr kehrte Russland vier Tage nach seiner Absage zur Vereinbarung zurück. Nun aber will Moskau hart bleiben und offenbar nicht einmal vor Angriffen auf zivile Schiffe zurückscheuen. Russland nimmt also die weltweit auf Getreide wartenden Menschen als Geisel. Damit werden zwei Dinge deutlich. Erstens: Russland agiert ganz klar noch unmenschlicher als im vergangenen Herbst. Und zweitens: Putins Regime steht mit dem Rücken zur Wand."
THE AUSTRALIEN aus Sydney konstatiert: "Putin sinkt mit seiner Entscheidung in der Frage der Getreide-Exporte aus der Ukraine auf einen neuen Tiefpunkt."
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT geht auf die militärische Lage im Ukraine-Krieg und insbesondere auf die Bedeutung der Krim-Brücke ein: "Der zweite ernsthafte Angriff der Ukrainer auf Russlands Verbindung mit der Halbinsel Krim zeigt, dass all die russischen Abwehrsysteme nicht ausreichen. Putins Prestigeobjekt ist zur Kampfzone geworden. Kiew hat versprochen, die Insel bis zum Ende des Sommers zu befreien. NATO-Experten hoffen, dass die ukrainische Armee einen Landweg zur Krim öffnen kann. Von Melitopol aus erscheint ein Angriff möglich. Sollte es gelingen, die Krimbrücke vollständig zu zerstören, könnte man die auf der Krim stationierten russischen Truppen zur Kapitulation zwingen. Kampfflugzeuge könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb beharrt der ukrainische Präsident Selenskyj wohl auch auf seiner Forderung nach F-16-Jets", mutmaßt MÜSAVAT aus Baku.
In den USA muss Ex-Präsident Trump nach eigener Aussage mit einer Anklage wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 rechnen. Dies kommentiert die LOS ANGELES TIMES: "Obwohl wir die Schwere der anderen Taten, derer Trump angeklagt wurde und vielleicht noch angeklagt werden wird, nicht herunterspielen sollten, so hätte dieser Prozess doch eine andere Qualität: Schließlich würde ein Ex-Präsident für Verbrechen im Amt gegen das eigene Volk zur Rechenschaft gezogen werden."
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG pflichtet bei: "Der Sturm auf das Kapitol könnte das schwerwiegendste Verfahren für Trump werden, denn das war ein Angriff auf die Demokratie. Aber es gibt auch Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen, der versuchten Beeinflussung der Wahlen 2020, zu Steuerangelegenheiten, Sexualdelikten und wegen der illegalen Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen. Eigentlich sollte das ein Albtraum für Trump sein. Ist es aber nicht. Vielmehr scheint er bei seinen Anhängern sogar noch Sympathien zu gewinnen, weil sie Mitleid mit ihm empfinden und ihm seine Version von einer Hexenjagd abkaufen", erläutert VERDENS GANG aus Oslo.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona glaubt nicht, dass ein Prozess dem Ex-Präsidenten schaden würde: "Wird Trump tatsächlich wegen der Ereignisse am 6. Januar angeklagt, wäre das schwerwiegend. Aber nicht einmal eine Verurteilung würde seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus unmöglich machen. Darüber hinaus erhält Trump bei jedem neuen Gerichtsverfahren Millionenspenden für seine Kampagne und kann sich bei seinen Anhängern als Märtyrer und Opfer präsentieren. Der neue Prozess dürfte also weniger Trump schaden als vielmehr das Land weiter spalten.“
Vor dem Hintergrund aktuell extrem hoher Temperaturen in vielen Teilen der Welt befasst sich MINGPAO aus Hongkong mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung: "Der US-Klimabeauftragte Kerry war gerade in Peking, um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz mit China zu verstärken. Die beiden Länder sind für den höchsten Ausstoß an Emissionen verantwortlich und müssten in der Tat eng kooperieren. Wegen der derzeitig zwischen beiden Nationen herrschenden Spannungen wird diese Kooperation aber nicht vorangetrieben. Washington verlangt einerseits von Peking, mehr Verantwortung in Sachen Klimaschutz zu übernehmen, andererseits bekämpft es China im Bereich Handel und Technologie. Das ist keine gute Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit. Peking und Washington müssen deshalb zunächst ihr politisches Klima verbessern", betont die chinesische Zeitung MINGPAO.
Die britische FINANCIAL TIMES fordert ein schnelleres Handeln der Politik: "Die globale Erwärmung ist mittlerweile ein akuter Notfall. Es sind mehr koordinierte Bemühungen erforderlich, um benzin- und dieselbetriebene Autos, Lastwagen und öffentliche Verkehrsmittel durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Ebenso muss die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen schneller durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden. Das erfordert beschleunigte Planungsprozesse und enorme Investitionen in den Ausbau der Stromnetze. Es hat ermutigende Fortschritte gegeben, einschließlich des sehr ehrgeizigen 370-Milliarden Dollar umfassenden 'Inflation Reduction Act' der Biden-Administration. Leider haben sich in der EU in letzter Zeit Rechtsaußen-Parteien und sogar einige Mitte-Rechts-Parteien von grünen Projekten distanziert. Während ein Großteil Südeuropas unter der stechenden Sonne verdorrt, ist dies sicherlich die falsche Richtung", unterstreicht die FINANCIAL TIMES aus London.
Der Klimawandel hat auch negative Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Darauf weist die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen hin: "Seit 2019 ist die Zahl der Hungernden auf der Welt um mehr als 100 Millionen gestiegen – und damals lag die Zahl bereits bei über 600 Millionen. Es gibt zwar Fortschritte in Asien und Lateinamerika, aber dafür verschlimmert sich die Situation in Afrika südlich der Sahara, wo jeder Fünfte hungrig ins Bett geht. In zu vielen Ländern leben und sterben Hungernde Seite an Seite mit Reichen. In Kenia hungern Menschen sogar direkt neben Touristen."
Zum Abschluss noch zwei Stimmen zum Vorschlag des CDU-Politikers Frei, das individuelle Recht von Menschen auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. DER STANDARD aus Österreich sieht darin... "...einen radikalen Bruch mit dem System, das nach dem Zweiten Weltkrieg ganz bewusst als Pfeiler der neuen Demokratie in der jungen Bundesrepublik geschaffen wurde - als Abgrenzung zum NS-Staat. Frei agiert nach dem Motto: Wenn die Zustände schlecht sind, ändern wir nicht diese, sondern die Regeln. Ähnlich klingt es, wenn der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Randalierer im Freibad Verurteilungen im Eilverfahren fordert. Auch das scheint einfach, wird jedoch dem Problem nicht gerecht. Aber das ist offenbar der neue Weg der CDU, die sich wieder als Partei der Ordnung profilieren will", stellt DER STANDARD aus Wien fest.
Auch der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz ist nicht überzeugt: "Frei schlägt eine radikale Lösung vor: Das individuelle Recht auf Asyl will er abschaffen, das heißt, niemand könnte in Europa mehr einen Asylantrag stellen. Wer trotzdem käme, verlöre nicht nur jede Aussicht auf Schutz, sondern auch jeden Anspruch auf Sozialhilfe. Im Gegenzug würde die EU jährlich Kontingente von 300.000 bis 400.000 Menschen direkt aus notleidenden Ländern aufnehmen und danach in Europa gerecht verteilen. Fachleute geben zu bedenken, dass Kontingente das Problem der irregulären Migration keineswegs lösen, sondern die humanitäre Lage noch verschärfen würden. Viele Menschen, die bei Kontingenten nicht zum Zug kämen, würden sich trotzdem auf die gefährliche Reise nach Europa begeben. Sie zurückzuschaffen, wäre unter dem neuen Regime nicht einfacher als unter dem heutigen. Das Lösungsprinzip 'Tabula rasa' ist normalerweise das Privileg von Populisten. Eine konstruktive Debatte über die konkreten Herausforderungen entsteht so eher nicht." Mit dieser Stimme des TAGES-ANZEIGERS aus Zürich endet die internationale Presseschau.
