
LE FIGARO aus Frankreich stellt den Staatsstreich in einen größeren Zusammenhang: "Die Putschserie, die seit 2020 die Länder des frankophonen Afrikas heimsucht, sorgt für große Besorgnis in vielen benachbarten Hauptstädten und auch in Paris, dessen Afrikapolitik in Frage gestellt wird. An sich sind die Putsche nichts wirklich Neues. In diesem Teil der Welt gelten Staatsstreiche als eine Art der Machtregulierung, weil Wahlen nicht funktionieren und weil die politische Opposition sehr schwach ist. Allerdings haben die Offiziere, die heutzutage die Macht ergreifen, die Absicht, diese auch zu behalten. Sie sind jung, oft sehr populär und stellen sich gegen den Westen und die regionalen Instanzen. Sie haben verstanden, dass sich ihnen niemand mehr in den Weg stellen kann und dass die Bevölkerung sie unterstützt. Nur, dass die Militärs auch keine Lösungen für die Probleme ihrer Länder haben", betont LE FIGARO aus Paris.
Die arabische Zeitung RAI AL YOUM schreibt: "Durch Afrika fegt gerade eine Reihe militärischer Revolutionen, die korrupte, vom Westen abhängige Regime stürzen, die sich auf die Seite der unterdrückten Völker stellen und deren Souveränität stärken. Sie unterscheiden sich gerade durch ihren Charakter der Bewaffnung vom sogenannten 'Arabischen Frühling', der nichts als Chaos, Hunger und Korruption zur Folge hatte. So durchläuft der afrikanische Kontinent offenbar seine zweite und endgültige Phase der Befreiung. Es geht den Putschisten darum, die Region aus der Abhängigkeit vom Westen zu holen und die Kontrolle über den Reichtum des Kontinents zurückzugewinnen. Dass diese Ziele erreicht werden, ist nicht sicher. Aber ausgeschlossen ist es auch nicht", heißt es in RAI AL YOUM, die in London erscheint.
In den USA sind wegen des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 zwei weitere Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. "Sie hätten halt den 'Lügen über die Wahl' geglaubt, zitiert DER STANDARD aus Österreich die Verteidigung der beiden Führungsfiguren der rechtsradikalen sogenannten "Proud Boys". Das Blatt findet: "Mitleid ist nicht angebracht, der Sturm auf das Bundesparlament war ein Verbrechen. Mit seinem harten Urteil, das auch der Abschreckung dienen soll, hat Richter Timothy Kelly indirekt auch jene Männer und Frauen für schuldig erklärt, die diese Lügen damals verbreitet haben und dies bis heute tun – allen voran Donald Trump. In Georgia sind sie ebenfalls angeklagt, und Trump zusätzlich vor einem Bundesgericht in Washington. Doch diese Verfahren dürften sich als deutlich schwieriger erweisen als die Prozesse gegen die Männer, die damals physisch ins Kapitol eingedrungen sind", meint DER STANDARD aus Wien.
Die NEW YORK TIMES warnt: "Diejenigen, die daran mitgewirkt haben, das Ergebnis der freien und fairen Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2020 zu kippen, sind dieselben Personen und Gruppierungen, mit denen sich Donald Trump im Falle einer zweiten Amtszeit sicherlich umgeben würde: skrupellose oder ängstliche Bundes- und Staatsbeamte, ethisch flexible Anwälte und republikanische Ja-Sager. Nur dass diese Personen im Jahr 2025 ein besseres Gespür dafür haben dürften, wie sie die Leitplanken, die ihnen einst im Weg standen, abbauen und die Schwachstellen in unserem Wahlprozess ausnutzen können", vermutet die NEW YORK TIMES.
Wir bleiben in den USA. Trotz mehrfacher Aussetzer in Pressekonferenzen will der 81-jährige Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, McConnell, sein Amt behalten. Die spanische Zeitung EL MUNDO wertet das als weiteres Zeichen - Zitat "...dass die USA Gefahr laufen, eine Gerontokratie zu werden. Das Land, das so stolz auf seinen innovativen Charakter ist, wird von alten Menschen regiert. Der Senat beweist es: Das Durchschnittsalter der Amerikaner liegt bei 38 Jahren, das der Senatoren bei 65 Jahren. Präsident Biden ist 81 Jahre alt. Sein Vorgänger im Weißen Haus - und mit ziemlicher Sicherheit sein Rivale bei der Wahl 2024 - Donald Trump, 77. Die Menschen an der Spitze der größten Weltmacht sind weit über das Rentenalter hinaus. Und das ist ein Problem, denn die Spitzenpolitik verlangt brutale Zeitpläne, endlose Sitzungen, ständiges Reisen und die Fähigkeit, neue Ideen sofort aufzugreifen. Damit ist der Verlust kognitiver Fähigkeiten, der mit dem Altern einhergeht, keine Kleinigkeit", stellt EL MUNDO aus Madrid klar.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSRANT erinnert daran, dass die Republikaner bei einem möglichen Rücktritt McConnells einen vergleichsweise gemäßigten Spitzenpolitiker verlieren: "In den turbulenten Jahren seit Trumps Erscheinen auf der Bildfläche galt McConnell als Leuchtturm der Stabilität innerhalb der Partei. Während der Präsidentschaft von Barack Obama war McConnell für politische Gegner noch der Inbegriff eines rechten Hardliners - unter anderem wegen seines erbitterten Widerstands gegen die Gesundheitsreform und seiner Blockade der Ernennung von Richtern durch die Demokraten. Doch nun, da Verschwörungstheorien für viele seiner Parteifreunde alltäglich sind, wird er von politischen Gegnern zu den gemäßigten und vernünftigen Republikanern gezählt. McConnells Abgang als Minderheitsführer im Senat dürfte die Radikalisierung der republikanischen Partei beschleunigen", erwartet DE VOLKSRANT aus Amsterdam.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA greift die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger auf: "Können Jugendsünden nach mehr als 35 Jahren einen Politiker in Deutschland noch immer belasten? Problematisch wird es vor allem dann, wenn es um so heikle Themen wie Antisemitismus oder Rassismus geht. Kritisieren kann man auch die Art und Weise, wie Aiwanger sich gegen die Vorwürfe zu wehren versuchte – er leugnete, wich aus und war nicht ehrlich. Die Vorwürfe gegen Aiwanger wären vielleicht weniger überzeugend, wenn seine Partei 'Freie Wähler' nicht von manchen als versteckt rechtsextrem betrachtet würde", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
"Bayerns Ministerpräsident Söder wird wahrscheinlich am Ende seinen stellvertretenden Ministerpräsidenten entlassen, auch wenn er Gefahr läuft, Stimmen von ganz rechts zu verlieren", ist sich die dänische Zeitung POLITIKEN sicher. "Aiwanger ist in Teilen Bayerns äußerst populär und in seinem Auftreten so populistisch, dass der sonst ebenfalls ganz schön populistische Söder neben ihm fast wie ein politischer Versager wirkt. Markus Söder könnte den Skandal als gute Gelegenheit betrachten, sich eines potentiellen Konkurrenten zu entledigen. Und vielleicht kann Söder durch seinen energischen Kampf gegen den Antisemitismus bei den Deutschen außerhalb Bayerns punkten und für die Konservativen im Jahr 2025 ein möglicher Kanzlerkandidat werden", konstatiert POLITIKEN aus Kopenhagen.
Zum Schluss zwei Stimmen aus Japan zum ersten Streik von Kaufhaus-Angestellten in dem Land seit mehr als 60 Jahren. YOMIURI SHIMBUN schreibt dazu: "Die Hauptfiliale der Kaufhauskette Seibu blieb dicht. Die Arbeitgeberseite soll der Gewerkschaft die Maßnahmen für eine Sicherung der Arbeitsplätze nicht ausreichend erklärt haben. Ob eine Annäherung wirklich nicht möglich gewesen wäre? So eine Arbeitsniederlegung kann dem Image eines Unternehmens enorm schaden und zu Kundenverlust führen."
ASAHI SHIMBUN hält dagegen: "Die Angst der Beschäftigten vor dem Arbeitsplatzverlust kann man nur zu gut verstehen. Zudem ist das Streikrecht in der japanischen Verfassung fest verankert. Dieser historische Streik hatte außerdem begrüßenswerte Folgen: Endlich haben die Anliegen der Beschäftigten Aufmerksamkeit und Unterstützung von der Öffentlichkeit erhalten und eine gesellschaftliche Diskussion ausgelöst.“ Das war zum Ende der Internationalen Presseschau ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
