Montag, 26. Februar 2024

06. Dezember 2023
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Krieg im Nahen Osten und zur aktuellen internationalen Leistungsstudie PISA. Zunächst geht es aber um die internationale finanzielle Hilfe für die Ukraine, die ins Stocken geraten könnte.

06.12.2023
China, Peking: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor ihren Gesprächen am Rande des Belt and Road Forums (BRF).
Der ungarische Ministerpräsident Orban will die Unterstützung der EU für die Ukraine torpedieren. (Grigory Sysoyev/Pool Sputnik Kremlin/dpa)
Zur Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban schreibt die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT: "Kein Geld für die Ukraine und kein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel im Dezember würden nach Ansicht von EU-Beamten nicht gleich eine große Katastrophe bedeuten. Solche Verhandlungen dauern ohnehin jahrelang. Damit ein paar Monate später als vorgesehen zu beginnen, ist verkraftbar. Zudem gibt es Alternativen, um Kiew eine Zeit lang auch ohne ungarische Zustimmung finanziell zu unterstützen. Aber für das Ansehen der Europäischen Union wäre ein doppeltes Nein zur Ukraine desaströs", unterstreicht DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: "Orbans Ziel ist es, den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln zu blockieren. Es gibt aber noch einen weiteren Grund für seine Veto-Haltung: Der Ungar möchte, dass die EU-Kommission die Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina sowie Georgien besser behandelt. Orban möchte diesen beiden befreundeten Ländern, deren Regierungen ebenfalls pro-russisch sind, zeigen, dass ihm ihre Interessen am Herzen liegen“, vermutet die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Auch in den USA gibt es im Kongress Streit über weitere finanziellen Hilfen für die Ukraine. Die österreichische Zeitung DER STANDARD macht im Weißen Haus eine besorgte Stimmung aus: "Ein Brief, den die Direktorin des nationalen Haushaltsamts der USA an die Chefs der beiden Kongresskammern geschrieben hat, kommt dramatisch daher. Das Geld sei schon ausgegangen, schreibt sie, 'und in Kürze auch die Zeit'. Sollten bis Ende des Jahres keine Mittel bereitgestellt werden, würde man dem angegriffenen Land 'in die Kniescheibe schießen'. Man solle an die historische Verantwortung im Kampf gegen Autokratien denken. Dass sich die republikanische Führungsriege im Repräsentantenhaus davon beeindrucken lässt, ist nicht anzunehmen. Denn dem Kampf gegen die Autokratie sind jene Republikaner, die derzeit das Geld blockieren, schon lang nicht mehr verpflichtet. Im Gegenteil sind sie ihrem eigenen Autokraten hörig, Donald Trump, der bereits vor dem möglichen Wahlsieg 2024 seine Macht einsetzt, um Kiew einer Niederlage näherzubringen", gibt DER STANDARD aus Wien zu bedenken.
Die russische, dem Kreml nahestehende, Zeitung ROSSIJSKAJA GASETA führt aus: "Bis zum Jahresende wird die US-Regierung die Mittel zur Unterstützung der Ukraine ausgeschöpft haben und gezwungen sein, die Waffenlieferungen auszusetzen, sofern die Kongressabgeordneten keine zusätzlichen Mittel genehmigen. Kürzlich tauchten in den Medien Informationen auf, dass das Weiße Haus Kongressabgeordnete mit Appellen überschütte, Gelder für die Ukraine bereitzustellen. Zugleich übernimmt US-Präsident Biden die 'America-first'-Rhetorik seines Vorgängers Trump. Er wird nämlich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine neue Aufträge und Arbeitsplätze für die amerikanische Verteidigungsindustrie bedeuten würden - und somit einen Gewinn für die eigene Wirtschaft", beobachtet die ROSSIJSKAJA GASETA aus Moskau.
Nun zum Krieg im Nahen Osten. Die schwedische Zeitung AFTONBLADET erläutert: "Nach dem Ende der Waffenruhe hat Israel eine neue gefährliche Phase im Gaza-Krieg eingeleitet. Die Bodenoffensive gegen die Hamas hat nun den Süden des kleinen dichtbesiedelten Küstenstreifens erreicht. Die Bilder und Berichte von dort sind entsetzlich. Zwei Monate sind mittlerweile seit dem Angriff der Hamas mit über 1.200 Toten vergangen, und Israel hat knallhart reagiert. So wurden seither rund 16.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Der Krieg gegen die Hamas trifft vor allem Zivilisten. Allmählich verlieren auch Israels Freunde die Geduld. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sollte auf seine engsten Partner hören. Mit seiner brutalen Strategie riskiert Israel, mehr neue Terroristen hervorzubringen als es bislang getötet hat“, befürchtet AFTONBLADET aus Stockholm.
Die türkische Zeitung KARAR aus Istanbul ist folgender Meinung: "Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober eröffnete der israelischen Rechten die Gelegenheit, das Ziel zu erreichen, das sie jahrelang verfolgte: Den Gazastreifen wieder unter israelische Kontrolle zu bringen und die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Es scheint nun so, als ob sich Israel durch nichts stoppen lässt. Die USA und die EU lassen das Land gewähren. Man muss befürchten, dass sie sogar eine ethnische Säuberung akzeptieren würden."
In der chinesischen Zeitung TAKUNGPAO ist zu lesen: "Laut Medienberichten hat Israel Wasserpumpen installiert, mit dem das riesige Netz unterirdischer Tunnel der Hamas im Gazastreifen mit Meerwasser geflutet werden soll. Da jedoch niemand das gesamte System im Detail kennt, ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen dieser Plan haben könnte. So befürchten Umweltexperten, dass durch das Fluten gefährliche Stoffe in das Grundwasser gelangen könnten und so die akute Wasserknappheit verschärft wird. Dies wäre dann eine weitere Zuspitzung der humanitären Katastrophe", unterstreicht TAKUNGPAO aus Hongkong.
"Für mehr als die Hälfte der Bürger des Gazastreifens gibt es kein bewohnbares Zuhause, keine Krankenhäuser, keine Schulen und keine öffentlichen Einrichtungen, die ihnen grundlegende Dienstleistungen bieten könnten", heißt es in der palästinensischen Zeitung AL AYYAM aus Ramallah im Westjordanland: "Es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Transportmittel, keinen Treibstoff, keine Arbeit und keine Ressource, von der sie leben könnten. Es scheint, als lasse Israel den Palästinensern in Gaza keine andere Wahl, als das Land zu verlassen. Die Weltöffentlichkeit lehnt die Vorstellung einer Zwangsumsiedlung ab. Aber niemand unternimmt etwas, um sie zu verhindern."
Die israelische Zeitung THE JERUSALEM POST wirft ein: "Die 'Zwei-Staaten-Lösung' wird ständig als Ausweg aus dem Krieg zwischen Israel und der Hamas genannt. Dabei wurde das schon seit mehreren Jahrzehnten existierende Konzept weder von Israel noch von der palästinensischen Führung jemals akzeptiert."
Themenwechsel. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG blickt auf die jüngste PISA-Studie, bei der deutsche Schüler besonders schlecht abschnitten: "Die Schliessung von Schulen während der Corona-Pandemie konnte nicht folgenlos bleiben. Allerdings dürfte Corona nicht der Hauptgrund für den schulischen Absturz der Deutschen sein. Sonst hätten sich etliche Länder, die genauso von der Pandemie betroffen waren, im Vergleich zur Studie von 2018 nicht gesteigert. Die hiesige Bildungsmisere hat einen Namen. Er lautet Migration. Genauer: unkontrollierte Masseneinwanderung. Deutschland mag händeringend 'Fachkräfte' aus dem Ausland suchen, doch die Menschen, die es in den vergangenen Jahren vor allem angezogen hat, sind schlecht ausgebildete Migranten, die hohe Kosten verursachen – auch im Klassenzimmer", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen hält fest: "Die PISA-Studie zeigt, welch hohen Preis Schulschließungen während der Pandemie hatten. Sowohl beim Lesen als auch in Mathematik haben dänische Schüler deutlich schlechter abgeschnitten als 2018. Es ist dies eine Tendenz, die sich in vielen Ländern bemerkbar gemacht hat, auch bei unseren Nachbarn. Die Corona-Krise liegt hinter uns, und bei einer neuen Pandemie werden Schulschließungen hoffentlich besser durchdacht."
Die japanischen Schüler verzeichneten ein gutes PISA-Ergbenis. Für die Zeitung YOMIURI SHIMBUN aus Tokio liegt das vor allem daran...: "..., dass die Schulen in Japan in der Pandemie nicht lange schließen mussten. Außerdem hat Früchte getragen, dass das Schulministerium die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen vorangetrieben hat und diese mittlerweile nahezu vollständig abgeschlossen ist." Das war zum Ende der internationalen Presseschau YOMIURI SHIMBUN aus Japan.