Freitag, 19. April 2024

24. Februar 2024
Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt der Kommentare steht der vor zwei Jahren begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein weiteres Thema ist die Verurteilung des früheren österreichischen Bundeskanzlers Kurz.

24.02.2024
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte im Südosten der Ukraine stehen um ein Feuer im Wald, 11. Januar 2024.
Der Krieg gegen die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal, hier ein Archivfoto von ukrainischen Soldaten. (picture alliance / Photoshot / Dmytro Smolienko / Avalon)
Viel Gutes gebe es leider aus der Ukraine nicht zu berichten, konstatiert die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen: "Es ist zu hoffen, dass der heutige zweite Jahrestag und die bedrängte Lage der Ukrainer auf dem Schlachtfeld ein Weckruf für das übrige Europa sind. Bleibt es beim jetzigen Kräfteverhältnis, ist die Ukraine nicht auf dem Weg zu einem Sieg. Präsident Putin hat in Russland eine Umstellung zu einer Kriegswirtschaft vorgenommen, die mehr Waffen liefert, als Europa bereit ist zu kaufen, zu produzieren und der Ukraine zu liefern. Die meisten Annahmen der westlichen Führer vor zwei Jahren haben sich als falsch erwiesen. Nein, Russland ist wirtschaftlich nicht kollabiert, und die Bevölkerung hat sich nicht gegen Putin erhoben", unterstreicht POLITIKEN aus Kopenhagen.
Der russische Angriffskrieg habe die Welt auf den Kopf gestellt, meint die polnische RZECZPOSPOLITA und schreibt: "Vor zwei Jahren war die Aussicht, Putins Armee könne in die Ukraine einmarschieren, undenkbar. Wie naiv diese Weltanschauung war, wissen wir heute. Andererseits kann man immer noch kaum glauben, wie ein erfahrener Führer, für den Putin lange gehalten wurde, solch einen Kardinalfehler begehen konnte. Auf eigenen Wunsch entwickelte er sich vom Shootingstar der Weltpolitik zu einem verfluchten Mann. Und zwar für immer, denn selbst wenn er heute oder morgen scheitert, wird er immer als Verbrecher stigmatisiert werden", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die neuseeländische Zeitung THE POST schreibt: "Putin schien vor dem Einmarsch wirklich zu glauben, dass seine Truppen von einer Bevölkerung willkommen geheißen würden, die er als geistig oder kulturell russisch ansieht und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich ein eigenständiges ukrainisches Volk mit eigener Sprache, Souveränität und Geschichte. Historiker halten Putins Sicht auf die Ukraine für absurd und gefährlich, im Westen gibt es aber immer noch einige Anhänger einer Sichtweise, die Russland als die geschädigte Partei sieht, die sich von den USA, der NATO und den so genannten ukrainischen 'Nazis' bedroht fühlt, anstatt es als den aggressiven, neoimperialistischen Staat zu sehen, zu dem es sich eindeutig entwickelt hat", betont THE POST aus Wellington.
Die türkische Onlinezeitung T24 mit Sitz in Istanbul erinnert: "Bereits 2014 annektierte Russland die Krim, und nahm ein Jahr zuvor vier ukrainische Regionen in Besitz. Derartige Ansätze schüren Konflikte nicht nur im postsowjetischen Raum, sondern auch in anderen Regionen. Theoretisch könnte auch die Türkei historische Ansprüche auf mehrere Kontinente erheben, einschließlich der Krim. Aber so ein Weg wird zu nichts Gutem führen. Das Heilmittel ist die Einhaltung des Völkerrechts und der bestehenden Grenzen. "
Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO aus Bogotá ist der Ansicht: "Die Europäer haben sich als zahnlos erwiesen und tun sich schwer mit Waffenlieferungen an die Ukraine, während in den USA die Republikaner aus Wahlkampfgründen ein milliardenschweres Hilfspaket blockieren. Das aber führt dazu, dass Präsident Selenskyj die Munition ausgeht und Putins Chancen steigen, Europas Landkarte neu zu zeichnen."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG analysiert, in welchem Umfang die Ukraine internationale Hilfe erhält: "Im Vergleich zu den Nord- und den Osteuropäern schneiden die großen westeuropäischen Länder Frankreich, Italien und Spanien schlecht ab. Sie helfen gemessen an ihrer Wirtschaftskraft wenig, und dies, obwohl sie zu den zehn größten Waffenverkäufern der Welt gehören. Noch viel weiter zurück liegt allerdings die Schweiz, deren Ukraine-Hilfe nur 0,33 Prozent des BIP erreicht. Die Schweiz bildet damit das Schlusslicht innerhalb Westeuropas."
Die WASHINGTON POST erinnert daran, dass sich die USA früher für demokratische Werte weltweit eingesetzt haben und kritisiert die Haltung der Republikaner. "Putin scheint bereit zu sein, verheerende Verluste auf unbestimmte Zeit hinzunehmen. Er muss die Blockade im US-Kongress als ermutigend ansehen. Die Republikaner setzten sich früher für demokratische Werte gegen die Tyrannei der Sowjetunion und Putins Russland ein, nicht nur um die Freiheit zu fördern, sondern auch um dauerhafte internationale Partnerschaften aufzubauen, durch die freie Völker gedeihen. Diese Haltung hat der USA über Generationen hinweg gedient. Jetzt können der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, und der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump über die Zukunft der Ukraine entscheiden. Johnson kann sowohl die Ukraine als auch die USA davor bewahren, Opfer von Russlands Aggression zu werden", betont die WASHINGTON POST.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking ist überzeugt: "Bei diesem Konflikt wird es keinen Gewinner geben. Selbst als keine direkten Kriegsparteien haben die USA und ihre Verbündeten Unsummen von Geldern verschwendet, zu Lasten ihrer eigenen Wirtschaft. Der Ruf nach Friedensverhandlungen wird immer lauter. Die Frage ist, ob Washington und Co. die wahre Lage ins Auge fassen wollen. Wenn eine Lehre aus dem Krieg zu ziehen gäbe, dann würde es lauten: Es gibt nur eine gemeinsame Sicherheit."
Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio appelliert an den russischen Präsidenten Putin, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden. Das Blatt bedauert: "Die Tragödien um die ukrainische Zivilbevölkerung werden im Schatten des Gaza-Kriegs kaum noch beachtet. Es ist besorgniserregend, wenn der Ukraine-Krieg nur noch wie einer der vielen Bürgerkriege der Welt behandelt würde. Genau auf dieses sinkende Interesse der internationale Gemeinschaft hat der Aggressor Russland unter der Führung von Präsident Putin gewartet."
In einem Gastkommentar der französischen Zeitung LE FIGARO ist zu lesen: "Die brutale und illegale Aggression Russlands gegen die Ukraine hat eine verhängnisvolle Wende eingeleitet. Es ist unerlässlich, dieser fürchterlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen und die Werte zu bekräftigen, die eine friedliche Koexistenz zwischen den Nationen ermöglichen. Nach dem brutalen Ende von Alexej Navalny - der in Russland sein Leben den Werten des Rechts und der Demokratie gewidmet hat - wird es noch wichtiger, den Kampf Kiews für Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Es ist klar, dass die Zukunft der Ukraine innerhalb der europäischen Familie liegt", hebt der Pariser FIGARO hervor.
Nach Österreich: Dort ist der ehemalige Bundeskanzler Kurz zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er vor einem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht hat. Die österreichische Zeitung DER STANDARD notiert: "Nun hat der Strafrichter also geurteilt. Sebastian Kurz, einst jüngster Bundeskanzler der Republik Österreich, hat gelogen. Er sei schuldig, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem wichtigsten parlamentarischen Instrument zur Kontrolle der Regierung, falsch ausgesagt und seine Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats in der Verstaatlichten heruntergespielt zu haben. Kurz' Kernaussage, wonach er bei diesen Bestellungen in der türkis-blauen Ära nur involviert im Sinne von informiert gewesen sei, war laut dem – wohlgemerkt: nicht rechtskräftigen – Urteil falsch. Und auch, wenn Kurz in anderen Anklagepunkten; etwa Aussagen über eine Vereinbarung mit der FPÖ oder die Vorstandsbestellung in der Öbag - freigesprochen wurde: sein Rückweg in die Politik scheint nun versperrt zu sein", prognostiziert der Wiener STANDARD.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE hält fest: "Das Match zwischen Sebastian Kurz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht also in die nächste Runde. In die Berufungsinstanz im Falschaussage-Fall, dann im Prozess um das 'Beinschab-Österreich-Tool', der noch gar nicht begonnen hat. Für den einstigen Stimmenmagneten ist der juristische Spießrutenlauf längst nicht ausgestanden."