08. Juni 2024
Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt der Kommentare vieler ausländischer Zeitungen steht die morgige Europawahl. Bereits heute wählen die Menschen unter anderem in Italien, Slowakei, Lettland und Malta.

08.06.2024
Illustration einer EU-Flagge, in deren Sternenkreis ein rotes Wahlkreuz prangt.
Viele ausländische Zeitungen kommentieren die Europawahl (Symbolbild). (IMAGO / Alexander Limbach / IMAGO / Alexander Limbach)
Für die maltesische Zeitung TIMES OF MALTA aus Birkirkara hat der Wahlkampf gezeigt, dass relevante kulturelle Themen nicht angesprochen werden konnten. Das Blatt fragt: "Für welche Art von Gesellschaft setzen wir uns ein? Auch wenn in Europa derzeit Meinungsfreiheit und freie Wahlen herrschen, wird dies möglicherweise nicht so bleiben. Nur durch einen engagierten und sachkundigen kulturellen Dialog können wir eine Gesellschaft anstreben, die die demokratischen Grundsätze und Freiheiten schätzt und aufrechterhält."
Der tschechischen Zeitung LIDOVÉ NOVINY aus Prag ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Europawahl teilnehmen. "Wir sollten nicht auf die Propheten des Hasses hören. Sie versuchen, die Wählerschaft zu spalten. Wir alle haben eine Stimme, und wir müssen mit dem Ergebnis leben. Ein echter Demokrat wird immer den Willen der Wähler akzeptieren. Wenn die Union funktionieren soll, müssen unsere Vertreter ein starkes Mandat haben."
Die estnische Zeitung POSTIMEES erwartet auch diesmal kein großes Interesse der Bevölkerung: "Das Problem der niedrigen Beteiligung an den EU-Wahlen besteht in Estland schon seit dem Beitritt zur Union vor 20 Jahren. Es scheint, als hielten die Menschen das Europaparlament für weit entfernt und auch nicht für besonders wichtig, da Estland gerade einmal 7 der 720 Abgeordneten stellt. Aber das EU-Parlament ist eine höchst wichtige Institution. Es ist die einzige EU-Institution, deren Mitglieder direkt von den Bürgern gewählt werden. Längst ist es kein Micky-Maus-Parlament mehr, wie es früher immer wieder hieß, und es ist auch keine Abstellgleis für abgehalfterte Politiker und kein reiner Debattierclub, in dem nie etwas beschlossen wird. Von Jahr zu Jahr ist die Macht des EU-Parlaments gewachsen. Es stimmt auch nicht, dass kleine EU-Staaten dort nichts ausrichten könnten. Gerade in der jetzigen Sicherheitslage sind unsere Vertreter in Brüssel und Straßburg besonders wichtig", unterstreicht POSTIMEES aus Tallinn.
Als Nicht EU-Mitglied nehme Norwegen nicht an der Abstimmung teil, bemerkt die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN: "Dabei hat das Ergebnis direkte Auswirkungen auf uns. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Kommissionsvorsitz geeinigt haben, wird der Vorschlag dem EU-Parlament vorgelegt. Vor fünf Jahren gewann Ursula von der Leyen nur mit hauchdünner Mehrheit. In ihre Amtszeit fiel unter anderem die Corona-Krise, der russische Überfall auf die Ukraine führte zu einem Energieschock, und der Krieg veranlasste die EU dazu, ihre sicherheitspolitische Rolle zu überdenken. Weit oben auf der Tagesordnung stand in den letzten Jahren auch die Klimapolitik, außerdem ging es um Wettbewerbsbedingungen und um die Regulierung von Facebook, Apple, Microsoft und anderer Technologie-Giganten. Das alles ist auch von enormer Bedeutung für Norwegen. Das meiste, was die Kommission vorschlägt und vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament gebilligt wird, wird über das EWR-Abkommen direkt an uns durchgereicht", folgert AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET aus Stockholm verweist auf einen Zwischenfall in Dänemark: "Mitten in der abschließenden Fernsehdebatte vor der Europawahl kam auch noch die Nachricht, dass Dänemarks sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen in Kopenhagen angegriffen wurde. In der Pressemitteilung der dänischen Regierung heißt es, sie stehe unter Schock, und es habe eine Festnahme gegeben. Es ist dies nicht das erste Mal, dass Politiker im EU-Wahlkampf auf offener Straße angegriffen werden. Der deutsche Sozialdemokrat Matthias Ecke wurde von Neonazis schwer verletzt, als er Wahlplakate aufhängte. In Schweden stürmten maskierte Männer eine politische Veranstaltung gegen Rassismus und verletzten Teilnehmer. Immer mehr Politiker überlegen sich, wann und wo sie öffentlich auftreten. Das ist der Hintergrund, vor dem die EU-Bürger nun zur Wahl gehen", gibt AFTONBLADET zu bedenken.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD meint, entscheidend für das Projekt Europäische Union sei, welche Partei "für welche Werte steht und wie sie die Zukunft gestalten will. Auf konservativer Seite steht einerseits der Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat. Sie hat damit gezeigt, dass sie verstanden hat, was für künftige europäische Generationen wichtig sein wird. Allerdings liegt der Teufel in der Umsetzung: Man konnte in den vergangenen Wochen zusehen, wie ihre eigenen Parteifreunde, von Bayern bis Wien, von der Leyens Deal zertrümmerten – Stichwort 'Autogipfel', 'Nein zum Verbrenner-Aus'. Wenn es ungemütlich werden könnte, redet man eben lieber dem mauligen heimischen Wahlvolk das Wort, als ein schwieriges, aber zukunftsträchtiges Projekt zu unterstützen", kritisiert DER STANDARD aus Wien.
Auch die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN geht ein auf den "Green Deal" der Brüsseler Kommission: "Die EU hat Regulierungen beschleunigt, womit sich viele Landwirte 'vergessen' fühlten. Das löste beispielsweise die großen Traktor-Demonstrationen im Januar aus. Die Stimmen dieser Landwirte wollen die Rechten wie Marine Le Pen vom Rassemblement National gerne für sich gewinnen. Aber nicht alle Bauern sind gegen strengere Regulierungen. Dennoch: Für die Menschen in der Landwirtschaft, deren Zukunft sehr stark von den Entscheidungen der EU-Politik abhängig ist, ist die Europawahl viel wichtiger als etwa Parlamentswahlen im eigenen Land", konstatiert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
In der chinesischen Zeitung XINJING BAO lesen wir: "Was die Menschen am meisten beschäftigt, ist nicht mehr ob, sondern wie weit der europäische Kontinent nach rechts rücken wird. Das europäische Parlament ist das einzige Machtorgan der EU, das durch Direktwahl in den Mitgliedstaaten entsteht. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die moderate politische Landschaft, wie man sie bisher in der EU kannte, ins Wanken gerät. Dabei stellt das rechte politische Lager die größte Herausforderung dar. Es könnte vieles blockieren. Sollte dieses Szenario wahr werden, wäre das Schicksal des europäischen Parlaments vorprogrammiert. Alle politische Entscheidungen würden noch langwieriger sein, als sie es ohnehin schon sind", vermutet XINJING BAO aus Peking.
Das LUXEMBURGER WORT analysiert verschiedene Ausgangszenarien nach der Europawahl: "Ein EU-Parlament, in dem die Parteien rechts der Mitte stärker vertreten sind, wird sich bemühen, die europäischen Gesetzgebungen zum Umweltschutz schwach zu halten und die Sozialpolitik auf EU-Ebene im Namen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht auszubauen. Obendrein wird es gemeinsame Investitionen – etwa in Klimaschutz oder Verteidigung – ausbremsen und sich für eine noch restriktivere Asylpolitik einsetzen. Kann sich die Mitte weiterhin behaupten, mitgetragen von Sozialdemokraten und möglicherweise Grünen, wird die nächste Kommission gezwungen sein, Soziales und Klimaschutz im Kern ihres Arbeitsprogramms zu behalten. Die Regierungen aus den Mitgliedstaaten könnten das im Nachhinein noch immer eindämmen, doch Parlament und Kommission würden dem mit einer starken Mitte-Mehrheit viel konsequenter Paroli bieten", notiert das LUXEMBURGER WORT.
Die britische Zeitung THE TIMES erwartet, dass sich die politische Landschaft in Europa verändern wird: "Eine stärker zersplitterte, europaskeptische Union spiegelt dann vielleicht eher die Unruhe in der europäischen Bevölkerung wider. Sie wird aber auch schwieriger zu steuern sein. Die Herausforderung, vor der die europäischen Politiker der Mitte jetzt stehen, besteht darin, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auf die Sorgen der Bevölkerung zu hören und gleichzeitig die EU weiter zu führen - also sich zu beugen, aber dabei nicht zu brechen," schätzt THE TIMES aus London.