05. Juli 2025
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Folgen des neuen Steuer- und Ausgabengesetzes in den USA, die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine und der 90. Geburtstag des Dalai Lama.

Donald Trump schüttelt die Hände von Zuschauern am Unabhängigkeitstag.
Donald Trump mit Zuschauern am Unabhängigkeitstag in Washington - ein Thema der internationalen Presseschau. (AP / Julia Demaree Nikhinson)
"Der Kongress stößt die USA in eine Krise", urteilt die WASHINGTON POST. "Das neue Gesetz erhöht die Schulden in den kommenden zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar. Im besten Fall verbessert sich die wirtschaftliche Lage so drastisch, dass die Auswirkungen der monumentalen Verantwortungslosigkeit der Republikaner abgefedert werden. Im schlechtesten Fall lösen die steigenden Schulden eine Abwärtsspirale aus. Denn sobald die Zinszahlungen einen großen Anteil des Bundeshaushalts verschlingen, bleibt weniger Platz für alles andere - von der Sozialversicherung über die Verteidigung bis zur Infrastruktur. Auch der Markt für Staatsanleihen wird weiter belastet. Die finanzielle Stabilität Amerikas steht am Abgrund", befürchtet die WASHINGTON POST.
In der taiwanischen Zeitung LIANHE BAO schreibt ein Gastkommentator: "Das neue Gesetz ist vergleichbar mit einer Kreditkarte ohne Limit. Von den Steuerentlastungen könnten die Unternehmen, Reichen und die Mittelschicht vorübergehend profitieren. Doch auf die kurze Freude folgen fatale Risiken. Denn die Staatsschulden und Finanzdefizite Amerikas sind alarmierend hoch. Eine neue Schuldenkrise ist vorprogrammiert. Aber der für seine Eigensinnigkeit bekannte Präsident Trump hält an der angeblichen Zauberkraft der hohen Ausgaben fest", vermerkt LIANHE BAO aus Taipeh.
Das Ausgabengesetz wirkt sich auf den Dollar aus, wie die schwedische Zeitung EXPRESSEN erläutert: "Seit 1973 war der Dollar nicht mehr so schwach, und aus Europa erheben sich Stimmen: Eine bessere Gelegenheit kommt nicht, schlagen wir zu! Die Äußerungen stammen nicht von irgendjemandem, sondern von EZB-Chefin Lagarde und EU-Binnenmarktexperte Letta. Das ist Donald Trump zu verdanken. Sein Zollkrieg und sein unfinanziertes Gesetz haben dazu geführt, dass der Dollar nicht mehr als sicher erscheint. Die USA müssen darum kämpfen, ihre Staatsanleihen zu verkaufen, Kapital fließt ab und Investoren ziehen sich mehr oder weniger dezent zurück. Der Euro bietet dagegen Stabilität, Berechenbarkeit und glaubwürdige Rechtsstaatlichkeit. Und tatsächlich: Das Kapital fließt endlich wieder nach Europa. Dadurch bekommt die EU eine ganz neue außenpolitische Handlungsfreiheit", ist in EXPRESSEN aus Stockholm zu lesen.
Die mexikanische Zeitung EL FINANCIERO notiert: "Seit Jahresbeginn hat der Dollar mehr als zehn Prozent seines Werts gegenüber dem Peso verloren. Das führt zu einer paradoxen Situation: Während die einen stolz die Stärke unserer Landeswährung feiern, machen sich Millionen Haushalte Sorgen, weil sie auf Überweisungen aus den USA angewiesen sind. Jahrelang waren diese Einkünfte einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren Mexikos. Aber natürlich gibt es auch Vorteile: Importe werden zum Beispiel billiger. Der starke Peso hat also zwei Seiten", argumentiert EL FINANCIERO aus Mexiko-Stadt.
US-Präsident Trump hat das neue Ausgabengesetz gestern am Unabhängigkeitstag unterzeichnet. Dazu heißt es im NEVADA INDEPENDENT: "Den 4. Juli zu feiern fällt in diesem Jahr schwer. Monatelang haben Präsident Trump und seine Handlanger die Verfassung mit Füßen getreten. Die Entsendung der Nationalgarde, die Einschränkung von Universitäten, die Unterdrückung von Migranten und Minderheiten, all das kombiniert mit falschem Patriotismus - es hat die gesamte Stimmung des 4. Juli genommen. Dazu kommt das neue Steuergesetz, das fast zwölf Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung zurücklässt. Eigentlich soll es eine jährliche Feier einer Nation sein, die frei von Königen ist und von ihrem Volk geführt wird. Doch so eine Feier erscheint ziemlich sinnlos in diesen Tagen", meint der NEVADA INDEPENDENT aus Las Vegas.
Der GUARDIAN aus London kommentiert: "In den USA mögen sie den Unabhängigkeitstag feiern, doch das politische System liegt in Scherben. Die Vereinigten Staaten haben sich von einer Weltordnung abgekoppelt, die sie fast 250 Jahre lang mitaufgebaut haben. Für die Amerikaner ist es eine Katastrophe, dass der Wahnsinn ihr Land übernommen hat. Für alle Nicht-Amerikaner ist es eine Wende. Für kein Problem der Welt ist die Lösung in den USA zu finden - nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht gesellschaftlich und nicht kulturell", betont der GUARDIAN.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN beschäftigt sich mit dem früheren Trump-Unterstützer und heutigen -Kritiker Elon Musk: "Just am Unabhängigkeitstag hat Musk seinen Plan vorgestellt, eine eigene Partei zu gründen. Das dürfte eine effektive Botschaft an die Wähler sein, die zunehmend unzufrieden mit den beiden großen Parteien sind. Bei einer Umfrage des Senders CNN im Juni sagte fast die Hälfte der Befragten, dass man weder auf die Republikaner noch auf die Demokraten setzen könne. Aufgrund des Wahlsystems und der Finanzierung des Wahlkampfs ist es für eine kleine Partei in den USA normalerweise äußerst schwierig, Sitze im Kongress zu gewinnen. Gerade wegen seiner Popularität und der enorm starken Finanzkraft ist der Plan von Elon Musk jedoch realistisch und könnte bei vielen Wählern gut ankommen", meint NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Russland hat die Ukraine mit großangelegten Luftangriffen überzogen - direkt nach einem Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin. "Wir müssen die Ukraine wieder aufrüsten", verlangt die NEW YORK POST und richtet direkte Worte an Trump. "Auf Ihr Telefonat mit Putin folgen neue Großangriffe auf Kiew. Warum, Herr Präsident, bestraft Ihre Regierung trotzdem die Ukraine? Das Pentagon hat die Lieferungen von Abwehrmunition gestoppt, obwohl diese zum Schutz der Zivilisten benötigt wird. Putin versteht nur Stärke. Er wird Sie, Mr. Trump, nur weiter beleidigen und ignorieren, wenn die USA die Verteidigungskraft der Ukraine nicht unterstützen. Eine Niederlage der Ukraine würde die Welt destabilisieren, Amerika schwächen und Ihrer Präsidentschaft nachhaltig schaden. Laufen Sie nicht weg!", appelliert die NEW YORK POST an Trump.
Die dänische Zeitung POLITIKEN notiert: "So viel zu Trumps Fähigkeiten als Vermittler: Erst führt er ein weiteres ergebnisloses Gespräch mit Putin, und als Reaktion folgt umgehend eine Eskalation der Luftangriffe. Das ist nun also die Situation, in der Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr übernommen hat. Die Aufgabe besteht nicht nur darin, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, sondern auch zu zeigen, dass die EU die Rolle einer immer unglaubwürdigeren USA übernehmen kann", verlangt POLITIKEN aus Kopenhagen.
Am morgigen Sonntag wird der Dalai Lama 90 Jahre alt - das geistliche Oberhaupt der Tibeter lebt seit Jahrzehnten im Exil in Indien. Die indische Online-Zeitung THE PRINT führt aus: "Der Kampf um die Nachfolge des Dalai Lama ist zu einem geopolitischen Ringen geworden. China will die Kontrolle über die Tibeter endgültig festigen. Während sich der Dalai Lama lange um einen 'Mittelweg' bei Tibets Autonomie bemüht hat, bezeichnet ihn Peking weiter als Separatisten. Viele Tibeter befürchten nun, dass, wenn der Dalai Lama stirbt, die chinesische Führung einen Nachfolger ernennt - und damit die tibetanische Identität weiter unterdrückt. Die Ängste sind nicht unbegründet", folgert THE PRINT aus Neu-Delhi.
THE STRAITS TIMES aus Singapur bemerkt: "Der Dalai Lama hat in dieser Woche angekündigt, dass ein Nachfolger im Stile der jahrhundertealten Tradition ernannt wird. Er rief seine Gefolgschaft auf, jeden von Peking auserwählten Nachfolger abzulehnen. Die chinesische Führung ist der Meinung, dass sich der spirituelle Führer der Tibeter mit China identifizieren muss. Die tibetische Diaspora fürchtet sich vor dem Tod des jetzigen Dalai Lama - und Peking blickt diesem Moment mit Erleichterung entgegen."