12. Juli 2025
Die internationale Presseschau

Die Kommentare beschäftigen sich heute unter anderem mit der Zollpolitik von US-Präsident Trump und der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sowie mit dem Gedenken an die Opfer des Massenmords von Srebrenica vor 30 Jahren. Zu Beginn geht es aber um die Waffenniederlegung der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Waffen verbrennen in einem Feuer.
PKK-Kämpfer haben im Nordirak ihre Waffen verbrannt. (IMAGO / Anadolu Agency / IMAGO / Stringer)
Die Zeitung KARAR aus Istanbul nennt den Schritt "historisch" und sieht darin die Chance auf eine bessere Zukunft: "Wenn sich der Schatten von Waffen und Gewalt lichtet, wird die Atmosphäre klarer werden. Wenn die Last der Angst und der Besorgnis, die dem Land ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen, von den Schultern genommen wird, wird die Vergangenheit nur noch eine bittere Erinnerung sein. In den Köpfen wird verankert sein, dass Terrorismus und Gewalt keine Option sind und dass es keine andere Möglichkeit als die Politik gibt. Ja, die Türkei wird nicht plötzlich in Frieden leben und unsere großen Probleme werden uns weiterhin verfolgen. Aber wir werden den Mut haben zu sagen: 'Ein Land, das ein so großes Problem lösen kann, kann auch andere lösen'", prophezeit die türkische Zeitung KARAR.
PKK-Führer Öcalan hat die Waffenniederlegung in einer mehrere Minuten langen Videobotschaft angeordnet. Die kurdische Zeitung YENI YASAM beschäftigt sich mit der Frage, wie es nun für die Kurden in der Türkei weitergeht. "Öcalans Videobotschaft hat das Misstrauen unter den Kurden verringert und die Hoffnung auf Frieden weiter belebt. Allerdings überschattet das Ausbleiben konkreter Schritte seitens des türkischen Staates den Prozess. Die meisten Teile der türkischen Gesellschaft sehen das Ende des 40-jährigen Konflikts als Chance. Nationalistische und konservative Kreise interpretieren das Video jedoch weiterhin als 'Legitimierung des Terroristenführers'. Jetzt müssen konkrete Schritte folgen. Dazu zählen beispielsweise muttersprachlicher Unterricht, die Freilassung kurdischer Politikerinnen und Politiker sowie Reformen in der Kommunalverwaltung. Andernfalls könnte die Gesellschaft eine weitere Enttäuschung erleben", befürchtet die kurdische YENI YASAM.
In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA heißt es dazu: "Noch ist unklar, was die Kurden im Austausch für die Abgabe ihrer Waffen erhalten werden. Es ist schwer vorstellbar, dass der türkische Präsident der Einführung einer Autonomie für die Kurden zustimmen würde. Gleichzeitig ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogans Bereitschaft lediglich ein politisches Manöver ist, um Stimmen der türkischen Kurden zu gewinnen und so seinen Plan voranzutreiben, die Macht als Präsident weiter ausüben zu können. Man darf skeptisch sein, ob es wirklich ein schnelles Ende des Kurdenkrieges geben wird. Dies wäre nur möglich, sofern der kurdischen Minderheit wenn nicht volle Autonomie, so doch zumindest verfassungsmäßige Rechte und ein Ende der Behandlung als Bürger zweiter Klasse im ganzen Land garantiert würden. Derartige Zugeständnisse sind derzeit nicht in Sicht“, notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
DER STANDARD aus Österreich zeigt sich wenig optimistisch: "Noch ist kein Frieden eingekehrt. Gerade in den vergangenen Tagen hat die Türkei die PKK im Nordirak intensiv angegriffen. Dass türkische Drohnen heute Militante auch an den abgelegensten Orten treffen können, hat zur Entscheidung des seit 1999 inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan beigetragen, den Aufstand zu beenden, auch wenn er bei seinem historischen Videoauftritt die Fortschritte betonte. Es stimmt, dass auch in der Türkei die Existenz der Kurden nicht mehr geleugnet wird. Eine völlige Emanzipation steht aber noch aus", konstatiert DER STANDARD aus Wien.
Das nächste Thema ist die Zollpolitik der USA unter Präsident Trump. Die Zeitung LIANHE BAO aus Taipeh führt dazu aus: "Mit seiner Zollpolitik mischt Präsident Trump sich in die Politik mancher betroffener Länder ein. Mit Brasilien beispielsweise haben die USA eigentlich Handelsüberschuss. Dennoch ist das Land mit Zöllen von 50 Prozent belegt worden, vermutlich um Präsident Lula dafür zu bestrafen, dass er seinen Trump-nahen Vorgänger Bolsonaro verurteilen ließ. Japan bekommt 25 Prozent Strafzölle, weil das Land mit Gegenzöllen auf Agrarprodukte aus Amerika reagiert hat, um die eigene Autoindustrie zu schützen. Die Regierung in Taipeh sollte dies als eine Warnung nehmen und die nationalen Interessen Taiwans verteidigen, auch wenn das Gegenüber eine Weltmacht ist", fordert LIANHE BAO aus Taiwan.
Die IRISH TIMES betrachtet die Entwicklungen aus europäischer Sicht: "Trumps erneuter Fokus auf Zölle erschwert die Bemühungen um eine grundsätzliche Einigung zwischen der EU und den USA, die als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen würde. Die EU-Außenminister werden am Montag über dieses Thema beraten. Sie müssen unter anderem entscheiden, ob ein EU-Vergeltungspaket für die ersten Trump-Zölle auf Stahl und Aluminium verschoben wird. Wenn bis Montag eine Einigung mit den USA in Sicht ist, werden sie dies zweifellos tun. Aber beide Seiten wissen, dass Vergeltungsmaßnahmen der EU nicht ewig vertagt werden können – und dass das Risiko eines Handelskriegs steigt, wenn diese Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden", schreibt die IRISH TIMES aus Dublin.
Für die WASHINGTON POST beinhalten die Entscheidungen von Präsident Trump große Gefahren für die USA: "Seine Steuersenkungen werden die Staatsverschuldung um Billionen erhöhen und damit eine Finanzkrise heraufbeschwören, wie sie die Amerikaner noch nie erlebt haben. Die unberechenbare Zollpolitik des Präsidenten könnte die Inflation anheizen und verstärkt eine lähmende Unsicherheit für Unternehmen. Je mehr Trump scheinbar stündlich neue, massive Zölle einführt, desto größer wird das Risiko für das Schicksal der Nation", mahnt die US-amerikanische WASHINGTON POST.
Anlässlich der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag hält die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fest: "Wer nicht beschädigt wurde, ist das Bundesverfassungsgericht, auch wenn dies von linker und grüner Seite nun lautstark behauptet wird. Das Gegenteil ist richtig: Karlsruhe wurde vor einem massiven Vertrauensverlust bewahrt. Der Dank dafür gebührt nicht dem konfliktscheuen Kanzler Merz und seinem taktierenden Fraktionschef Spahn, sondern den Hinterbänklern von CDU und CSU. Sie haben den Kulturkampf, den die Linke bei jedem Thema und jeder Personalie betreibt, gerade noch rechtzeitig angenommen. Man kann der Führung der Union nur wünschen, dass sie künftig häufiger auf die Basis hört", empfiehlt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Der ebenfalls in Zürich erscheinende TAGES-ANZEIGER sieht hingegen die schwarz-rote Koalition in Berlin in der Krise: "Die Regierungsparteien Union und SPD gehen zerstritten in die Sommerpause. Die politische Mitte wankt und verliert die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen. Die Opposition am linken und am rechten Rand - Linke und AfD - kann sich freuen. Im nächsten Jahr stehen in mehreren Bundesländern Landtagswahlen an. Solche Pannen sollte sich die Regierung von Friedrich Merz besser nicht mehr zu viele leisten."
Zum letzten Thema. Gestern jährte sich das Massaker von Srebrenica zum 30. Mal. Am 11. Juli 1995 begannen bosnische Serben damit, in der Stadt mehr als 8.000 Jungen und Männer zu ermorden. Die britische Zeitung "THE DAILY MIRROR" geht auf die persönliche Botschaft von König Charles III. ein, die dessen Ehefrau, die Herzogin von Edinburgh, überbrachte. "König Charles rief dazu auf, es müsse sichergestellt werden, dass der Genozid von Srebrenica weder verneint noch vergessen werde und dass sich solcher Schrecken niemals wiederholen dürfe. Charles' Worte erweisen denen die Ehre, die in Srebrenica einen Verlust erlitten haben. Sie sollten aber auch als Ermahnung an alle gesehen werden, die gewaltsame ethnische Säuberungen anderswo in Erwägung ziehen. Die Welt wird nur zum Frieden kommen, wenn 'Nie wieder' auch wirklich 'Nie wieder' meint", ist THE DAILY MIRROR aus London überzeugt. Und damit endet die Internationale Presseschau.