
Die Zeitung HAARETZ aus Israel hegt Zweifel: "An den Zugeständnissen, die Israel demnach machen muss, könnte Premierminister Netanjahus Regierung zerbrechen.Und Netanjahu hat bereits bewiesen, wie leicht er unter Druck gesetzt oder erpresst werden kann. US-Präsident Trump erklärte vor wenigen Tagen, er werde die Annexion von Siedlungen im Westjordanland als Entschädigung für Israel nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch viele Länder nicht zulassen. Der Plan schließt zudem jede Möglichkeit einer Umsiedlung von Gaza-Bewohnern oder einer Annexion des Gazastreifens aus. Die Freilassung von palästinensischen Gefangenen, die wegen Mordes inhaftiert waren, ist ein Akt, den einige Mitglieder von Netanjahus Koalition nur schwer akzeptieren werden. Es bleibt zu hoffen, dass Netanjahu seine Zustimmung nicht zurückzieht und den Deal torpediert, wie er es in der Vergangenheit getan hat", meint HAARETZ aus Tel Aviv.
Die israelische Zeitung JERUSALEM POST spricht sich für den Plan aus: "Die Geiseln nach Hause bringen, den Krieg beenden, ohne die Hamas-Herrschaft wiederherzustellen, ein Comeback iranischer Stellvertreter verhindern und uns mit Partnern zusammenschließen, die bereit sind, den Wiederaufbau Gazas unter strengen Auflagen zu finanzieren und zu überwachen. Der Vorschlag trägt allen vier Punkten Rechnung. Er ist nicht perfekt - kein Verhandlungsergebnis wird es sein. Aber es ist kohärent, durchsetzbar und moralisch geboten", findet die JERUSALEM POST.
Die Zeitung AD-DUSTOUR aus Jordanien bemängelt: "Auf jeden Fall sind die negativen politischen Folgen für die Palästinensische Autonomiebehörde klar, da sie von den USA und ihrem kolonialen Werkzeug Israel praktisch und politisch marginalisiert wurde. Das Abkommen bleibt in seinen politischen und geografischen Konsequenzen vage. Das Westjordanland und Jerusalem werden mit keinem Wort erwähnt, nur der Gazastreifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde spielt weder bei der Verwaltung noch bei den Verhandlungen eine Rolle. Es deutet auf eine unbekannte, unklare und unvorhersehbare Zukunft hin", befürchtet AD-DUSTOUR aus Amman.
Die in London erscheinende panarabische Zeitung AL QUDS bemängelt: "Viele der in dem Friedensplan genannten Punkte sind ausgesprochen kritisch und werfen die Frage auf, ob sie überhaupt möglich sind. Ein palästinensischer Staat ist schlicht nicht umsetzbar, da Netanjahu ihn bislang ablehnt. Ähnliches gilt für den Punkt, der von der Präsenz einer palästinensischen Polizeitruppe spricht. Netanjahu weigert sich aber, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenzuarbeiten. So scheint es, als sei der Plan bereits jetzt schon tot. Denn er entspricht nicht den politischen Interessen Netanjahus", stellt das arabische Blatt AL QUDS aus London fest.
Die polnische Tageszeitung RZECZPOSPOLITA schreibt: "Die größte Schwäche besteht darin, dass von der Hamas sofortige Zugeständnisse erwartet werden. Darunter, dass sie alle israelische Geiseln innerhalb von drei Tagen nach der öffentlichen Annahme des Plans freilässt. Damit würde sie sich des einzigen ernsthaften Druckmittels berauben. Anschließend wird von der Hamas erwartet, dass sie ihre Waffen abgibt, ihren politischen oder sonstigen Einfluss auf die Palästinenser dauerhaft verliert und sich aus Gaza verabschiedet. Das klingt für die Welt gut, aber wird es die Hamas-Anhänger davon überzeugen, den Plan zu unterstützen?", fragt RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die französische Zeitung LIBÉRATION bemerkt: "Alles, absolut alles beruht auf der Zustimmung der Hamas sich selbst zu zerstören. Und die wurde nicht konsultiert. Netanjahu setzt darauf, dass die Terrororganisation die Arbeit für ihn erledigt und innerhalb von 72 Stunden den Plan ablehnt. Diese Option soll Israel laut Vereinbarung die Erlaubnis geben, die Hamas zu zerstören, 'notfalls mit Gewalt'. Mit anderen Worten: eine Rückkehr zur Invasion und Kolonisierung des Gazastreifens, diesmal mit stillschweigender Zustimmung der arabischen Länder und dem offiziellen Segen Amerikas", warnt LIBÉRATION aus Paris.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT hebt hervor: "Dieser Friedensplan vermittelt eine andere Atmosphäre als frühere Pläne. Darin hatte Trump sich immer ausdrücklich auf die Seite Israels gestellt, doch diesmal ist der Ton ein wesentlich anderer. Netanjahu scheint in die Schranken gewiesen worden zu sein. Der Druck auf Netanjahu war diesmal größer denn je. Er hatte kaum eine andere Wahl. Ohne die Unterstützung der USA stünde Israel nach dem 'diplomatischen Tsunami', der über das Land hereingebrochen ist, fast allein da", hält DE VOLKSKRANT aus Amsterdam fest.
Die in Taipeh erscheinende Tageszeitung LIANHE RIBAO: "Die neue Initiative aus dem Weißen Haus wird wohl eher eine neue Verhandlungsrunde anstoßen als einen sofortigen Waffenstillstand bewirken. Die Hamas dürfte insbesondere ihrer vollständigen Entwaffnung, wie sie der Plan vorsieht, wohl kaum zustimmen. Unbestritten ist jedoch, dass es stets des Drucks von außen bedurfte, um Israel und Palästinenser in Richtung einer Friedenslösung zu bewegen, wie die Geschichte des Nahostkonflikts bislang gezeigt hat", hält LIANHE RIBAO aus Taiwan fest.
Die NEW YORK TIMES bleibt skeptisch: "Die Umsetzung aller Teile dieses komplexen Plans wird eine Herkulesaufgabe sein. Es wird jeden Tag das Lösen eines diplomatischen Zauberwürfels erfordern – während alle Gegner des Abkommens jeden Tag versuchen werden, ihn wieder durcheinanderzubringen." Soweit die NEW YORK TIMES.
Ein anderes Thema ist der Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte in der Republik Moldau. Die tschechische Zeitung HOSPODÁŘSKÉ NOVINY bilanziert: "Europa ist ein Magnet, der anziehend wirkt und die Russen besiegen kann. Die Moldauer haben gezeigt, dass man den russischen Einfluss nicht fürchten und vor allem nicht dämonisieren muss – sondern ihn analysieren und mit konkreten Maßnahmen bekämpfen sollte", heißt es in der Zeitung HOSPODÁŘSKÉ NOVINY aus Prag.
Die Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan beobachtet: "Diesmal war die Einmischung Russlands noch größer und organisierter zu sehen. In dieser Hinsicht ist der Sieg für die Partei PAS hoch zu bewerten und auch für die Ukraine und die anderen pro-europäischen Staaten von großer Bedeutung. Allerdings muss Moldau in Zukunft gegen Vorgehen aus Russland und dem prorussischen Lager besser gewappnet sein. Von daher sind Vorbereitungen erforderlich - mit einer besseren Absicherung der Wahl, mehr Transparenz der Finanzen und mit einem besseren Sicherheitssystem gegen Cyberangriffe. Auf die Europäische Union warten viele Aufgaben", mahnt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
DIE PRESSE aus Wien fordert: "Die Aufgabe der moldauischen Regierung wäre es nun, die Menschen in den Regionen fern der Hauptstadt besser als bisher von ihrem geopolitischen Kurs zu überzeugen und auch ihnen Angebote zu machen. In der Vergangenheit hat man diese Wählerschichten allzu oft als 'unzuverlässig' abgestempelt. Der beste Schutz gegen russische Einflussnahme ist die Unterstützung im Land. Und das ist mehr als ein Wahlerfolg."
Für EL PAÍS aus Spanien ist der Ausgang der Wahl "eine unmissverständliche Botschaft an Brüssel und Moskau, dass die moldauische Gesellschaft ihre Zukunft in der Europäischen Union sieht. Angesichts des Wahlergebnisses kann es sich die Europäische Union nun nicht leisten, passiv zu bleiben. Die Integration Moldaus muss zu einer strategischen Priorität werden, denn Russlands Präsident Putin zeigt, dass seine Ambitionen nicht auf die Ukraine beschränkt sind. Würde man zulassen, dass Moldau in russische Hände fällt, wäre das nicht nur zutiefst ungerecht gegenüber dem moldauischen Volk, sondern würde auch eine gefährliche Schwachstelle an der östlichen Flanke Europas öffnen", erinnert EL PAÍS aus Madrid.