Dazu heißt es in der australischen Zeitung THE SYDNEY MORNING HERALD. "Frühere Shutdowns der US-Regierungen hatten nur geringe Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzmärkte. Könnte es diesmal anders sein? Diese Frage drängt sich auf, denn die Trump-Administration startet dieses Mal ohne finanzielle Mittel in ein neues Haushaltsjahr. Die Arbeitslosenquote stieg bereits vorher. Bis zu 750.000 Regierungsangestellte wurden schon ohne Bezahlung beurlaubt, und die Regierung drohte – anders als bei früheren Shutdowns –, die Gelegenheit zu nutzen, eine große Anzahl von ihnen zu entlassen. Auch die Inflationsrate ist gestiegen. Der Shutdown könnte, wie früher, nur von kurzer Dauer und seine Folgen für Wirtschaft und Markt minimal sein. Diese Regierung unterscheidet sich jedoch stark von den anderen Vorgängern, und die US-Politik und Gesellschaft sind stärker polarisiert als es je der Fall war", betont der SYDNEY MORNING HERALD.
Die Demokraten bauten darauf, dass die Totalblockade als Dienst an den Menschen wahrgenommen werde, erläutert die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Für ihre Zustimmung verlangen sie nämlich die Rücknahme der in der Bevölkerung extrem unpopulären Kürzungen bei den Krankenversicherungen. Das ist zumindest die vordergründige Erzählung. Im Grunde geht es auch darum, dem Trump’schen Wahnsinn endlich etwas entgegenzusetzen. Trump ignoriert den US-Föderalismus, setzt die Justiz gegen politische Gegner und Medien ein, regiert am Kongress vorbei und verteufelt die Demokraten pauschal als 'radikale Linke'. Die Haushaltsfrage ist eine der wenigen, in denen die Demokraten politischen Einfluss haben. Stellt sich die Lockdown-Strategie der Demokraten letztlich aber als Fehlkalkulation heraus, wird aus dem Weckrufversuch eine weitere Stärkung der autoritären Tendenzen. Für die USA ist zu hoffen, dass die Sirene gehört wird", hebt der Wiener STANDARD hervor.
Nach Einschätzung der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG sehen sich die US-Demokraten politisch unter Handlungsdruck: "Vor allem sahen die Demokraten keinen Gewinn darin, den Republikanern im Senat einen Gefallen zu erweisen – weder für ihre Partei noch für die amerikanische Demokratie. Die Kollision schien die bessere Option, selbst wenn ein massiver Schaden für ihre Kernanliegen droht. Wichtiger ist es zu beweisen, dass sie noch irgendetwas tun können. Ob ihre Rechnung aufgeht und Trump am Ende von den Wählern als 'Master des Chaos' verantwortlich gemacht wird und die Republikaner in den Midterms deswegen einen Denkzettel erhalten, wird sich zeigen. Die politische Kultur in Washington ist in einer Abwärtsspirale gefangen", unterstreicht die Schweizer NZZ.
"Die Demokraten haben einen Weg gefunden, Donald Trump zu bekämpfen", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA. "Seit Jahresbeginn maßt sich US-Präsident Trump Machtbefugnisse an, die ihm die Verfassung nicht zuspricht. Er entscheidet über den Außenhandel, setzt das Militär zur Befriedung oppositionsregierter Städte ein, verschärft die Migrationspolitik und untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Bislang wusste die demokratische Opposition nicht, wie sie diese autoritäre Entwicklung stoppen könnte. Doch nun scheint sie eine wirksame Lösung für das Problem mit Trump gefunden zu haben. Die Republikaner verfügen zwar über eine Mehrheit von 53 Sitzen im 100 Sitze umfassenden Senat, doch laut Gesetz muss der Haushalt von mindestens 60 Senatoren unterstützt werden. Da keine der beiden Seiten über so viele Stimmen verfügt, ist ein Kompromiss notwendig. Und der ist unwahrscheinlich. Vielmehr müssen wir mit einem brutalen Kräftemessen rechnen", prophezeit die Warschauer RZECZPOSPOLITA.
Die NEW YORK TIMES appelliert an beide Seiten, sich auf einen Kompromiss zu verständen: "Trumps Drohungen erschweren es, die legitimen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien, beizulegen. Nun, da es zu spät ist, einen Shutdown abzuwenden, sollten sich der US-Präsident und der Kongress dafür einsetzen, dass die Amerikaner im nächsten Jahr nicht zu viel für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen. Der einzige Weg nach vorne ist die Aushandlung eines Kompromisses. Es ist an der Zeit, Gespräche aufzunehmen", mahnt die NEW YORK TIMES.
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern - sie wollen vor allem darüber beraten, wie die Ukraine weiter unterstützt und die Sicherheitslage in Europa verbessert werden kann. Gestern hatten die Politiker schon darüber diskutiert, wie ein Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der NATO verhindert werden kann. Dazu schreibt die IRISH TIMES aus Dublin: "Das System zur Drohnenabwehr – ein Netzwerk aus Sensoren und Waffen zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung eindringender unbemannter Flugzeuge – ist keine EU-Mauer im eigentlichen Sinne. Vielmehr ist es ein Projekt zur Finanzierung miteinander verbundener, aber unabhängiger Drohnenabwehrsysteme in den Mitgliedstaaten entlang der EU-Grenzen. Zudem muss die EU-Kommission erst noch detaillierte Pläne und Kostenvoranschläge vorlegen. Verteidigungsexperten meinen, dass bislang nicht alle fachlichen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung eines solchen Plans gegeben sind", erklärt die IRISH TIMES.
Der französische FIGARO kommt zu folgender Einschätzung: "Die Russen, aber auch die Chinesen und Iraner glauben, dass der US-Präsident seinen 'Verbündeten' nicht zu Hilfe kommen wird, wenn die Kosten dafür zu hoch sind. Putin versucht, dies für sich und seine Freunde auszutesten, indem er jedes Mal ein bisschen weiter geht – ohne dass Washington bisher deutlich darauf reagiert hätte. Es ist ein gefährliches Spiel, sowohl Putins Handeln als auch Trumps Untätigkeit. Aber für die Europäer ist dies eine einmalige Gelegenheit, Solidarität und Mut zu zeigen. Um ihren Rückstand aufzuholen und einen Anti-Drohnen-Wall im Osten zu errichten, können sie sich auf die Erfahrung und das Know-how Kiews stützen. Putin hatte vielleicht nicht damit gerechnet, dass die Ukraine in dieser Konfrontation nicht zur Last, sondern zum Gewinn werden würde", analysiert LE FIGARO aus Paris.
Die Debatten auf dem informellen EU-Gipfel seien hitzig und die Ergebnisse überschaubar gewesen, stellt die chinesische Zeitung XINGJING BAO mit einer gewissen Genugtuung fest. "Bei den Fragen in Bezug auf den Umgang mit dem russischen Vermögen, auf die Beitrittsperspektive der Ukraine sowie die institutionelle Reform der Europäischen Union gehen die Meinungen noch weit auseinander. Wie erwartet legen Ungarn und die Slowakei ihr Veto ein, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht. Die von EU-Ratspräsident Costa vorgeschlagene Reform hinsichtlich des Beitrittsprozesses durch qualifizierte Mehrheitsentscheidung statt durch Einstimmigkeit wurde von zahlreichen Mitgliedsstaaten blockiert. Erneut zeigen sich die Spaltung und die Machtspiele innerhalb der Union bei strategischen Entscheidungen", unterstreicht XINGJING BAO aus Peking.
Ein Gastkommentator der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN plädiert für eine ähnliche Aufrüstung in seiner Heimat: Der sogenannte geplante 'Drohnenwall' ist angesichts des Drucks aus Russland eine logische Folge. Die europäischen Staaten müssen ihre wachsende Verteidigungsbudgets außerdem effizienter einsetzen, da sie nicht mehr viel Hoffnung in die transatlantische Partnerschaft setzen können. China hat sich bereits zu einer der größten Drohnen-Mächte weltweit entwickelt. Auch ostasiatische Staaten, eingeschlossen Japan, befinden sich in der Situation, wie Europa handeln zu müssen: mit Billig-Drohnen gegen Drohnen-Angriffe, für nachhaltige Rüstungsausgaben und Effizienz", argumentiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.