
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA findet: "Die Absage des Treffens zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin in Ungarn ist der endgültige Beweis dafür, dass ein Mindestmaß an Einigung über eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine derzeit unerreichbar ist. Trump kann es sich nicht leisten, erneut eine Blamage wie beim Gipfel in Alaska zu riskieren - ein zweites Treffen ohne jedes greifbare Ergebnis in Form einer Waffenruhe oder eines Friedensabkommens wäre politisch fatal. Es herrscht die weit verbreitete Einschätzung, dass dieser Krieg sich endlos hinziehen wird", notiert LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Für die britische Zeitung THE TIMES macht ein Treffen von Trump und Putin in Budapest derzeit auch keinen Sinn, denn "von Anfang an war klar, dass Moskau nicht ernsthaft über eine Waffenruhe verhandeln wollte, geschweige denn über einen dauerhaften Friedensvertrag mit der Ukraine. Das wurde auch in den jüngsten Telefongesprächen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und dem US-Außenminister Rubio deutlich. Lawrow wiederholte lediglich die absurden Forderungen Moskaus, wonach die Ukraine praktisch kapitulieren müsste, bevor Gespräche beginnen könnten. Vielleicht kann Trump ja doch noch davon überzeugt werden, dass er der Ukraine Waffen liefern sollte, die Russland schaden können", vermerkt THE TIMES aus London.
Die chinesische Zeitung XINMIN WANBAO sucht Gründe, warum Trump in der Ukraine-Frage keine Fortschritte macht: "Sein Fokus beschränkt sich bedauerlicherweise auf kurzfristige Interessen und die Selbstdarstellung. Sein Verhalten ähnelt eher einer 'Reality-Show', die auf öffentliche Wirkung abzielt. Das kann nicht zum Erfolg führen, denn auf der anderen Seite hat er es mit einem russischen Präsidenten zu tun, der die Taktik des amerikanischen Präsidenten durchschaut und eisern an den eigenen Zielen festhält", schreibt XINMIN WANBAO aus Schanghai.
Die aserbaidschanische Zeitung ADALET stellt fest, der US-Senat gehe im Ukraine-Konflikt in die Offensive: "Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten soll drei Gesetzentwürfe vorbereiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Ein Entwurf sieht strengere Sanktionen für Länder vor, die mit Russland Handel treiben. Der zweite würde Russland auf die Liste der 'Staaten, die den Terrorismus unterstützen', setzen. Der dritte Gesetzentwurf würde Washington dazu verpflichten, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen. Die Tatsache, dass der Senat noch kein Datum für die Erörterung dieser Dokumente bekannt gegeben hat, zeigt, dass die USA dies als politisches Manöver nutzen, um die Position von Trump gegenüber Putin zu stärken." Das war ADALET aus Baku.
Die norwegische Zeitung DAGBLADET geht auf die Skandinavienreise des ukrainischen Präsidenten ein: "Für Selenskyj gab es gleich mehrere positive Nachrichten. Norwegens Premier Støre kündigte weitere Hilfen zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung an, während Schweden weitere Rüstungslieferungen versprach. Es ist entscheidend für die Ukraine, dass sie weiterhin wirtschaftlich unterstützt wird und Lieferungen zu militärischen und zivilen Zwecken erhält, um ihren Freiheitskampf fortzusetzen. Selenskyjs Reiseaktivitäten sind der Furcht geschuldet, dass seine Partner das Interesse an der Ukraine verlieren", ist DAGBLADET aus Olso überzeugt.
Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN beschäftigt sich mit einer Rüstungsvereinbarung bei Selenskyjs Besuch: "Die Ukraine plant den Kauf von bis zu 150 schwedischen Kampfflugzeugen des neuen Typs Jas Gripen E. 'Das sind fantastische Flugzeuge, die uns vor unterschiedlichen Bedrohungen schützen können', sagte Selenskyj. Das ist sicherlich richtig, aber die akute Frage ist, wie sich die Ukraine jetzt verteidigen kann und ob es das Land überhaupt noch gibt, wenn diese ‚fantastischen Flugzeuge' endlich geliefert werden können. Sicher ist der schwedische Einsatz löblich, wenn die Unterstützung der USA so unzuverlässig ist. Aber die Ukraine braucht mehr als nur neue Flugzeuge - und dazu gehört auch die Vermittlung des Gefühls, dass das Schicksal der Ukraine nicht nur die Ukrainer selbst betrifft. Während das Weiße Haus für einen Friedensnobelpreis für Trump kämpft, müssen die Europäer die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Ukraine ihre Souveränität behält und einen anständigen Frieden bekommt", verlangt SYDSVENSKAN aus Malmö.
Der diesjährige Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments geht an zwei in Georgien und in Belarus inhaftierte Journalisten. Dazu bemerkt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA: "Andrzej Poczobut ist zur Geisel der polnisch-belarussischen Beziehungen geworden, und es gibt keine Anzeichen für eine baldige Entspannung. Eine Freilassung des Journalisten durch bilaterale Abkommen ist unwahrscheinlich. Wir können nur hoffen, dass die Amerikaner hier bald einen Durchbruch erreichen. Gleichzeitig sollten wir in dieser Angelegenheit andere Teile der Welt um Hilfe bitten, die Einfluss auf Lukaschenko haben – darunter den Vatikan und China" empfiehlt RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die ebenfalls in Warschau erscheinende GAZETA WYBORCZA bilanziert: "1.673 Tage sind seit der Festnahme von Andrzej Poczobut vergangen. Die Liste der Gefängnisse, die Poczobut erdulden musste, ist düster. Sie enthält ominöse Namen: Wolodarka und Schodino. Von seiner Familie abgeschnitten, ausgehungert und gefoltert, blieb Poczobut standhaft. Er weigerte sich, Lukaschenko um Gnade und Ausreiseerlaubnis zu bitten. Und nun wird sich Europa um Poczobut kümmern. Die Gefängnisqualen unseres Belarus-Korrespondenten Andrzej Poczobut sind nun keine Angelegenheit mehr nur zwischen Polen und dem autoritären Weißrussland. Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament ist ein Zeichen dafür, dass ganz Europa die Freilassung des Journalisten fordert", folgert die GAZETA WYBORCZA.
Die estnische Zeitung POSTIMEES verweist auf das Schicksal der zweiten Preisträgerin, die georgische Journalistin Mzia Amaglobeliga: "Zuerst wurde sie festgenommen, nachdem sie zu einem Generalstreik gegen die Regierung aufgerufen hatte, dann folgten eine Anklage wegen des Angriffs auf Polizeikräfte und eine Gefängnisstrafe. Es ist positiv, dass das Europaparlament nun wieder den Fokus auf die Probleme der Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus und Georgien lenkt. Diese Länder dürfen nicht im Schatten der russischen Aggression gegen die Ukraine landen", mahnt POSTIMEES aus Tallinn.
Abschließend noch eine Stimme zu dem Chiphersteller Nexperia. Das niederländische Unternehmen hat Lieferprobleme, nachdem die dortige Regierung die Kontrolle über die bisher vom chinesischen Mutterkonzern geführte Firma übernommen hatte. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN erläutert: "Die Chips von Nexperia werden vom elektrischen Steuergerät - dem Gehirn eines Autos - bis hin zum Fensterheber eingesetzt. Pro Wagen sogar mehrere Hunderte. In Europa sollen die Lagerbestände nur noch für ein paar Wochen reichen. Auch japanische Hersteller sind alarmiert. Anderes als bei den weltweiten Lieferketten-Problemen während der Corona-Pandemie ist der Auslöser diesmal ein Konflikt zwischen den westlichen Staaten und China. Die Autobranche fordert von den beteiligten Ländern eine diplomatische Lösung. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich das Problem noch länger hinzieht. Denn: Hier geht es wohl nicht nur um wirtschaftliche Interessen", analysiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio zum Ende der internationalen Presseschau.