Zunächst geht es aber um die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste. Dazu schreibt die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF: "Für Deutschland bedeuten die neuen Exekutivbefugnisse eine Revolution. Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 besteht eine strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten, die gesetzlich nur Informationen sammeln und auswerten dürfen, und der Polizei, die tatsächlich eingreifen darf. Bei der Aufstellung der Dienste wollten die Alliierten verhindern, dass erneut eine Geheimpolizei wie die Gestapo entstehen kann, die unter dem Nazi-Regime nicht nur Informationen über vermeintliche Gegner sammelte, sondern auch mit ihnen abrechnete. Auch angesichts der Praktiken der Stasi in der DDR ist die Reform in manchen Kreisen ein heikles Thema. Politisch unumstritten sind die Pläne daher nicht", merkt DE TELEGRAAF aus Amsterdam an.
Die russische Zeitung KOMMERSANT führt aus: "Der Gesetzentwurf macht deutlich: Angesichts realer terroristischer Bedrohungen und der hybriden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen treten ethische Erwägungen in den Hintergrund. Der deutsche Innenminister Dobrindt erklärte gestern, die Gesetzgebung für die Nachrichtendienste – und teilweise auch für die Sicherheitsbehörden – müsse nicht nur reformiert, sondern letztlich von Grund auf neu geschrieben werden. Die Initiative Dobrindts muss man vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin und des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen sehen. Zwar kann niemand bislang eindeutig erklären, woher die Drohne in Leipzig gekommen ist. Die Bundesregierung macht jedoch keinen Hehl aus dem Zusammenhang zwischen dem Geschehen und dem Gesetzgebungsverfahren", merkt der KOMMERSANT aus Moskau an.
Nun nach China. In Peking ist der frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji im Alter von 97 Jahren gestorben. Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident und gilt als einer der Architekten des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas. Das WALL STREET JOURNAL hält fest: "Der große Widerspruch in Zhus Karriere besteht darin, dass er offenbar nie die Notwendigkeit der Kontrolle durch die Kommunistische Partei anzweifelte. Er bewahrte den Glauben, obwohl er in den Jahren Mao Zedongs selbst Opfer zahlreicher politischer Säuberungswellen wurde. Oft wetterte und kämpfte er gegen die Auswüchse der Korruption, ohne zuzugeben, dass diese unvermeidlich sind in einem politischen System wie jenem Chinas, das bei der Zustimmung der Bevölkerung letztlich auf politischen Zwang angewiesen ist. Unter seiner Führung leugnete die Partei weiter den grundlegenden Zusammenhang zwischen politischer Freiheit und Wohlstand; grausame Maßnahmen wie die Ein-Kind-Politik wurden fortgesetzt", unterstreicht das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die chinesische Zeitung MINGPAO stimmt eine Lobeshymne an: "Zhu Rongji legte um die Jahrtausendwende den Grundstein für eine neue Wirtschaftsordnung Chinas. Unter seiner Führung hat sich das Land erfolgreich von der Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft entwickelt. Vor allem hat er die Reform der Staatsunternehmen vorangetrieben. Darüber hinaus hat er sich für eine Neuordnung des Finanz- und Steuersystems eingesetzt und für vergleichbare Lebensverhältnisse in Stadt und Land gesorgt. Gleichzeitig hat er sich um eine Öffnung Chinas nach außen und die aktive Anwerbung ausländischer Investitionen bemüht. Besonders zu erwähnen ist es, dass während der asiatischen Finanzkrise von 1997 bis 1998 Zhu Rongji daran festgehalten hat, die chinesische Währung Renminbi nicht abzuwerten. Damit hat China einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft geleistet", meint MINGPAO aus Hongkong.
In der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio ist zu lesen: "Zhu hat für die Wirtschaftsreform des Landes alles gegeben. Durch das Aufbrechen der Planwirtschaft und die konsequente Modernisierung hat er den Grundstein des heutigen Chinas gelegt. Dass das Land heute als 'Fabrik der Welt' gilt, ist Zhus Verdienst. In der Bevölkerung genoss er wegen seiner entschlossenen und kämpferischen Politik bis zum Ende ein hohes Ansehen."
Marokko hat vor einem erneuten Ansturm von Migranten auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gewarnt. Dazu schreibt die britische Zeitung THE GUARDIAN aus London: "Der letzte Vorfall ereignete sich an Marokkos jährlichem Throntag. König Mohammed VI. hielt sich gerade in der nahegelegenen nordmarokkanischen Stadt Tétouan auf, die einst Teil des spanischen Protektorats war. Marokkos König erkennt die spanische Souveränität über die Gebiete Ceuta und Melilla nicht an. Einige Kommentatoren bezeichneten deshalb den Ansturm auf Ceuta als 'Blauen Marsch'. Das ist eine Anlehnung an den massenhaften 'Grünen Marsch', den der Vater des Königs, Hassan II., 1975 initiiert hatte, um Anspruch auf das riesige Gebiet der Westsahara zu erheben, die damals eine spanische Kolonie war. 'In Marokko geschieht nichts zufällig', sagte die ehemalige spanische Staatssekretärin für Einwanderungsfragen, Anna Terrón Cusí. Die Warnung Marokkos vor einem erneuten Ansturm macht deutlich: Es handelt sich bei den Vorgängen in Ceuta und Melilla eher um eine geopolitische als eine Migrationskrise", analysiert THE GUARDIAN aus London.
Zu Ceuta schreibt die schwedische Zeitung AFTONBLADET: "In der Politik wundert einen bald gar nichts mehr. Oder was soll man denken, wenn Dänemarks sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen fröhlich neben Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni posiert? Natürlich ist es das Thema Migration, das die beiden verbindet. Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta forderten sie in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, 'die Grenzen der EU zu schützen'. Wobei Ceuta, wohlgemerkt, zwar zu Spanien gehört, aber außerhalb des Schengenraums in Nordafrika liegt. Meloni und Fredriksen bilden nun eine gemeinsame Front. Sie wollen signalisieren, wer willkommen in Europa ist und vor allem: wer nicht", unterstreicht das Stockholmer AFTONBLADET.
Die spanische Zeitung DIARIO DE CÁDIZ ist folgender Meinung: "Der Migranten-Ansturm auf Ceuta war ein Realitätsschock, der viele strukturelle Mängel offengelegt hat. Es bleibt die Frage nach einem möglichen Kontrollverlust unseres Staats. Die Regierung muss ihre Migrationspolitik nachjustieren und Maßnahmen ergreifen, damit Spanien nicht länger als Staat mit offenen Grenzen und laschen Kontrollen erscheint. Es handelt sich hierbei um eine Frage der nationalen Sicherheit, die Spanien zuletzt gegenüber seinen europäischen Partnern in eine missliche Lage gebracht hat. Dieser Sommer hat uns eine deutliche Lektion erteilt: Der Staat muss seine Institutionen verbessern, und dafür müssen alle politischen Kräfte zusammenwirken." So weit DIARIO DE CÁDIZ aus Cádiz.
Zum Abschluss noch ein Blick in die USA. In Wisconsin hat Francesca Hong, eine Repräsentantin des linken Flügels der Demokratischen Partei, eine Vorwahl verloren. Die dänische Zeitung POLITIKEN analysiert : "Die 37-jährige Lokalpolitikerin aus Wisconsin ist zu einem Gesicht einer verwirrten Partei geworden, die nicht weiß, wie weit sie nach links rücken soll und wie sie die Kandidaten der Republikaner schlagen kann. Francesca Hong ist demokratische Sozialistin und gehört zum linken Flügel der Partei, der zuletzt mehrere Vorwahlen gewonnen hat. Aber nun hat sie knapp verloren. Diese Niederlage war so überraschend wie zuvor ihre Rolle als Favoritin. Doch die gemäßigtere Parteiführung freut es. Sie ist nämlich der roten Rebellen überdrüssig geworden. Das Dilemma aber bleibt: Gesucht werden Kandidaten, die die Unterstützung der Basis haben, ohne die Wähler der Mitte zu verprellen."