Ich bitte den Generalstab, Varianten für Angriffe auf die Stellungen der bewaffneten Banden auszuarbeiten. Das alles wird nicht nötig sein, wenn die georgische Führung tatsächlich ihr eigenes Territorium kontrolliert, ihre internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus erfüllt und die internationalen Terroristen nicht mehr von seinem Territorium auf das Gebiet der russischen Föderation lässt.
Die erste Reaktion im politischen Moskau waren beinahe verständnisvoll, selbst Irina Chakamada, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der liberalen Partei Rechte Kräfte gestand zu:
Das ist eine Warnung und ein Versuch, den Gordischen Knoten in den russisch-georgischen Beziehungen durchzuschlagen.
Der nationalistisch gesinnte Abgeordnete Dmitrij Rogosin sah darin die letzte Verwarnung an Tiflis. Richtig so, fand er. Kein kritisches Wort angesichts des politischen Kuhhandels, den Putin nach Meinung internationaler Beobachter beabsichtigte. Wenn die USA sich mit Kritik an einem russischen Einmarsch in Georgien zurückhalten, schweigt dafür der Kremlherr, wenn die Amerikaner den Irak bombardieren, sogar wenn sie das im Alleingang tun sollten. In der georgischen Hauptstadt rieb sich die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nur noch verwundert die Augen. Das russische Ultimatum versteht sie als verkehrte Welt.
Fragen wir doch mal, woher die tschetschenischen Kämpfer kamen, die jetzt auf georgischem Territorium sind. Die sind doch nicht vom Himmel gefallen oder in Georgien geboren worden. Sie drangen von russischer Seite aus ins Pankisi-Tal ein. Aber in Georgien kam deshalb doch niemandem der Gedanke, dass, wenn die tschetschenischen Kämpfer zu uns nach Georgien eindringen, wir sagen: los, bombardieren wir Russland!
Putin hatte die Rechnung ohne Washington gemacht, war sich seiner Sache, die doch dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen sollte, zu sicher. Überraschend für ihn reagierte Duz-Freund George mit einem klaren "No!". Nach seiner Irak-Rede vor der UN-Vollversammlung sicherte US-Präsident Bush Georgien volle Unterstützung zu. Spontan hatte er sich mit Georgiens Außenminister Irakli Menagarischwili im Hauptgebäude der Vereinten Nationen getroffen, um klarzustellen, dass sein Land gegen russische Truppen in Georgien ist. Tiflis muss das Problem im Pankisi-Tal allein in den Griff bekommen, mahnte Bush. Schewardnadse fiel ein Stein vom Herzen, im Außenministerium in Tiflis setzte Betriebsamkeit ein. Sprecher Kacha Sicharulidse schickte sofort eindringliche Warnungen in Richtung Moskau.
Die georgische Seite ruft die russische Seite auf, sich undurchdachter Schritte zu enthalten, die nur neue Verletzungen und neue Opfer mit sich bringen, die die Situation im gesamten Kaukasus destabilisieren und zu einem nicht mehr wieder gutzumachenden Abbruch der russisch-georgischen Beziehungen führen würden.
Der Stellvertretende Außenminister, Mirab Aktadse, wandte sich an die internationale Öffentlichkeit, rief Beobachter ins Land.
Der Vorschlag lautet, im Rahmen internationaler Organisationen und gemeinsam mit Russland eine Beobachtungs-Mission durchzuführen, und zwar sowohl im Pankisi-Tal als auch entlang der gesamten georgisch-russischen Grenze.
Enttäuscht und entsprechend gekränkt reagierte der Kreml. Putin schickte einen seiner Sprecher los, Sergej Prichodko trat vor die Kameras und zog nach der amerikanischen Solidaritätserklärung mit Tiflis ein tief beleidigtes Gesicht.
Die georgische Seite zeigt wieder einmal die Allgemeingültigkeit der bekannten Weisheit: Je mehr Worte einer macht, desto weniger tut er. Unser Maßstab sind konkrete Schritte. Und welche Schritte sie unternehmen, weiß man ja. Sie ignorieren vollständig die Forderungen Russlands, die (tschetschenischen) Kämpfer zu neutralisieren oder doch zumindest die 14 teilweise verletzten Kämpfer auszuliefern, die sie festgenommen haben. Man fragt sich doch, was das ständige Geschrei unserer georgischen Partner soll? Sie wollen Russland als Feind hinstellen, damit sie eine entsprechende außenpolitische Dividende bekommen und ihr innenpolitisch längst schwankendes Regime festigen.
Bei aller kritikwürdiger Halbherzigkeit der georgischen Regierung erschien Washington Moskaus Spiel mit dem Feuer dann wohl doch zu brenzlig. Zu groß ist die Gefahr, dass der Tschetschenienkrieg endgültig auf das Nachbarland übergreift und nicht auszuschließen ist das Risiko, dass sich ein russischer Einmarsch zu einem georgisch-russischen Krieg auswachsen könnte. Möglich aber auch, dass die amerikanischen Ölinteressen in der Region schwerer wiegen als Russlands Sorgen wegen der nachrückenden Kämpfer aus dem Tal. Die USA brauchen Georgien als Verbündeten für ihr Pipelineprojekt, russische Soldaten auf georgischem Territorium würden da nur stören. Schließlich hatte man einst bewusst einen Trassen-Verlauf vom aserbaidschanischen Baku über Georgien ins türkische Ceyhan gewählt, um Russland zu umgehen, nicht, um es jetzt, am Ende dann doch dabei zu haben.
Der Ärger um das Pankisi-Tal dauert also an. Außer den zwischenzeitlich über 7000 tschetschenischen Flüchtlingen, den einheimischen und zugereisten Rauschgift- und Waffenhändlern sollen sich dort drei- bis vierhundert tschetschenische Kämpfer verstecken. Das Tal dient als Ausbildungsstätte, als Lazarett, als Rückzugsgebiet und Ausgangsbasis für neue Angriffe auf tschetschenisches Territorium. Für Moskau ist die Nutzung des Tals für diese Zwecke ein Grund, weshalb sich der Krieg in der abtrünnigen Republik derart in die Länge zieht. Diese fast drei Jahre andauernde Auseinandersetzung hat längst jedes Ziel eingebüßt. Es geht nur noch um gegenseitige Verletzungen. Putin ist es leid, im Ausland stets für den Krieg kritisiert zu werden.
Die Chance, dem Kampf im Kaukasus neuen Sinn zu verleihen, bot der 11. September 2001. Für den Kreml war der Moment gekommen, der Welt eine zusätzliche Rechtfertigung für den Feldzug in Tschetschenien zu nennen: die engen Verbindungen zwischen tschetschenischen Separatisten und den arabischen Terroristen, deren Spuren wiederum nach Afghanistan und in die USA führten. Als amerikanische Bomben die Taliban zerschlugen und die Al-Kaida-Anhänger flüchteten, soll das unzugängliche Pankisi-Tal ein bevorzugtes Ziel gewesen sein. Der Sprecher des georgischen Sicherheitsministeriums Nika Laliaschwili bestätigte dies vor einigen Tagen.
Wir haben es nie abgestritten, dass sich im Pankisi-Tal Leute arabischer Herkunft aufhalten. Wir haben vor einigen Monaten sogar eine Zahl genannt, da waren es ungefähr hundert.
Nach Informationen der saudi-arabische Zeitung "Arab News" soll Georgien nach dem Jemen das zweitwichtigste Fluchtland für Al-Kaida-Kämpfer sein, es folgen der Irak, Iran und die Grenzgebiete von Pakistan und Afghanistan.
Moskau ärgert es zusätzlich, dass angeblich Terroristen wie Atschimes Gatschijajew in Georgien Unterschlupf gefunden haben, die für die verheerenden Wohnhausattentate in Moskau im September 1999 verantwortlich gemacht werden. Der georgische Präsident, so der Vorwurf, stelle sich außerdem schützend vor Verbrecher wie Ruslan Gelajew. Gelajew soll im Sommer eine Tschetschenien-Offensive geleitet haben, für die er 200 Mann aus dem Pankisi-Tal über die Grenze nach Tschetschenien führte. Männer wie Gelajew würden offen von der georgischen Führung unterstützt, warf jetzt der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands, Sergej Fridinski, Tiflis vor.
Die Mitglieder dieser Banden bekommen Hilfe bei ihren Standortveränderungen, sie werden mit Lebensmitteln versorgt und darüber hinaus auch noch anderweitig unterstützt. Diese Erkenntnisse haben wir der georgischen Seite ebenso zukommen lassen und hoffen, dass dementsprechende Entscheidungen getroffen werden.
Durch den Einfall großer bewaffneter Banden auf tschetschenisches Gebiet standen den russischen Streitkräften im Sommer immer neue, ausgeruhte Kämpfer gegenüber. Entsprechend schwer wogen die Vorwürfe gegenüber Tiflis. Doch Schewardnadse wies die Anschuldigungen zurück. Schließlich habe Russland das Problem mit den Tschetschenen, schließlich seien es doch die Russen, die es nicht schafften, ihre Grenzen zu sichern. Der georgische Präsident kannte Putins wunden Punkt. Er führte seinen Kollegen an der Nase herum wie einen russischen Tanzbären. Bis der sich losriß und sich zu wehren begann.
Ende Juli, dann noch einmal am 23. August lagen die Nerven blank. Auf das Pankisi-Tal fielen Bomben, die angeblich auch ein Todesopfer forderten. Wer hat sie abgeworfen? Die Schuldzuweisungen gingen hin und her, bis heute ist nicht klar, ob es tatsächlich russische Flieger waren. Schewardnadse schritt endlich zur Tat. Am letzten Augustwochenende beorderte er über 1000 georgische Soldaten in das Pankisi-Tal. Wie sich bald herausstellte, eine halbherzige Aktion, die nicht darauf abzielt, die bewaffneten Kämpfer zu liquidieren, wie es Moskau erwartet, sondern die Gejagten nur von einer Ecke des Tals in die andere scheucht.
Selbst amerikanische Militärexperten sind mit dem Verlauf der sogenannten Anti-Kriminalitätsoperation unzufrieden. Sie werde zahnlos geführt, ohne den erkennbaren Willen, die Terroristen ein für alle Mal aus dem Pankisi-Tal zu vertreiben. Die Ankündigung der Aktion habe den Kämpfern zudem einen Vorsprung verschafft, so dass sie sich rechtzeitig verstecken konnten. Die US-Militärexperten gingen mit ihrer Kritik sogar soweit, den georgischen Sicherheitskräften vorzuwerfen, mit den Tschetschenen unter einer Decke zu stecken und sich von ihnen bestechen zu lassen.
Es war wohl auch diese Kritik der amerikanischen Experten, die Moskau schließlich ermutigt hatte, den Einmarsch seiner eigenen Truppen vorzuschlagen. Seit März halten sich Spezial-Ausbilder der US-Army in Georgien auf. Ihre Ankunft löste zunächst große Irritationen in Moskau aus. Der georgische Präsident hatte damals alle Mühe, die Wogen zu glätten.
Es gibt keinerlei Geheimnisse. Die Amerikaner werden uns beim Aufbau von Grenztruppen und bei der Schaffung und Ausbildung von Antiterroreinheiten helfen.
Erst als sich beide Präsidenten beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Anfang März in Kasachstan gegenüber standen, räumten sie die Unstimmigkeiten aus dem Weg. Wladimir Putin rang sich zu den Worten durch: Die amerikanische Militärpräsenz in Georgien sei für Russland keine Tragödie. Wenn in zentralasiatischen Staaten US-Truppen stationiert seien, warum dann nicht auch in Georgien.
Das Problem ist nur, dass wir nichts darüber wussten. Wir wussten nicht, was vor sich geht und haben deshalb so reagiert. Wir hatten Informationen von amerikanischer Seite bekommen, aber von georgischer Seite kamen sie leider zu spät.
Am 11. September war es dann Putin, der Tiflis gewaltig erschreckte. Erst wenige Tage zuvor hatte Eduard Schewardnadse dem monatelangen Drängen Moskaus zugestimmt, russische Polizeikräfte bei der Pankisi-Operation mit einzubinden. Das plötzliche, völlig unerwartete Ultimatum, ins Pankisi-Tal selbst einzumarschieren, wenn Georgien dort nicht endlich aufräumt, schockierte Präsident Schewardnadse deshalb zutiefst. Der verstand zunächst die Welt nicht mehr und reagierte entsprechend verwirrt.
Das bedeutet nicht, dass Russland damit Georgien überfällt und ein Krieg beginnt, dann müsste Russland ja auch Weißrussland, die Ukraine oder das Baltikum überfallen. Wessen haben wir uns schuldig gemacht? Ich denke, wir überwinden diese Krise in unseren Beziehungen.
Eduard Schewardnadse gilt längst als bestgehasster Feind in Russland. Die Zeitungen graben sattsam bekannte Korruptionsvorwürfe aus, die Schewardnadse und seine Familie beschuldigen, den einträglichen Mobilfunkmarkt in Georgien unter sich aufzuteilen. Gern wird in diesen Tagen an seine innenpolitische Schwäche erinnert, daran, dass Ende vorigen Jahres Tausende Georgier seinen Rücktritt forderten, weil er einen Fernsehsender durchsuchen ließ, der einen kritischen Bericht über ihn ausgestrahlt hatte. Doch Moskau geht noch weiter. Eduard Schewardnadse soll vor Gericht gestellt werden. Der Generalstaatsanwalt prüft die Klage, die Alexander Nasarow, Abgeordneter des Föderationsrates, eingereicht hat. Es geht um Schewardnadses Zeit als sowjetischer Außenminister und einen russisch-amerikanischen Grenzvertrag. Nach über hundert Jahre langen Grenzstreitigkeiten einigten sich 1990 beide Seiten, den USA einen Teil der Beringsee zuzusprechen. Der Generalstaatsanwalt prüft nun, ob Schewardnadse überhaupt berechtigt gewesen sei, diesen Vertrag zu unterschreiben, schließlich sei das Sache der Präsidenten gewesen. Der damalige Außenminister und heutige georgische Präsident habe womöglich seine Befugnisse überschritten.
Je aggressiver Russland über den kleinen Nachbarn herfällt, desto mehr rücken die Georgier zusammen. Das Parlament stimmte der Erhöhung des Verteidigungsetats zu, damit neue Waffen gekauft werden können. Die Armee ist in Alarmbereitschaft. Bela Beschuaschwili, der Stellvertretender Verteidigungsminister Georgiens:
In diesem Gebiet führen wir gerade Manöver durch, um die Selbstverteidigung unseres Luftraums zu üben. Aus diesem Grund befindet sich die Technik für die Luftabwehr schon an der richtigen Stelle.
Das sonst so zerstrittene Parlament in Tiflis einigte sich darauf, dass das Land die Aufnahme in die NATO ab sofort aktiv vorantreiben soll.
Wie die georgischen Abgeordneten stärkten auch die Deputierten in Moskau ihrem Präsidenten den Rücken. Dmitri Rogosin, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, bildet dabei die Vorhut. Wenn es Russlands Interessen zu verteidigen gilt, beißt er immer ganz besonders fest zu. Eine Eigenschaft, die sich Wladimir Putin im Moment auch noch in einem anderen Konflikt zu nutze macht. Vor kurzem ernannte er Rogosin auch zu seinem Kaliningrad-Beauftragten bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU über die Zukunft dieser russischen Enklave, die zwischen Litauen und Polen liegt.
Jetzt in der Georgien-Frage nutzte Rogosin die Gunst der Stunde, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. In kürzester Zeit brachte er das Parlament auf Linie. 226 von 350 Abgeordneten schlossen sich Rogosins Vorschlägen an, den Präsidenten vorbehaltlos zu unterstützen, wenn der beim Kampf gegen die Rebellen im Pankisi-Tal von Russlands Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen will. Die Parlamentarier unter Rogosins Führung gehen aber noch einen Schritt weiter.
Wir denken, dass es nötig ist, ökonomische Maßnahmen zu ergreifen und die Gespräche hinsichtlich eines neuen Vertrags über Freundschaft und gegenseitige Hilfe zu stoppen, er verliert in dieser Situation jeden Sinn. Und in Gesprächen mit georgischen Parlamentariern sehe ich persönlich keinerlei Sinn.
Die russischen Abgeordneten wollen die Regierung auffordern, die Energie-, Öl- und Gaslieferungen an Georgien zu den bisherigen Vorzugspreisen einzustellen. Ein empfindlicher Schlag gegen das von Energielieferungen vollkommen abhängige Tiflis. Schon jetzt kann die Stromversorgung nur stundenweise sichergestellt werden.
Besonnene Stimmen in der Duma, wie die der Liberalen und Menschenrechtler, blieben ungehört. Über die Hälfte aller Russen ist ersten Meinungsumfragen zufolge für einen Einmarsch in Georgien, in völliger Verkennung der Leistungsfähigkeit der russischen Armee, wie der Militärexperte Alexander Goltz zu bedenken gibt.
Putin ist ein rationaler Mensch. Wenn er sich zu dieser Operation entschließt, dann sollte er verstehen, dass er damit einen General beauftragt, der vor drei Wochen bestraft wurde, weil er einen Hubschrauber voller russischer Soldaten losgeschickt hatte. Das war eine absolute Unverantwortlichkeit, der Hubschrauber wurde abgeschossen. Putin sollte den Zustand der Streitkräfte bedenken. Er sollte beachten, dass diese Operation die Streitkräfte des Nordkaukausus-Wehrbezirks übernehmen würden, wo die Soldaten in ganzen Gruppen vor den Offizieren flüchten, die sie mit Spießruten-Läufen zu erziehen versuchen.
Die Mahner jedoch werden von den Einpeitschern übertönt. Zu letzteren gehört auch Oleg Morosow, Abgeordneter der Partei "Russische Regionen", die sich nach anfänglicher Opposition auf die Seite der kremltreuen Kräfte geschlagen hat.
Wenn sich nichts ändert an dieser Situation, dann ist ein langer blutiger Krieg unausweichlich. Wenn die georgische Seite nichts unternimmt, wird das die Folge sein.
Anfang Oktober werden sich Präsident Putin und Eduard Schewardnadse beim Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Moldawien gegenüberstehen. Eine Begegnung, die das Schicksal der beiden Länder entscheiden kann. Wird es dann zum endgültigen Bruch kommen oder zum Austritt des kleinen Kaukasuslandes aus der GUS oder finden sie doch wieder zu einer gemeinsamen Sprache? Beim Gipfel in Kasachstan vor einem halben Jahr überwog die Vernunft. Noch stehen alle Chance offen.
Die erste Reaktion im politischen Moskau waren beinahe verständnisvoll, selbst Irina Chakamada, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der liberalen Partei Rechte Kräfte gestand zu:
Das ist eine Warnung und ein Versuch, den Gordischen Knoten in den russisch-georgischen Beziehungen durchzuschlagen.
Der nationalistisch gesinnte Abgeordnete Dmitrij Rogosin sah darin die letzte Verwarnung an Tiflis. Richtig so, fand er. Kein kritisches Wort angesichts des politischen Kuhhandels, den Putin nach Meinung internationaler Beobachter beabsichtigte. Wenn die USA sich mit Kritik an einem russischen Einmarsch in Georgien zurückhalten, schweigt dafür der Kremlherr, wenn die Amerikaner den Irak bombardieren, sogar wenn sie das im Alleingang tun sollten. In der georgischen Hauptstadt rieb sich die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nur noch verwundert die Augen. Das russische Ultimatum versteht sie als verkehrte Welt.
Fragen wir doch mal, woher die tschetschenischen Kämpfer kamen, die jetzt auf georgischem Territorium sind. Die sind doch nicht vom Himmel gefallen oder in Georgien geboren worden. Sie drangen von russischer Seite aus ins Pankisi-Tal ein. Aber in Georgien kam deshalb doch niemandem der Gedanke, dass, wenn die tschetschenischen Kämpfer zu uns nach Georgien eindringen, wir sagen: los, bombardieren wir Russland!
Putin hatte die Rechnung ohne Washington gemacht, war sich seiner Sache, die doch dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen sollte, zu sicher. Überraschend für ihn reagierte Duz-Freund George mit einem klaren "No!". Nach seiner Irak-Rede vor der UN-Vollversammlung sicherte US-Präsident Bush Georgien volle Unterstützung zu. Spontan hatte er sich mit Georgiens Außenminister Irakli Menagarischwili im Hauptgebäude der Vereinten Nationen getroffen, um klarzustellen, dass sein Land gegen russische Truppen in Georgien ist. Tiflis muss das Problem im Pankisi-Tal allein in den Griff bekommen, mahnte Bush. Schewardnadse fiel ein Stein vom Herzen, im Außenministerium in Tiflis setzte Betriebsamkeit ein. Sprecher Kacha Sicharulidse schickte sofort eindringliche Warnungen in Richtung Moskau.
Die georgische Seite ruft die russische Seite auf, sich undurchdachter Schritte zu enthalten, die nur neue Verletzungen und neue Opfer mit sich bringen, die die Situation im gesamten Kaukasus destabilisieren und zu einem nicht mehr wieder gutzumachenden Abbruch der russisch-georgischen Beziehungen führen würden.
Der Stellvertretende Außenminister, Mirab Aktadse, wandte sich an die internationale Öffentlichkeit, rief Beobachter ins Land.
Der Vorschlag lautet, im Rahmen internationaler Organisationen und gemeinsam mit Russland eine Beobachtungs-Mission durchzuführen, und zwar sowohl im Pankisi-Tal als auch entlang der gesamten georgisch-russischen Grenze.
Enttäuscht und entsprechend gekränkt reagierte der Kreml. Putin schickte einen seiner Sprecher los, Sergej Prichodko trat vor die Kameras und zog nach der amerikanischen Solidaritätserklärung mit Tiflis ein tief beleidigtes Gesicht.
Die georgische Seite zeigt wieder einmal die Allgemeingültigkeit der bekannten Weisheit: Je mehr Worte einer macht, desto weniger tut er. Unser Maßstab sind konkrete Schritte. Und welche Schritte sie unternehmen, weiß man ja. Sie ignorieren vollständig die Forderungen Russlands, die (tschetschenischen) Kämpfer zu neutralisieren oder doch zumindest die 14 teilweise verletzten Kämpfer auszuliefern, die sie festgenommen haben. Man fragt sich doch, was das ständige Geschrei unserer georgischen Partner soll? Sie wollen Russland als Feind hinstellen, damit sie eine entsprechende außenpolitische Dividende bekommen und ihr innenpolitisch längst schwankendes Regime festigen.
Bei aller kritikwürdiger Halbherzigkeit der georgischen Regierung erschien Washington Moskaus Spiel mit dem Feuer dann wohl doch zu brenzlig. Zu groß ist die Gefahr, dass der Tschetschenienkrieg endgültig auf das Nachbarland übergreift und nicht auszuschließen ist das Risiko, dass sich ein russischer Einmarsch zu einem georgisch-russischen Krieg auswachsen könnte. Möglich aber auch, dass die amerikanischen Ölinteressen in der Region schwerer wiegen als Russlands Sorgen wegen der nachrückenden Kämpfer aus dem Tal. Die USA brauchen Georgien als Verbündeten für ihr Pipelineprojekt, russische Soldaten auf georgischem Territorium würden da nur stören. Schließlich hatte man einst bewusst einen Trassen-Verlauf vom aserbaidschanischen Baku über Georgien ins türkische Ceyhan gewählt, um Russland zu umgehen, nicht, um es jetzt, am Ende dann doch dabei zu haben.
Der Ärger um das Pankisi-Tal dauert also an. Außer den zwischenzeitlich über 7000 tschetschenischen Flüchtlingen, den einheimischen und zugereisten Rauschgift- und Waffenhändlern sollen sich dort drei- bis vierhundert tschetschenische Kämpfer verstecken. Das Tal dient als Ausbildungsstätte, als Lazarett, als Rückzugsgebiet und Ausgangsbasis für neue Angriffe auf tschetschenisches Territorium. Für Moskau ist die Nutzung des Tals für diese Zwecke ein Grund, weshalb sich der Krieg in der abtrünnigen Republik derart in die Länge zieht. Diese fast drei Jahre andauernde Auseinandersetzung hat längst jedes Ziel eingebüßt. Es geht nur noch um gegenseitige Verletzungen. Putin ist es leid, im Ausland stets für den Krieg kritisiert zu werden.
Die Chance, dem Kampf im Kaukasus neuen Sinn zu verleihen, bot der 11. September 2001. Für den Kreml war der Moment gekommen, der Welt eine zusätzliche Rechtfertigung für den Feldzug in Tschetschenien zu nennen: die engen Verbindungen zwischen tschetschenischen Separatisten und den arabischen Terroristen, deren Spuren wiederum nach Afghanistan und in die USA führten. Als amerikanische Bomben die Taliban zerschlugen und die Al-Kaida-Anhänger flüchteten, soll das unzugängliche Pankisi-Tal ein bevorzugtes Ziel gewesen sein. Der Sprecher des georgischen Sicherheitsministeriums Nika Laliaschwili bestätigte dies vor einigen Tagen.
Wir haben es nie abgestritten, dass sich im Pankisi-Tal Leute arabischer Herkunft aufhalten. Wir haben vor einigen Monaten sogar eine Zahl genannt, da waren es ungefähr hundert.
Nach Informationen der saudi-arabische Zeitung "Arab News" soll Georgien nach dem Jemen das zweitwichtigste Fluchtland für Al-Kaida-Kämpfer sein, es folgen der Irak, Iran und die Grenzgebiete von Pakistan und Afghanistan.
Moskau ärgert es zusätzlich, dass angeblich Terroristen wie Atschimes Gatschijajew in Georgien Unterschlupf gefunden haben, die für die verheerenden Wohnhausattentate in Moskau im September 1999 verantwortlich gemacht werden. Der georgische Präsident, so der Vorwurf, stelle sich außerdem schützend vor Verbrecher wie Ruslan Gelajew. Gelajew soll im Sommer eine Tschetschenien-Offensive geleitet haben, für die er 200 Mann aus dem Pankisi-Tal über die Grenze nach Tschetschenien führte. Männer wie Gelajew würden offen von der georgischen Führung unterstützt, warf jetzt der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands, Sergej Fridinski, Tiflis vor.
Die Mitglieder dieser Banden bekommen Hilfe bei ihren Standortveränderungen, sie werden mit Lebensmitteln versorgt und darüber hinaus auch noch anderweitig unterstützt. Diese Erkenntnisse haben wir der georgischen Seite ebenso zukommen lassen und hoffen, dass dementsprechende Entscheidungen getroffen werden.
Durch den Einfall großer bewaffneter Banden auf tschetschenisches Gebiet standen den russischen Streitkräften im Sommer immer neue, ausgeruhte Kämpfer gegenüber. Entsprechend schwer wogen die Vorwürfe gegenüber Tiflis. Doch Schewardnadse wies die Anschuldigungen zurück. Schließlich habe Russland das Problem mit den Tschetschenen, schließlich seien es doch die Russen, die es nicht schafften, ihre Grenzen zu sichern. Der georgische Präsident kannte Putins wunden Punkt. Er führte seinen Kollegen an der Nase herum wie einen russischen Tanzbären. Bis der sich losriß und sich zu wehren begann.
Ende Juli, dann noch einmal am 23. August lagen die Nerven blank. Auf das Pankisi-Tal fielen Bomben, die angeblich auch ein Todesopfer forderten. Wer hat sie abgeworfen? Die Schuldzuweisungen gingen hin und her, bis heute ist nicht klar, ob es tatsächlich russische Flieger waren. Schewardnadse schritt endlich zur Tat. Am letzten Augustwochenende beorderte er über 1000 georgische Soldaten in das Pankisi-Tal. Wie sich bald herausstellte, eine halbherzige Aktion, die nicht darauf abzielt, die bewaffneten Kämpfer zu liquidieren, wie es Moskau erwartet, sondern die Gejagten nur von einer Ecke des Tals in die andere scheucht.
Selbst amerikanische Militärexperten sind mit dem Verlauf der sogenannten Anti-Kriminalitätsoperation unzufrieden. Sie werde zahnlos geführt, ohne den erkennbaren Willen, die Terroristen ein für alle Mal aus dem Pankisi-Tal zu vertreiben. Die Ankündigung der Aktion habe den Kämpfern zudem einen Vorsprung verschafft, so dass sie sich rechtzeitig verstecken konnten. Die US-Militärexperten gingen mit ihrer Kritik sogar soweit, den georgischen Sicherheitskräften vorzuwerfen, mit den Tschetschenen unter einer Decke zu stecken und sich von ihnen bestechen zu lassen.
Es war wohl auch diese Kritik der amerikanischen Experten, die Moskau schließlich ermutigt hatte, den Einmarsch seiner eigenen Truppen vorzuschlagen. Seit März halten sich Spezial-Ausbilder der US-Army in Georgien auf. Ihre Ankunft löste zunächst große Irritationen in Moskau aus. Der georgische Präsident hatte damals alle Mühe, die Wogen zu glätten.
Es gibt keinerlei Geheimnisse. Die Amerikaner werden uns beim Aufbau von Grenztruppen und bei der Schaffung und Ausbildung von Antiterroreinheiten helfen.
Erst als sich beide Präsidenten beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Anfang März in Kasachstan gegenüber standen, räumten sie die Unstimmigkeiten aus dem Weg. Wladimir Putin rang sich zu den Worten durch: Die amerikanische Militärpräsenz in Georgien sei für Russland keine Tragödie. Wenn in zentralasiatischen Staaten US-Truppen stationiert seien, warum dann nicht auch in Georgien.
Das Problem ist nur, dass wir nichts darüber wussten. Wir wussten nicht, was vor sich geht und haben deshalb so reagiert. Wir hatten Informationen von amerikanischer Seite bekommen, aber von georgischer Seite kamen sie leider zu spät.
Am 11. September war es dann Putin, der Tiflis gewaltig erschreckte. Erst wenige Tage zuvor hatte Eduard Schewardnadse dem monatelangen Drängen Moskaus zugestimmt, russische Polizeikräfte bei der Pankisi-Operation mit einzubinden. Das plötzliche, völlig unerwartete Ultimatum, ins Pankisi-Tal selbst einzumarschieren, wenn Georgien dort nicht endlich aufräumt, schockierte Präsident Schewardnadse deshalb zutiefst. Der verstand zunächst die Welt nicht mehr und reagierte entsprechend verwirrt.
Das bedeutet nicht, dass Russland damit Georgien überfällt und ein Krieg beginnt, dann müsste Russland ja auch Weißrussland, die Ukraine oder das Baltikum überfallen. Wessen haben wir uns schuldig gemacht? Ich denke, wir überwinden diese Krise in unseren Beziehungen.
Eduard Schewardnadse gilt längst als bestgehasster Feind in Russland. Die Zeitungen graben sattsam bekannte Korruptionsvorwürfe aus, die Schewardnadse und seine Familie beschuldigen, den einträglichen Mobilfunkmarkt in Georgien unter sich aufzuteilen. Gern wird in diesen Tagen an seine innenpolitische Schwäche erinnert, daran, dass Ende vorigen Jahres Tausende Georgier seinen Rücktritt forderten, weil er einen Fernsehsender durchsuchen ließ, der einen kritischen Bericht über ihn ausgestrahlt hatte. Doch Moskau geht noch weiter. Eduard Schewardnadse soll vor Gericht gestellt werden. Der Generalstaatsanwalt prüft die Klage, die Alexander Nasarow, Abgeordneter des Föderationsrates, eingereicht hat. Es geht um Schewardnadses Zeit als sowjetischer Außenminister und einen russisch-amerikanischen Grenzvertrag. Nach über hundert Jahre langen Grenzstreitigkeiten einigten sich 1990 beide Seiten, den USA einen Teil der Beringsee zuzusprechen. Der Generalstaatsanwalt prüft nun, ob Schewardnadse überhaupt berechtigt gewesen sei, diesen Vertrag zu unterschreiben, schließlich sei das Sache der Präsidenten gewesen. Der damalige Außenminister und heutige georgische Präsident habe womöglich seine Befugnisse überschritten.
Je aggressiver Russland über den kleinen Nachbarn herfällt, desto mehr rücken die Georgier zusammen. Das Parlament stimmte der Erhöhung des Verteidigungsetats zu, damit neue Waffen gekauft werden können. Die Armee ist in Alarmbereitschaft. Bela Beschuaschwili, der Stellvertretender Verteidigungsminister Georgiens:
In diesem Gebiet führen wir gerade Manöver durch, um die Selbstverteidigung unseres Luftraums zu üben. Aus diesem Grund befindet sich die Technik für die Luftabwehr schon an der richtigen Stelle.
Das sonst so zerstrittene Parlament in Tiflis einigte sich darauf, dass das Land die Aufnahme in die NATO ab sofort aktiv vorantreiben soll.
Wie die georgischen Abgeordneten stärkten auch die Deputierten in Moskau ihrem Präsidenten den Rücken. Dmitri Rogosin, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, bildet dabei die Vorhut. Wenn es Russlands Interessen zu verteidigen gilt, beißt er immer ganz besonders fest zu. Eine Eigenschaft, die sich Wladimir Putin im Moment auch noch in einem anderen Konflikt zu nutze macht. Vor kurzem ernannte er Rogosin auch zu seinem Kaliningrad-Beauftragten bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU über die Zukunft dieser russischen Enklave, die zwischen Litauen und Polen liegt.
Jetzt in der Georgien-Frage nutzte Rogosin die Gunst der Stunde, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. In kürzester Zeit brachte er das Parlament auf Linie. 226 von 350 Abgeordneten schlossen sich Rogosins Vorschlägen an, den Präsidenten vorbehaltlos zu unterstützen, wenn der beim Kampf gegen die Rebellen im Pankisi-Tal von Russlands Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen will. Die Parlamentarier unter Rogosins Führung gehen aber noch einen Schritt weiter.
Wir denken, dass es nötig ist, ökonomische Maßnahmen zu ergreifen und die Gespräche hinsichtlich eines neuen Vertrags über Freundschaft und gegenseitige Hilfe zu stoppen, er verliert in dieser Situation jeden Sinn. Und in Gesprächen mit georgischen Parlamentariern sehe ich persönlich keinerlei Sinn.
Die russischen Abgeordneten wollen die Regierung auffordern, die Energie-, Öl- und Gaslieferungen an Georgien zu den bisherigen Vorzugspreisen einzustellen. Ein empfindlicher Schlag gegen das von Energielieferungen vollkommen abhängige Tiflis. Schon jetzt kann die Stromversorgung nur stundenweise sichergestellt werden.
Besonnene Stimmen in der Duma, wie die der Liberalen und Menschenrechtler, blieben ungehört. Über die Hälfte aller Russen ist ersten Meinungsumfragen zufolge für einen Einmarsch in Georgien, in völliger Verkennung der Leistungsfähigkeit der russischen Armee, wie der Militärexperte Alexander Goltz zu bedenken gibt.
Putin ist ein rationaler Mensch. Wenn er sich zu dieser Operation entschließt, dann sollte er verstehen, dass er damit einen General beauftragt, der vor drei Wochen bestraft wurde, weil er einen Hubschrauber voller russischer Soldaten losgeschickt hatte. Das war eine absolute Unverantwortlichkeit, der Hubschrauber wurde abgeschossen. Putin sollte den Zustand der Streitkräfte bedenken. Er sollte beachten, dass diese Operation die Streitkräfte des Nordkaukausus-Wehrbezirks übernehmen würden, wo die Soldaten in ganzen Gruppen vor den Offizieren flüchten, die sie mit Spießruten-Läufen zu erziehen versuchen.
Die Mahner jedoch werden von den Einpeitschern übertönt. Zu letzteren gehört auch Oleg Morosow, Abgeordneter der Partei "Russische Regionen", die sich nach anfänglicher Opposition auf die Seite der kremltreuen Kräfte geschlagen hat.
Wenn sich nichts ändert an dieser Situation, dann ist ein langer blutiger Krieg unausweichlich. Wenn die georgische Seite nichts unternimmt, wird das die Folge sein.
Anfang Oktober werden sich Präsident Putin und Eduard Schewardnadse beim Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Moldawien gegenüberstehen. Eine Begegnung, die das Schicksal der beiden Länder entscheiden kann. Wird es dann zum endgültigen Bruch kommen oder zum Austritt des kleinen Kaukasuslandes aus der GUS oder finden sie doch wieder zu einer gemeinsamen Sprache? Beim Gipfel in Kasachstan vor einem halben Jahr überwog die Vernunft. Noch stehen alle Chance offen.