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Die meisten Tschechen wollen keine US-Raketen im Land

Nach Einschätzung Kai-Olaf Langs von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine Mehrheit der Tschechen gegen die von ihrer Regierung geplante Stationierung von US-Abwehrraketen. Es gebe eine breite Front der Gegner, sagte Lang. Sie reiche vom prinzipiellen Nein zur tschechischen Einbindung in die Raketenabwehr über die Forderung nach einer Volksabstimmung bis hin zum Ruf danach, dieses System in die NATO einzugliedern.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Nein, neues Europa wollen die Tschechen nicht sein. Diese für sie schmeichelhaft gemeinte Bezeichnung osteuropäischer Staaten durch den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass sie sich mit dem geplanten Raketenabwehrsystem der USA einverstanden erklären würden, zumindest nicht viele Bürger im Land. Die Proteste dagegen waren im Vorfeld des Besuchs von George Bush nicht zu überhören. Der amerikanische Präsident hat auf dem Weg nach Heiligendamm Zwischenstopp in Prag eingelegt und dort seine Pläne erläutert. Dabei gilt seine Sorge doch vor allem Russland und dem Präsidenten Putin, der in scharfem Ton sich ebenfalls gegen den Schild gewandt hatte. Heute von Bush aus Prag ein neues Kooperationsangebot.

    Am Telefon begrüße ich Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Grüße Sie, Herr Lang!

    Kai-Olaf Lang: Guten Tag!

    Klein: Die Regierung in Prag will den Radarschirm zulassen. In der Bevölkerung äußert sich nachdrücklich Unmut. Was prägt das Verhältnis der Tschechen zu den Vereinigten Staaten von Amerika unterhalb der Regierungsebene?

    Lang: Die tschechische Öffentlichkeit steht der Stationierung von Radaranlagen des US-Raketenabwehrsystems ablehnend gegenüber. Mehr als 60 Prozent der Befragten sprechen sich in den Umfragen regelmäßig gegen ein solches Vorhaben aus. Knapp drei Viertel der Tschechen wünschen sich zumindest die Abhaltung eines Referendums. Es gibt eine breite Front der Gegner, die aber nicht einheitlich ist. Sie reicht vom prinzipiellen Nein der tschechischen Einbindung in die Raketenabwehr über die Forderung nach einer Volksabstimmung bis hin zum Ruf danach, dass dieses System in die NATO eingebunden werden sollte, eine Forderung, die sich übrigens die Sozialdemokraten, die Oppositionellen, zu eigen gemacht haben.

    Klein: Meine Frage war, was sind die tieferen Motive dabei?

    Lang: Offiziell bringt die tschechische Seite mehrere Gründe ins Spiel, und tatsächlich geht es darum, dass insbesondere in der jetzigen Regierungspartei, der ODS um den Premierminister Topolanek, es eine klare atlantizistische proamerikanische Grundhaltung gibt, auch wenn die nicht von der ganzen Gesellschaft geteilt wird. Erstens geht es, glaube ich, darum: Man sieht in der Verbreitung von Raketentechnologien in der ganzen Welt ein echtes Sicherheitsrisiko für die Situation in Europa. Der Außenminister Schwarzenberg sagte vor kurzem, wenn jemand in der Nachbarschaft zündelt, dann lege ich mir besser einen Feuerlöscher zu. Diesen Feuerlöscher, dem stellt die amerikanische Raketenabwehr dar. Premier Topolanek sprach vor kurzem davon, dass es bei diesem System darum gehe, dass Amerika und Europa gemeinsam demonstrieren müssten, dass sie willens und fähig seien, den euroatlantischen Raum und dessen Werte zu verteidigen. Letzten Endes geht es zumindest der jetzigen tschechischen Regierung darum, die militärische, verteidigungspolitische Präsenz der USA in Europa auf dem tschechischen Territorium zu sichern, eine Art privilegierte sicherheitspolitische Bindung mit den Vereinigten Staaten zu etablieren.

    Klein: Herr Lang, ich würde schon doch noch mal gerne einen Blick auf die Stimmung im Volke werfen. Die Ablehnung des Schildes kann man ja auch lesen als Wasser auf die Mühlen des russischen Präsidenten, der das System ja in schärfster Form kritisiert. Die Tschechen galten zu Zeiten des Ostblocks ja einerseits schon eher als moskautreu auf der Führungsebene. Andererseits saß der Schock von '68, der Niederschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Panzer, sehr tief und hat auch für lange Zeit eine tiefe Abneigung gegen die Russen im Volk hinterlassen. Das ist vorbei?

    Lang: Na ja, es gab natürlich, wenn wir in die Geschichte blicken, immer eine Strömung in der tschechischen Politik, in der tschechischen Gesellschaft, die sehr viel Verständnis für Russland, sogar Vorlieben für Russland hatte. In der Habsburger Epoche sah man im Panslawismus, in der Allianz mit Russland eine Chance zur Überwindung der deutschen Vorherrschaft. Während des Zweiten Weltkriegs, der damalige tschechoslowakische Exilpräsident Benes schloss schon 1943 einen Beistandsvertrag mit der Sowjetunion, der sozusagen eine enge Bindung der Tschechoslowakei an die UdSSR sichern sollte. Solche Momente gab es immer wieder, und das hat dann nach '89 auch dazu geführt, dass das tschechisch-russische Verhältnis nie besonders problematisch war, nie die Brisanz etwa der polnisch-russischen Beziehungen hatte. Man hat relativ pragmatisch kooperiert, und dabei geht es nicht nur um die Scharen wohlhabender Russen, die sich in Karlsbad einkaufen, auch um die politischen Beziehungen. Als Präsident Putin letztes Jahr in Prag war, anerkannte er gegenüber der tschechischen Öffentlichkeit eine moralische Verantwortung für den Einmarsch sowjetischer Truppen im August 1968, der ja wie bekannt zur Niederschlagung des Prager Frühlings geführt hat.

    Klein: Herr Lang, abschließende Frage. Die sehr dezidierte bilaterale Solidarität mit Washington gilt in Europa schnell als fragwürdig. Stärkt oder schwächt Tschechien die transatlantischen Beziehungen mit seiner Entscheidung?

    Lang: Aus Sicht der Prager Regierung führt die Stationierung der US-Raketenabwehr natürlich zu einer Festigung der transatlantischen Beziehungen. Man möchte sozusagen das militärische und verteidigungspolitische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa zementieren. Gleichzeitig möchte man auf diesem Wege auch gegenüber Washington deutlich machen, dass Europa sich in zentralen sicherheitspolitischen Fragen als zuverlässiger Partner erweist. Man möchte sozusagen demonstrieren, dass sicherheitspolitische Solidarität in beide Richtungen ausgeübt wird.

    Was unterbelichtet bleibt, ist natürlich die Frage, ob durch die Herausbildung eines spezifischen bilateralen privilegierten Sicherheitsnexus zwischen den USA und der Tschechischen Republik und Polen nicht der breitere transatlantische Kontext, die NATO, unterminiert wird.

    Klein: Kai-Olaf Lang war das von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Lang.

    Lang: Gerne.