"Das Ergebnis des ersten Treffens mit Xi ist eine taktische Pause. Washington verringert die Zölle auf das Niveau vor der jüngsten Eskalation. Peking setzt seine Exportbeschränkungen für Seltene Erden für ein Jahr aus. Und es sagt zu, die Ausfuhr von Stoffen zur Fentanyl-Herstellung zu stoppen. Im kommenden Jahr wollen beide Präsidenten sich gegenseitig besuchen. Die Atmosphäre in Südkorea war harmonisch. Trump war für seine Verhältnisse sogar zahm. Freilich kann in zwei Wochen schon wieder alles anders sein, wie auch der abermals entfachte Konflikt Washingtons mit dem Verbündeten in Kanada zeigt. Zumindest derzeit scheut sich Trump, aufs Ganze zu gehen. Er musste erkennen, dass er China, anders als seine Verbündeten, nicht erpressen kann", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG,
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN bedauert es, dass Trump nicht am APEC-Gipfel in Südkorea teilgenommen hat. "Es ist schwer zu sagen, dass das ein erfolgreiches Treffen war. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wurde - anderes als bis zum vergangenen Jahr – die Wichtigkeit der Welthandelsorganisation, WTO, diesmal nicht erwähnt, wahrscheinlich wegen des starken Widerstands der US-Regierung, die die Politik mit hohen Zöllen vor sich her treibt. Das symbolisiert die Realität, dass der Freihandel derzeit in einer Krise steckt. Auch dass US-Präsident Trump trotz seiner Asienreise nicht an diesem APEC-Treffen teilnahm und direkt nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi nach Hause flog, obwohl er gerade in Südkorea war, ist schwer zu verstehen. Es ist zu befürchten, dass seine Abwesenheit zum Rückgang des Freihandels führt und China mehr Einfluss verleiht. Es wirkt verstörend, dass Xi sich verhält, als wäre er 'Hüter' des Freihandels. Denn China beschränkt den Export Seltener Erden und übt gerne mit dem Handel wirtschaftlichen Druck auf die Staaten aus, die sich China nicht beugen wollen", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Vor rund einem Jahr ist US-Präsident Trump gewählt worden. Die spanische Zeitung EL PAIS zieht ein Resümee zu dessen Außenpolitik: "Vielleicht hat dieser autoritäre Stil in keinem anderen Bereich so große Auswirkungen gehabt wie auf internationaler Ebene. Die diplomatische Maschinerie wurde durch die Launen eines Egozentrikers ersetzt, der den weltweiten Einfluss der USA zu seinem persönlichen Vorteil nutzt. So kündigt er von einem Tag auf den anderen die Hilfe für Millionen von Menschen in Afrika, zieht sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation und aus den Abkommen zur Eindämmung des Klimawandels zurück, versucht, den israelisch-palästinensischen Konflikt ohne Garantien zu lösen. Wenn sich die Geschichte derart beschleunigt hat, dann deshalb, weil sie sich freie Bahn bricht. Die republikanische Mehrheit hat es aufgegeben, die Legislative vor den Launen ihres politischen Anführers zu schützen. Aber noch ist nichts unumkehrbar. Der US-Senat hat die Möglichkeit, jederzeit ein Machtwort zu sprechen. Tut er dies nicht, haben die Wähler das letzte Wort, sobald der Wahlkampf für die Zwischenwahlen 2026 beginnt. Das Jahr des Umbruchs hat die Machtverhältnisse in den USA und ihre Beziehung zur Welt vielleicht für immer verändert. Aber es liegt in den Händen aller, dass der Rückschritt nicht unumkehrbar wird", mahnt EL PAIS aus Madrid.
US-Präsident Trump liebäugelt mit einer dritten Amtszeit. Die NEW YORK TIMES verweist darauf, dass die Verfassung das nicht vorsieht: "Ein kurzer Blick auf die Geschichte und die Debatte hinter dem Zusatzartikel 22 macht dies deutlich. Seit George Washington 1796 auf eine dritte Amtszeit verzichtete und stattdessen die Macht an seinen Vizepräsidenten John Adams übergab, waren zwei Amtszeiten für amerikanische Präsidenten die Regel. 1940 war Franklin Roosevelt der erste Präsident, der für eine dritte Amtszeit kandidierte und diese auch gewann. Er setzte diese Serie 1944 fort und gewann eine weitere Amtszeit, starb jedoch nur wenige Monate nach seiner vierten Antrittsrede im Amt. Bei den folgenden Zwischenwahlen gewannen die Republikaner zum ersten Mal seit Anfang der 1930er Jahre die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Ganz oben auf der Tagesordnung des 80. Kongresses stand eine Verfassungsänderung, mit der die Tradition der zwei Amtszeiten zu einer formellen Regel der amerikanischen Politik gemacht werden sollte. Obwohl dies eine klare Reaktion auf Roosevelt war, betonten die Befürworter der Begrenzung auf zwei Amtszeiten im Kongress den enormen Umfang der Macht des Präsidenten und die Gefahr, die sie für die amerikanische Demokratie darstellen könnte, wenn sie über einen längeren Zeitraum in den Händen eines einzigen Mannes liegt", erinnert die NEW YORK TIMES.
Die Zeitung WELT AM SONNTAG befasst sich mit Bundeskanzler Merz, dieser habe mehr politische Gegner als seine Vorgänger, heißt es: "Der Wertewandel, der die Deutschen seit Jahrzehnten auf Trab hält, ist auch an Merz nicht vorbeigegangen. Allem absurden und bösartigen Bemühen zum Trotz, Merz als Rassisten hinzustellen, der 'rechte Narrative' bediene und am liebsten mit der AfD zusammengehen würde: Merz hat früher als andere erkannt, welch tödliche Gefahr von der AfD für die CDU, ihr Erbe, aber auch für das gesamte restliche politische und gesellschaftliche Spektrum ausgeht. Diese Einsicht hat ihn veranlasst, gelassener und offener als bisher auf die Konkurrenten SPD, Grüne und auch Linke zu blicken. Mit der Parole vom 'Durchregieren' (Merkel) ist jetzt erst recht nichts Vernünftiges mehr zu bewirken. Gerade weil Merz kategorisch gegen ein Zusammengehen mit der AfD ist, musste er sich auf das schwierige Terrain einer Zusammenarbeit mit der SPD begeben. Er nimmt dafür in Kauf, dass die Sozialdemokraten – recht geübt im moralisch verbrämten Erpressen – teilweise mit Erfolg weiterhin ihre Steckenpferde reiten können", ist in der WELT AM SONNTAG zu lesen.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN nehmen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Fokus und überschreiben ihren Kommentar mit dem Titel "Menschlichkeit nicht vergessen": "Heute herrscht das Paradigma namens Ordnung – wobei Ordnung zunehmend Härte bedeutet und bisweilen in Unerbittlichkeit inmitten rechtlicher Grauzonen umschlägt. Den Zuzug entschieden begrenzen zu wollen, ist das eine. Etwas anderes ist es, Menschen zurück in ein Elend wie Syrien zu schicken oder mit exakt jenen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, deren Rückkehr an die Macht man 20 Jahre lang mit Soldaten und Geld zu verhindern suchte. Wer Humanität und Ordnung sagt, muss Humanität und Ordnung meinen. Wenig spricht im Übrigen dafür, dass wir den demokratischen Rechtsstaat retten, indem wir seinen moralischen Gehalt aushöhlen. Wir arbeiten damit nur jenen in die Hände, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen", warnen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die völkerrechtlich umstrittene Westsahara eine autonome Region unter marokkanischer Souveränität wird. Dazu heißt es in der spanischen Zeitung ABC: "Für Marokko kommt das einem Sieg gleich. Der Text wurde mit elf Ja-Stimmen verabschiedet - Russland, China und Pakistan enthielten sich - und billigt einen Autonomie-Plan, den die Regierung in Rabat schon 2007 vorgelegt hat. Die ablehnende Haltung der Befreiungsorganisation Polisario erinnert jedoch daran, dass der Konflikt damit noch nicht gelöst ist: Marokko mag eine Schlacht gewonnen haben, nicht aber den Krieg. Auch hat Algerien als einer der beteiligten Akteure seine Zustimmung verweigert. Doch auch Spanien als frühere Kolonialmacht kann sich nicht einfach auf eine Zuschauerrolle beschränken. Unterstützt es diese Interpretation des UNO-Sicherheitsrats? Und steht diese in Einklang mit der historischen Verantwortung Spaniens für das Gebiet?", fragt ABC aus Madrid.