
"Die NATO, immerhin eine internationale Organisation mit Einstimmigkeitsprinzip, erweist sich als entschlossen und handlungsfähig. Finnland verabschiedet sich von seiner militärischen Neutralität, die Beistandsgarantie der NATO erschien nun größere Sicherheit zu versprechen. Es ist so beruhigend wie beklemmend: Die finnische Entscheidung wäre nicht gefallen ohne die Skrupellosigkeit, die imperialen Ansprüche und die Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin", gibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Dennoch steht für die NEUE PRESSE aus Coburg außer Frage, dass Finnland ein willkommener neuer Partner ist: "Es sind Zeiten, in denen Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht nur bei ehrbaren Kaufleuten eine Rolle spielen. Finnland kommt nicht als Bittsteller. Die Finnen bringen eine gut ausgebildete Armee in das Bündnis ein, sie verfügen über eine vorbildliche Ausstattung und eine große Motivation. Das einzige Handicap ist die Tatsache, dass nur Finnland alleine als neues Mitglied willkommen geheißen wird, und nicht auch die Nachbarn aus Schweden", vermerkt die NEUE PRESSE.
Nach Ansicht der TAGESZEITUNG zeigt die Blockade des Schweden-Beitritts durch Ungarn und vor allem den türkischen Präsidenten Erdoğan, wie schwach das Militärbündnis nach wie vor ist: "Mitten im Krieg wird das Bündnis von Erdoğan erpresst. Man muss der NATO nicht gleich den 'Hirntod' bescheinigen, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einst tat. Doch in bester Gesundheit ist das Bündnis auch nicht."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der auch der DONAUKURIER gehört, bewertet den Beitritt Finnlands dagegen als Zeichen der Stärke, gleich einer Auferstehung: "Selbstbewusster, geschlossener und nach der erwartbaren Mitgliedschaft auch von Schweden um zwei kampfstarke Staaten größer, errichtet die NATO einen Militärriegel, der Ost- und Nordeuropa wirkungsvoll schützt. Nie war die NATO aus Sicht Europas so wertvoll wie heute. Und Putin sollte mal hinterfragen, warum wohl so viele Staaten des ehemaligen Ostblocks und seiner Nachbarschaft ihr Heil in der EU und NATO suchen. Das muss doch einen Grund haben!" Das war ein Ausschnitt aus dem DONAUKURIER, der in Ingolstadt erscheint.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER geht näher auf die deutsche Haltung zur NATO ein: "Noch immer erfüllt Deutschland als größtes europäisches Land seine Zusage nicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung auszugeben. Und obwohl der Krieg mehr als ein Jahr andauert, ist der Westen immer noch nicht in der Lage, genügend Munition für die Ukraine zu liefern. Vor allem in Deutschland haben es sich die Menschen bequem gemacht in der Komfortzone des Friedens. Sie haben vergessen, wie wertvoll militärische Abschreckung ist", beobachtet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Nach New York, wo der frühere US-Präsident Trump zu einer Anklageverlesung vorgeladen war und auf nicht-schuldig plädierte. Dazu schreibt die BERLINER MORGENPOST: "Es werden Wochen vergehen, bis endgültig geklärt ist, wie die Vorwürfe um betrügerisch abgerechnete Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels von Ordnungswidrigkeiten zu schweren Straftaten mutieren konnten. Ein etwaiges Urteil könnte erst in Monaten fallen, Freispruch übrigens nicht ausgeschlossen. So lange wird die von Trump täglich aus pekuniären Gründen angeheizte Sympathisanten-Schar von politischer Justiz schwadronieren, den Rechtsstaat beschädigen und die Polarisierung im Land weiter eskalieren lassen", befürchtet die BERLINER MORGENPOST.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe hingegen glauben, dass sich Trump vielleicht bei seinen Fans als Opfer stilisieren kann: "Doch die Mehrheit der Amerikaner dürften davon die Nase voll haben und ihn als das erkennen, was er über die Jahre geworden ist: Ein politischer Horror-Clown, der keine Bühne mehr für seinen Rassismus, Sexismus und Demokratie-Feindlichkeit bekommen darf. Egal, wie dieser Prozess in New York ausgeht – es besteht die gute Hoffnung, dass er den Anfang vom Ende einer schlechten Show markiert", ist in den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN zu lesen.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm ist sich da nicht sicher: "Alleine der Umstand, dass er einer Pornodarstellerin Schweigegeld zahlen musste, um eine Affäre zu verschweigen, würde im Normalfall ausreichen, um eine politische Karriere in Schutt und Asche zu legen. In Trumps Welt aber führt eine Anklage, dass er dieses Geld auch noch aus Wahlkampfspenden finanziert hat, zu einem weiteren Popularitäts-Boom. Immer und immer wieder in seiner politischen Karriere hat Trump dieses politische Paradoxon ausgenutzt - und die Empörung der bürgerlichen Presse und des politischen Gegners zu seinem Vorteil genutzt. Für diese erzeugt das ein Dilemma. Die einzig plausible Taktik gegen ihn wäre daher, ihn, so weit es eben geht, zu ignorieren", überlegt die SÜDWEST PRESSE.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE wendet sich dem jüngsten Zwist in der Ampel-Koalition zu, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Für das Magazin steht dieser für alles - Zitat: "was die Regierung nicht zustande bekommt: ordentliche Politik auf der Höhe der Probleme, die sie doch vorgibt lösen zu wollen. Insofern hat Christian Lindner zunächst einmal Recht, wenn er gegen die 12-Milliarden-Forderung für die Kindergrundsicherung sein Finanzminister-Veto einlegt. Mehr Geld ist kein Wert an sich, erst recht nicht in ernsten Etatzeiten", konstatiert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
DIE WELT geht näher auf die Argumentation des Finanzministers ein: "Lindner ist der Meinung, Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt seien entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld würde irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen stoßen. Unrecht hat er damit nicht. Allerdings wirkt sich Armut erheblich auf Bildungschancen und Psyche von Kindern aus. Auch die beste Sprachförderung mindert nicht die Sorgen eines Kindes, welches in ständigen Geldsorgen aufwächst und deshalb womöglich nicht sein volles Potenzial abrufen kann", ist DIE WELT überzeugt.
"Wer als Kind arm ist, läuft Gefahr, auch als Erwachsener arm zu bleiben", hält die WETZLARER NEUE ZEITUNG fest: "Kinder aus ärmeren Familien hinken bereits in der Grundschule ihren Klassenkameraden hinterher. Sie gehen später knapp dreimal so oft ohne Abschluss von der Schule und erreichen nur etwa halb so oft einen Abschluss, der sie zum Studieren berechtigt wie Kinder aus Familien mit hohem Einkommen. Wer schlecht qualifiziert ist, hat Probleme, einen guten Job zu finden. Die Gefahr, prekär oder gar nicht zu arbeiten, steigt. Und somit auch die Gefahr, arm zu bleiben. Das kostet den Staat Milliarden. Aber wenn man frühzeitig in die Kinder investiert, ihnen mit einer großzügigeren Kindergrundsicherung die finanziellen Mittel gibt, sich zu entwickeln, könnte man diese Kosten senken", hofft die WETZLARER NEUE ZEITUNG.
Zum Abschluss noch eine Stimme zu einer Studie, die ergeben hat, dass es innerhalb der deutschen Polizei deutliche Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen gibt. Dazu schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "Polizisten sind Staatsdiener, und im deutschen Staat haben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz. Heißt es jedenfalls so schön. Tatsächlich aber findet sich all das mitten unter uns. Kann man erwarten, dass Polizisten dagegen immun sind? Als Ideal ja, in der Realität nein. Natürlich gibt es für Rassismus und undemokratischen Autoritätskult keine Entschuldigung. Da ist viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Aber wer erwartet, dass Polizisten politische und kulturelle Vorbilder werden, überfordert den Berufsstand." Das war die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt.
