Montag, 13. Mai 2024

08. Mai 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Krönung von König Charles III. in Großbritannien, dem CSU-Parteitag und der Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga.

08.05.2023
Charles und Kamilla stehen auf dem Balkon des Buckingham Palace und winken.
König Charles III und Königin Camilla auf dem Balkon des Buckingham Palace (IMAGO / i Images / IMAGO / Stephen Lock / i-Images)
Zu den Feiern anlässlich der Krönung in London schreibt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Krönung, Prozession und Balkonszene begeisterten die Massen. Rund zwei Millionen Menschen, meldete die 'Mail', hatten sich rund um Westminster Abbey, entlang der Prozessionsroute und vor dem Buckingham-Palast versammelt. Die 'größte Show auf Erden' war ihnen versprochen worden und das Königshaus lieferte. Dennoch ist es ein Bild mit Schönheitsfehler. Die Polizei verhaftete Dutzende von friedlichen Anti-Monarchisten unter fadenscheinigem Vorwand, stützte sich dabei auf ein neues Gesetz, das das Demonstrationsrecht einschränkt. Für junge Menschen passt das nicht zusammen", heißt es in der RHEINISCHEN POST.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ergänzt: "Die Rituale der Krönung haben nur dann wirklich ihren Zweck erreicht, wenn sie die Bürger auch langfristig mit Ehrfurcht erfüllen. Ob Charles und Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Die Menschen begegnen ihrem König mit gutem Willen, ja. Schließlich ist die Monarchie für viele Bürger eine wichtige Konstante. Dieselbe tiefe Dankbarkeit wie damals für die Queen empfinden sie für Charles - auch wegen familiärer Streitereien - jedoch noch nicht", analysiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz sieht es ähnlich: "Wenn Charles III. nicht Charles der Letzte sein will, wird er einiges ändern müssen. Die mühsam unterdrückten Proteste am Rande der Feierlichkeiten zeigen, was sich hinter der glänzenden Fassade von goldenen Kutschen, Kronen und Zeptern zusammenbraut. Nicht allen Einwohnern des Landes ist zum Jubeln zumute. Die Inflation trifft die Briten mit besonderer Wucht, in den Städten verschärfen sich die sozialen Gegensätze – und das in einem Land, das sich mit der Entscheidung zum EU-Austritt selbst um seine Zukunft gebracht hat. All diese Probleme werden neu aufbrechen, sobald das Konfetti von den Straßen gefegt ist. Eine Zukunft hat die britische Monarchie nur, wenn sie dazu beträgt, die Gesellschaft mit sich zu versöhnen und dem Land inneren Halt zu geben", unterstreicht der SÜDKURIER.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt heraus: "Charles III. startet im Alter von 74 Jahren und kann seine Jahre zur Chance machen, indem er, frei von persönlichen Erwartungen, Zukunftsfragen anpackt. Als langjähriger Öko-Bauer könnte er zum Vorbild im Kampf gegen die Klimakrise avancieren, als Oberhaupt des Commonwealth zeigen, wie das Unrecht des Kolonialismus aufzuarbeiten wäre."
Und damit weiter zum nächsten Thema. Auf einem Parteitag in Nürnberg ist der CSU-Vorsitzende Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl gewählt worden. Der MÜNCHNER MERKUR notiert: "Viel wurde gefrotzelt auf dem CSU-Parteitag über die zeitgleiche Krönung von Markus Söder und des britischen Königs Charles. Auf die 100 Prozent Zustimmung für den großen bayerischen Vorsitzenden war vermutlich sogar Chinas Diktator Xi neidisch. Fünf Monate vor der Bayernwahl ist Söder wieder so stark, dass er sich nur selbst schlagen kann. Es geht scheinbar nicht ohne ihn. Dass sich eine zunehmend denkfaule CSU zu sehr auf ihren 100-Prozent-Mann verlässt und vergisst, dass eine lebendige Regierungspartei mehr sein muss als ein Abnickverein, ist das Lebensrisiko der Söder-CSU", erläutert der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf das neue Grundsatzprogramm der Partei ein: "Dass die CSU die 'Anti-Wokeness' nun in die Partei-DNA einschreibt, ist ein gefährlicher Kurs. Es wird ein ausgeweiteter Extremismus-Begriff definiert. Neben rechtem, linkem und religiös-fanatischem Extremismus wird einen Satz später auch der 'linke Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture' dazugezählt. Diese undifferenzierte Aneinanderreihung relativiert zum einen den rechten Terror. Zum anderen lässt die Gleichsetzung den Schluss zu, das der Einsatz für den Schutz von Minderheiten ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte. Die Aschermittwochs-Rhetorik der CSU, mit der etwa auch Klimaaktivist:innen als 'Öko-Terroristen' gebrandmarkt werden, wird zum politischen Prinzip. Verhältnisse wie in Florida, wo unter anderem die CSU-Politiker Scheuer und Bär zuletzt den rechtskonservativen Gouverneur DeSantis besuchten, scheinen da nicht mehr weit", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz erklärt: "Anders als vor fünf Jahren sprüht Söder kaum mehr vor frischen Ideen. Gegen Lehrermangel und den Umgang mit Atomkraftwerken verkündete er jüngst allenfalls populistische, unfaire und unrealistische Vorschläge. Statt sich der ernsthaften Problemlösung zu verschreiben, wird der Franke nicht müde, bei jeder Gelegenheit eine Attacke nach der anderen auf die Ampel im Bund und speziell auf die Grünen zu starten."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert: "Söders scharfe Rhetorik gegenüber den Grünen hilft der CSU auf dem Land, wo die Freien Wähler ihre Hauptkonkurrenten sind. Für den Wahlkampf in den Städten ist diese Strategie allerdings riskant: Dort müssen sich die Christsozialen oft mit der Ökopartei messen. Auch für den Bund ist die deutliche Abgrenzung langfristig nicht förderlich. Sollte die CDU/CSU bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als mit den Grünen zu koalieren", betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER geht davon aus, dass Söder weiterhin Kanzlerkandidat der Union werden will: "Friedrich Merz hält sich selbst für den geeignetsten Kandidat und hat bislang alle Trümpfe in der K-Frage in der Hand. Das weiß Söder und betont deshalb, dass sein Platz in Bayern ist. Doch Söder lauert nur darauf, dass Merz eine Schwäche zeigt. Sobald Söder in Umfragen bei den Unionsanhängern deutlich vor Merz liegt, wird er sich erneut in Stellung bringen."
Und damit zum letzten Thema. Syrien wird nach mehr als einem Jahrzehnt wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Das Blatt JUNGE WELT aus Berlin fasst zusammen: "Die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet wirkten wie ein Dammbruch. Der Hilfe aus den arabischen Staaten folgten Treffen von Diplomaten und Außenministern. Im März vermittelte China die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten. Aus Gegnern werden Partner. Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz - es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten. Der Wind hat sich gedreht", konstatiert die JUNGE WELT.
"Ein gefährliches Signal an den Westen", nennt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG die Entscheidung der Arabischen Liga. "Die arabischen Machthaber spielen nach eigenen Regeln. Ein Massenmörder und Kriegsverbrecher wird rehabilitiert, der Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt hat. Das ist auch ein Triumph über den Westen. Warum sollte Assad jetzt, da der Druck schwindet, Entgegenkommen zeigen? Das syrische Regime lügt notorisch und hat bislang alle Initiativen hintertrieben, um eine politische Lösung für den Syrienkonflikt zu finden. Damaskus will die Flüchtlinge nicht zurück, die es als Verräter betrachtet und mit denen sich die Nachbarschaft, zu der auch Europa gehört, wirkungsvoll erpressen lässt. Europa muss sich angesichts der fortschreitenden arabischen Normalisierung mehr denn je Gedanken darüber machen, wie es die Auswirkungen der Misere bewältigen will. Nur darf es nicht auch in Assads Falle tappen und Realpolitik mit Wunschdenken verwechseln."