Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen. Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Putin die Waffe einsetzt. Für den Tabubruch spricht auch nicht, dass die USA, die Ukraine und Russland nicht das internationale Abkommen zum Verbot der Streumunition unterschrieben haben. Vielmehr werden die US-geführten Verbündeten des überfallenen Landes erneut und ernsthaft etwa beim Nato-Gipfel kommende Woche darüber sprechen müssen, mit welchen zusätzlichen Waffen sie die ukrainische Armee ausrüsten, damit deren Offensive vorankommt", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hebt hervor: "Diese Munition ist aus humanitären Gründen international geächtet, allerdings haben weder die Ukraine noch Russland noch die USA das entsprechende Protokoll unterzeichnet. Insofern wäre die Lieferung dieser Munition durch Washington juristisch und militärisch nicht zu beanstanden. Sie würde nur eine Gleichheit der Waffen auf beiden Seiten erhalten. Zudem können Streubomben auch dazu eingesetzt werden, große Teile von Minenfeldern unschädlich zu machen. Allerdings wirft die Ankündigung politische und moralische Fragen auf, zwei Drittel der Nato-Mitglieder haben Streumunition geächtet", hält die MÄRKISCHE ODERZEITUNG fest.
Die Zeitung ND.DIE WOCHE kritisiert: "Die Kriegslogik ist ein System der Entgrenzung und fortlaufenden Brutalisierung. Mit der Leisetreterei der Bundesregierung, die für eine Lieferung von Streumunition Verständnis hat und glaubt, dass sich die US-Regierung die Entscheidung nicht leicht mache, wird die fatale Logik des Krieges jedenfalls nicht durchbrochen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken: "Die eindeutige Kausalkette – Streumunition verschafft der Ukraine die militärische Überlegenheit – ist nicht belegt, darüber kann nur spekuliert werden. Umgekehrt wird der politische Preis für die Vereinigten Staaten hoch ausfallen, sowohl im Land selbst und gegenüber dem Kongress wie auch im Bündnis und für die globale Autorität. Solange kein zweiter Jewgenij Prigoschin in Sicht ist und Russland nicht von innen kollabiert, braucht die Ukraine einen schnellen militärischen Erfolg. Den aber wird die Streumunition nicht bescheren", ist sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sicher.
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Rauchverbot in Autos, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind, schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Das Passivrauchen ist eine echte Gefahr. Nur zu verständlich also, dass ein Gesetzentwurf vorsieht, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Aber wenn man einen Schritt zurücktut, sieht die Lage schon anders aus. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat sich immer stärker in ihr Privatleben einmischt. Zudem bleibt die Frage der Durchsetzbarkeit", unterstreicht die F.A.Z.
Für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ist das Argument, ein Verbot gehe ins Leere, weil es sich gar nicht kontrollieren lasse, leicht zu widerlegen: "Die Polizei ist durch ihre Erfahrungen mit telefonierenden Autofahrern geübt in der Beobachtung des Innenraumes. Vieles spräche sogar dafür, das Rauchen im Auto generell zu verbieten, weil es den Fahrer ablenkt. Lauterbach sollte also ruhig noch etwas weiter gehen." Soweit die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER überlegt: "Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Schwangere und Minderjährige an Bord sind, klingt vernünftig. Natürlich ist das Passivrauchen ein Risiko – nicht nur für vulnerable Gruppen. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage: Muss man denn alles verbieten?"
Aus Sicht des DARMSTÄDTER ECHOS geht es letztlich um die Abwägung, was schwerer wiegt: "Die persönliche Freiheit des Rauchers im Auto oder die körperliche Unversehrtheit der zwangsbedampften Mitfahrer. Viele europäische Länder haben das längst entschieden – dort gelten Rauchverbote, sobald ein Kind oder ein Jugendlicher mit an Bord ist. Außerdem ist die Verbotsidee auch keine aus dem Hause Lauterbach. Vielmehr hat der Gesundheitsminister eine Forderung der Bundesländer aufgegriffen. Nun lässt sich einwenden: Braucht es wirklich ein Verbot, um Kinder und Schwangere zu schützen? Rücksichtnahme sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Ist sie aber leider nicht. Das Ganze eignet sich jedenfalls trefflich zum Streit. Dabei gibt es derzeit eigentlich wichtigere Themen", findet das DARMSTÄDTER ECHO.
"Angesichts des Timings darf man unterstellen, dass es hier auch darum gehen könnte, bei den Ländern gut Wetter zu machen", heißt es in der LAUSITZER RUNDSCHAU: "Am Montag nämlich gibt es die letzte Verhandlungsrunde zur Klinikreform. Bisher stellen sich die Länder in mehreren Punkten quer. Lauterbach aber will den Erfolg. Und geht nun auf dem Verbotsfeld auf die Länder zu. Denn die hatten mehrmals das Rauchverbot im Auto gefordert, zuletzt vor gut einem Jahr. Damals hatte das Ministerium noch erklärt, verfassungsrechtliche Bedenken zu haben – gilt das Auto doch als privater Raum, ein Verbot könnte also ein Eingriff in die Privatsphäre sein, so, als wenn der Staat ein Rauchverbot in der eigenen Wohnung erlassen würde. Diese Bedenken hat Lauterbach nun plötzlich nicht mehr. Das verstärkt den Verdacht, dass es hier eher um Schlagzeilen, als um die Gesundheit von Kindern geht", vermutet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kommentiert die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause, in der über das sogenannte Heizungsgesetz debattiert wurde: "Und so kommt man am Ende der Debatte zu dem Schluss: Wie gut, dass jetzt Sommerpause ist. In diesem Halbjahr lag kein Segen auf dem Parlament. Streit in der Sache, hitzige Wortgefechte - all das ist Politik, oftmals gute. Doch das Sich-Behaken, gegenseitige Vorwürfe - all das ermüdet zunehmend. Sternstunden gab es im Bundestag schon lange nicht mehr."
Das Magazin CICERO rät: "Das Parlament sollte in der Sache streiten und nicht über Verfahren – das versteht sonst irgendwann niemand mehr. Aber CDU-Chef Merz hat diesmal recht, wenn er fordert, über die Sommerpause müssten alle in sich gehen und überlegen, wie ein anständiges und würdiges Miteinander wieder in den Bundestag einziehen könne. Die wüsten und teilweise unwürdigen Zwischenrufe von SPD, Grünen und FDP während seiner Rede belegen doch offenkundig nur, dass der Hund bellt, der sich getroffen fühlt. Selbst als Merz auch von Selbstkritik sprach, wollte der Tumult nicht enden. Seine eigene Fraktion dankte ihm mit Standing Ovations für die kämpferische Rede zur politischen Halbzeitpause. Aus gutem Grund", ist im Magazin CICERO zu lesen.
DER NEUE TAG meint, die Koalitionäre schleppten sich mit letzter Kraft in die Sommerpause: "Um die Ampel zu retten, heißt es jetzt: Alle mal kalt duschen, kräftig die Köpfe waschen, neu durchstarten. Die AfD lacht sich derweil kaputt. Sie landet in Umfragen in schwindelerregenden Höhen, ohne eigenes Zutun. Ihre Stärke ist ausschließlich in der Schwäche der Regierenden begründet. Allein der Aufschwung der Rechtspopulisten muss für die Ampel Antrieb genug sein, in der Sommerpause alles auf den Prüfstand zu stellen. Und endlich anzufangen zu regieren. Sonst droht das jähe Ende für die Bundesregierung". prophezeit DER NEUE TAG, der in Weiden erscheint.